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Exportbeschränkungen gelockert : Amerika will Indien mit Impfstoff helfen

Scheiterhaufen in Neu Delhi Bild: AFP

350.000 neue Fälle am Tag: In Indien droht das Gesundheitssystem zu kollabieren. Amerika lockert nach wochenlangen Aufforderungen seine Exportbeschränkungen – und könnte nun mit Astra-Zeneca-Impfdosen helfen.

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          Dramatische Bilder und kritische Stellungnahmen aus Indien haben die amerikanische Regierung offenbar dazu bewogen, ihr „America First“-Prinzip in der Impfpolitik aufzuweichen. Die Vereinigten Staaten lockern nach wochenlangen Aufforderungen ihre Exportbeschränkungen für Impfstoffe und Materialien, die in der Bekämpfung der Pandemie lebenswichtig werden können. Geplant ist die Lieferung von Sauerstoff, Sauerstoffanlagen, Beatmungsgeräten, Schutzkleidung, Therapeutika und anderen Materialien. Die Präsidenten Joe Biden und Narandra Modi hatten sich in einem Telefongespräch auf die Hilfen verständigt, nachdem zuvor die Nationalen Sicherheitsberater beider Länder die Entscheidung vorbereitet hatten.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Lage in Indien ist dramatisch. In der Stadt Neu Delhi droht das Gesundheitssystem zu kollabieren. Am Sonntag verzeichnete das Land 350.000 neue Fälle. Seit Mitte März steigt die Zahl der Kranken stark an, vor allem in den Großstädten.

          Amerika könnte Indien mit Astra-Zeneca-Impfdosen helfen. Die Vereinigten Staaten haben davon rund 10 Millionen Dosen auf Lager, die nun nach einer Qualitätskontrolle durch die Arzneimittel-Aufsicht FDA für den Export in verschiedene Länder freigegeben werden sollen. Das könnte schon nächste Woche der Fall sein. Im Verlauf der nächsten beiden Monate könnten je nach Produktionsfortschritt weitere 50 Millionen Dosen verfügbar gemacht werden.

          Der Astra-Zeneca-Impfstoff ist in den Vereinigten Staaten nicht zugelassen, der produzierende Konzern hat die Zulassung dort nicht beantragt. Das indische Serum Institute, der weltgrößte Impfstoffhersteller,  produziert bisher schon das Astra-Zeneca-Vakzin in Lizenz und bekommt nun zusätzliche Rohmaterialien, die die Produktion absichern sollen. Die Vereinigten Staaten hätten dafür eigene Bestellungen umgelenkt, hob ein Regierungsvertreter hervor.  Die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die große Fortschritte bei der Impfung der eigenen Bevölkerung zeigen, haben bisher noch keine Impfstoffe exportiert – mit zwei Ausnahmen. Amerika sagte Mexiko und Kanada rund vier Millionen Impfdosen zu. 

          Die Regierung widersprach dem Vorwurf, die Vereinigten Staaten blockierten den Export lebenswichtiger Rohstoffe und lähmten damit die Produktion in Indien und anderen Ländern. Aktuell sei die Produktion von 18 Milliarden Impfdosen vorgesehen oder bereits im Gange. Dafür fehle schlicht das Material. Die Vereinigten Staaten verböten keine Exporte, hob ein Regierungsvertreter hervor. Allerdings hat schon die Vorgängerregierung den „Defense Production Act“ in Kraft gesetzt: Biden bestätigte den Fortbestand des Gesetzes, das amerikanische Unternehmen zwingt, die Aufträge der amerikanischen Regierung zuerst abzuarbeiten.

          Mehrere Pharmavorstände aus anderen Ländern hatten die amerikanischen Beschränkungen kritisiert, darunter der Deutsche Vorstandsvorsitzende der Merck KGaA, Stefan Oschmann, der darauf hinwies, dass es schwierig sei, Material aus Amerika zu bekommen, selbst wenn das Endprodukt für Amerika vorgesehen sei.  Nachdrücklich um Export-Lockerungen wirbt Adar Poonawalla, Chef des weltgrößten Impfstoffproduzenten Serum Institute. Er hatte mangelnde Zulieferungen als Grund dafür genannt, dass das Unternehmen nicht mehr Impfstoffe produzieren könne.

          Im Gespräch zwischen Biden und Modi ging es auch um den Vorstoß Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation, zumindest vorübergehend die geistigen Eigentumsrechte zu suspendieren, um die Massenproduktion von Impfstoffen in vielen Ländern zu erleichtern. Das bestätigten Sprecher beider Regierungen. Bisher hatte das Weiße Haus entsprechende Ansinnen, die auch von demokratischen Politikern unter der Führung von  Liz Warren und Bernie Sanders unterstützt werden, abgewiesen. Ob Modi Biden Zugeständnisse abringen konnte, ist ungewiss. Die dafür zuständige Handelsbeauftragte in der amerikanischen Regierung, Katherine Tai, prüft den Fall offenbar und macht Indien schon allein damit Hoffnung. Unter Präsident Donald Trump war das Ansinnen, Rechte am geistigen Eigentum auf Impfstoffe zu lockern, auf Ablehnung gestoßen.   

          Indien spielt in Amerikas Außenpolitik eine zentrale Rolle als Gegengewicht zu China. China und Russland hatten Indien bereits Hilfe zugesagt, offenbar in der Absicht, einen Keil in das Verhältnis zwischen Indien und Amerika zu treiben.

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