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EU-Pläne : Amerika kritisiert Digitalsteuer scharf

  • Aktualisiert am

Auch Google mit Sitz in Dublin wäre von der Digitalsteuer betroffen. Bild: Reuters

Mit der Digitalsteuer will die EU die digitale Wirtschaft künftig stärker zur Kasse bitten. Den Amerikanern passt das gar nicht – sie schützen eine mächtige Lobby.

          Zwischen Amerika und Europa gibt es nach einem Zeitungsbericht mit der Besteuerung der digitalen Unternehmen ein neues Streitthema. Die amerikanische Regierung lehne die EU-Vorschläge dazu scharf ab und betrachte sie als einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), berichtete das Handelsblatt am Montag. Das hätten Vertreter der amerikanischen Regierung in einer Gesprächsrunde bei der Industrieländerorganisation OECD deutlich gemacht.

          Amerika wirft den Europäern danach vor allem vor, sie hätten in erster Linie große amerikanische Unternehmen wie Apple, Facebook und Google im Visier. Im deutschen Finanzministerium werde die Kritik der Amerikaner als Retourkutsche gewertet, weil in der EU Teile der neuen amerikanischen Steuerreform als WTO-rechtswidrig eingestuft würden.

          Der EU entgehen Milliarden

          Die Zeitung berichtet zudem von Sorgen in der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin, dass der Streit um die Digitalsteuer die laufenden Handelsgespräche der Europäer mit Amerika belastet. Europa bemüht sich in den Verhandlungen um eine dauerhafte Ausnahme von amerikanischen Zollplänen für Stahl- und Aluminiumimporte.

          Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft spielt in den großen weltweiten Foren wie in der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer eine zunehmend bedeutsame Rolle. Dahinter steht, dass die Firmen der Digitalwirtschaft ihre Wertschöpfung im Softwarebereich und damit Patente und Lizenzen geradezu beliebig dorthin verschieben können, wo sie am günstigsten besteuert werden. Ländern wie Deutschland, in denen diese Firmen hohe Umsätze erzielen, gehen damit Steuereinnahmen verloren.

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