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Internationale Regelung : Amerika stellt globalen Steuerkompromiss in Frage

Trumps Kassenwart: der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin Bild: AFP

Washington will Sondersteuern fürs Silicon Valley abwenden. Die Folgen können gravierend sein.

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          Die amerikanische Regierung hat der Hoffnung auf eine Neuordnung der internationalen Besteuerung von multinationalen Konzernen einen erheblichen Dämpfer versetzt. In einem Brief an die OECD machte Finanzminister Steven Mnuchin klar, dass die von einigen Ländern verhängten oder geplanten Digitalsteuern einen Kompromiss über die Reform der internationalen Besteuerung gefährdeten.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Der überraschende Vorstoß generalisiert die Kritik der Amerikaner an Digitalsteuern und untermalt ihre Entschlossenheit, entsprechende Pläne auf vielen Ebenen zu bekämpfen. Die Regierung hat wegen der Pariser Digitalsteuer, die vor allem Silicon-Valley-Konzerne trifft, Zölle auf französische Luxusgüter angekündigt. Und andere Länder mit Digitalsteuerplänen dringend gewarnt: Auch ihnen drohten Zölle.

          Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt durch Mnuchins Vorstoß in schwere Bedrängnis. Sie versucht seit Jahren das Problem zu lösen, dass nach Ansicht von Regierungen vor allem multinationale Technologiefirmen nicht genügend Steuern in den Ländern zahlen, in denen sie Geschäfte machen.

          Die Aussichten auf einen Kompromiss schienen nicht schlecht: Während des Treffens der G20-Finanzminister im Oktober in Washington hatte sich der deutsche Kassenwart Olaf Scholz (SPD) noch zuversichtlich über eine Neuordnung geäußert. Er halte eine Einigung über die Prinzipien noch im Jahr 2020 für möglich, sagte er damals.

          Gewinnverteilung nach zwei Prinzipien

          Die Vorschläge der OECD, an denen die Amerikaner bisher mitgewirkt hatten, hätten ein System aus zwei Säulen konstruiert. Zum einen würde vom Globalgewinn der Konzerne nach einer Formel ein Teil auf die Länder entfallen, in dem sie viele Konsumenten oder Nutzer haben. Die Formel für die Ermittlung dieser Gewinnanteile breche mit alten Konventionen internationaler Besteuerung, rügt Mnuchin jetzt im Brief an die OECD.

          Tatsächlich folgt die Verteilung des globalen Gewinns eines Konzerns bisher noch grob zwei Prinzipien: Das Unternehmen hat einen physikalischen Standort im Steuerland und konzerninterne Verrechnungspreise für konzerninterne Lieferungen. Diese werden an reale Marktpreise angepasst, um der Gewinnverschiebung in ein Niedrigsteuerland zu verhindern.

          Diese Prinzipien lösen aber nicht das Problem der steuerlichen Erfassung digitaler Dienste in Ländern, wo Unternehmen wie Facebook und Google auch ohne physikalische Präsenz gute Geschäfte machen. Mnuchin schlägt hier vor, die Besteuerung optional statt zwingend zu machen. Im Brief an die OECD spricht er von einer Safe-Harbour-Regelung.

          Mnuchin hebt beschwichtigend hervor, dass Amerika weiter an einer Regelung mitwirken wolle. Das Land unterstützt die zweite Säule des bisher entwickelten Vorschlags. Dieser sieht eine Mindestbesteuerung nach amerikanischem Vorbild vor. Dabei geht es um die Erfassung immaterieller Wirtschaftsgüter wie Patenten oder Markenschutzrechten, die Konzerne gerne in Steueroasen transferieren, um Steuern zu meiden. Mnuchin deutete im Brief an, dass ein internationales Steuerabkommen kaum Chancen hätte, vom Kongress abgesegnet zu werden, würde es als einseitige Abschöpfung von Silicon Valley-Konzernen empfunden.

          Wenn die Amerikaner aus den Verhandlungen ausscheren sollten, gerät allerdings die ganze Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung in Gefahr. Das sagten Steuerfachleute der OECD an diesem Donnerstag, die bisher die Verhandlungen mit 135 Regierungen leiteten. Die OECD bedauert es besonders, dass Mnuchin den vor allem die Digitalunternehmen betreffenden Teil der Reform nicht mehr hinnehmen will.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte in dieser Woche in London gesagt, dass er die amerikanischen Digitalkonzerne alleine besteuern wolle. Steuerfachleute fragen sich indes, wie damit das Ziel der Reform noch erreicht werden kann. Die OECD weist darauf hin, dass derzeit nicht nur Frankreich eine nationale Digitalsteuer plant oder schon eingeführt hat. „Es sind mehr als dreißig Länder“, sagt Pascal Saint-Amans, der oberste Steuerexperte der OECD der F.A.Z.. „Wir brauchen ein gemeinsames System, um einen Handels- oder einen Steuerkrieg zu vermeiden.“

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