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Plan der Entwicklungsbank : Amerika will Weltbank klimapolitisch neu ausrichten

  • Aktualisiert am

Eine Kohlenmine von Rio Tinto in Südafrika Bild: dpa

Mit der neuen amerikanischen Regierung ändern sich auch die Prioritäten der Weltbank. Ein neues Papier zeigt, welche klimapolitischen Weichen sie stellen will. Doch noch hat sie sich nicht für den neuen Weg entschieden.

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          Die Weltbank will sich dazu verpflichten, Finanzierungsentscheidungen so zu treffen, dass sie im Einklang mit den internationalen klimapolitischen Zielen stehen. Die Bank wolle ihre Finanzierungsströme bis Juli 2023 an den Zielen des Pariser Abkommens ausrichten, heißt es in einer internen Präsentation, die von der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch eingesehen wurde. Nicholas Stern, ein ehemaliger Chefökonom der Weltbank und jetzt Professor an der London School of Economics, sagte, der Plan sei „ziemlich ehrgeizig“ und markiere einen Wendepunkt.

          „Die Weltbank bewegt sich in eine gute Richtung, und es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte Stern, der mit dem Plan der Bank vertraut ist. Er fügte hinzu, dass sie zwar schon begonnen habe, ihren Fokus auf Klimafragen zu verlagern, der Wechsel in der amerikanischen Regierung den Prozess aber beschleunigt habe. In einer Abkehr von den Beschlüssen während der Amtszeit von Donald Trump wollen die Vereinigten Staaten, der größte Anteilseigner der Bank, internationale Projekte für fossile Brennstoffe nicht mehr mit amerikanischem Geld finanzieren.

          Vorstandsmitglieder der Weltbank aus Europa drängten im Februar darauf, den neuen Klimaplan zu nutzen, um alle Investitionen in öl- und kohlebezogene Projekte zu stoppen und sie bei Erdgasprojekten schrittweise auslaufen zu lassen. Der Entwurf beinhaltet entsprechende Verpflichtungen nicht. Es heißt, die Bank werde Gasprojekte von Fall zu Fall beurteilen und den Ausstieg aus der Kohle unterstützen.

          „Das ist nicht gut genug und muss grundlegend überarbeitet werden“, sagte Kate Geary, Co-Direktorin der Überwachungsorganisation für öffentliche Finanzen Re-Course, nachdem Reuters ihr das Papier gezeigt hatte. „Es gibt nur sehr wenige Ziele, für die die Bank zur Rechenschaft gezogen werden kann.“ Der Entwurf muss noch vom Vorstand der Bank genehmigt werden. Die Weltbank lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.

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