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Amerika gegen China : Streit um Technologie

Amerikas Justizminister Jeff Sessions bei seinem Auftritt in Washington. Bild: AP

Amerika wirft China den verstärkten Einsatz von Industriespionage vor – und kündigt Gegenmaßnahmen an. Dabei soll das FBI mithelfen.

          Amerika verstärkt seine Bemühungen, gegen chinesische Industriespionage vorzugehen. Das hat der amerikanische Justizminister Jeff Sessions am Donnerstagabend angekündigt. Die chinesischen Aktivitäten hätten „rapide zugenommen“, sagte Sessions. „Das werden wir uns nicht länger gefallen lassen.“ Künftig würden das FBI, das Justizministerium und andere Stellen in einer konzertierten Aktion prioritär den Diebstahl von Industriegeheimnissen durch China aufdecken. Zudem arbeiteten sie an einer Strategie, um der Rekrutierung von Forschern und Mitarbeitern in der Rüstungsindustrie durch chinesische Geheimagenten entgegenzuwirken.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Zugleich veröffentlichte das Justizministerium eine weitere Anklageschrift gegen mutmaßliche chinesische Spione. Darin wird dem Staatsunternehmen Fujian Jinhua vorgeworfen, Technologie von dem amerikanischen Halbleiter-Hersteller Micron gestohlen zu haben. Sessions sprach von einem „dreisten Plan“, Industriegeheimnisse im Wert von 8,75 Milliarden Dollar zu erbeuten

          Laut Anklageschrift wurde Fujian Jinhua mit dem Ziel gegründet, sogenannte DRAM-Speicherchips zu entwickeln. Micron wiederum ist das einzige amerikanische Unternehmen, das solche Halbleiter herstellt. Laut Staatsanwaltschaft hält es in diesem Segment einen Anteil am Weltmarkt von 20 bis 25 Prozent und einen „erheblichen Wettbewerbsvorsprung“.

          Diebstahl von Firmengeheimnissen

          Den Angaben zufolge wurde die DRAM-Sparte von Fujian Jinhua ab 2017 von dem früheren Leiter der taiwanischen Tochterfirma von Micron geführt. Chen Zhengkun sei zunächst zu dem taiwanischen Halbleiter-Hersteller United Microelectronics gewechselt, der 2016 Verhandlungen mit Jinhua über eine Technologiepartnerschaft aufgenommen habe. Justizminister Sessions identifizierte Chen als Kopf des mutmaßlichen Diebstahls von Firmengeheimnissen. In der Anklageschrift heißt es, er habe mehrere Mitarbeiter von Micron rekrutiert, darunter einen Manager, der demnach Dateien mit sensiblen Daten über die DRAM-Technologie entwendet haben soll.  In den vergangenen Tagen hatte das Handelsministerium unter Verweis auf die nationale Sicherheit bereits die Lieferung amerikanischer Technologie an Fujian Jinhua massiv eingeschränkt. 

          Seit dem Beginn des Handelskonflikts im Sommer hat Washington Peking mehrfach den Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen. Konkrete Beispiele gibt es aber nur wenige, auch weil betroffene Firmen häufig Nachteile auf dem chinesischen Markt fürchten, wenn die Fälle öffentlich werden. China wirft Amerika vor, Einzelfälle aufzubauschen, um den Eindruck zu erwecken, der technologische Fortschritt des Landes sei vornehmlich mit unlauteren Mitteln erzielt worden.

          Abkommen folgenlos?

          Im Jahr 2015 hatten der chinesische Präsident Xi Jinping und der damalige amerikanische Präsident Barack Obama ein Abkommen unterzeichnet, in dem beide Seite einander zusicherten auf Cyberangriffe zur Industriespionage zu verzichten. Anschließend war das Ausmaß der chinesischen Aktivitäten nach Einschätzung von Fachleuten zunächst zurückgegangen. Spätestens seit der Amtsübernahme Donald Trump hätten die Cyberaktivitäten aber wieder zugenommen, heißt es.

          Vor dem Abkommen von 2015 hatte die Obama-Regierung darauf gesetzt, China durch Veröffentlichung von Einzelfällen bloßzustellen, um das Regime zum Einlenken zu bewegen. Dies scheint auch jetzt wieder die Strategie zu sein: Vor der jüngsten Anklage hatten die amerikanischen Behörden seit September bereits drei weitere Fälle mutmaßlicher chinesischer Spionage öffentlich gemacht. Erst am Dienstag hatte das Justizministerium Details über ein Verfahren gegen zehn Chinesen in Abwesenheit wegen des mutmaßlichen Diebstahls von Geheimnissen in der Luftfahrtbranche veröffentlicht, darunter gegen zwei Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit. Außenminister Mike Pompeo sprach in diesem Zusammenhang von Teilen „eines Mosaiks unserer strategischem Bemühungen“, China Einhalt zu gebieten. Es gehe darum, China zu überzeugen, „sich im Handel und mit Blick auf internationales Recht wie eine normale Nation zu verhalten“.

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