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Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

Umweltschützer vermuten, dass die Brände im Amazonas von Landwirten gelegt wurden. Bild: dpa

Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.

  • Aktualisiert am

          Die EU erhöht im Streit um Brände im Regenwald am Amazonas den Druck auf den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro: Frankreich widersetzt sich dem ausgehandelten Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern. Präsident Emmanuel Macron habe seinem brasilianischen Amtskollegen vorgeworfen, ihn beim Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in Osaka im Hinblick auf Zusagen zum Umweltschutz angeschwindelt zu haben. Der Élyséepalast bestätigte dies am Freitag in Paris auf Anfrage.

          Zuvor hatte bereits Irland mit einer Blockade des Handelsabkommens gedroht. Ministerpräsident Leo Varadkar sei sehr besorgt über das rekordverdächtige Ausmaß der Regenwald-Zerstörung, berichtete der „Irish Independent“ unter Berufung auf Aussagen des Regierungschefs. „Irland wird keinesfalls für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stimmen, falls Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkommt“, wird Varadkar in dem Blatt zitiert. 

          Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Freitag, man beobachte die Feuer im größten Regenwald der Erde mit großer Sorge und sei bereit zu helfen. Das beste Instrument der EU, Einfluss auf die brasilianische Regierung auszuüben, sei das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen. Dieses verpflichte die Vertragspartner, darunter Brasilien, auf Einhaltung von Umweltstandards und des Pariser Klimaabkommens von 2015. Das Ende Juni vereinbarte Mercosur-Abkommen ist allerdings noch längst nicht von den EU-Staaten ratifiziert.

          Finnland schlug wegen der Waldbrände zudem ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU vor. „Finanzminister Mika Lintila verurteilt die Zerstörung des Regenwaldes am Amazonas und schlägt vor, dass die EU und Finnland dringend die Möglichkeit eines Verbots brasilianischer Rindfleisch-Importe prüfen sollten“, erklärte das finnische Finanzministerium am Freitag. Finnland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

          Macron und Merkel wollen reden

          Das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur hatte die EU nach etwa 20 Jahre langen Beratungen Ende Juni vereinbart. Neben Brasilien gehören dem auch Argentinien, Paraguay und Uruguay an. Mit dem Mercosur-Vertrag wollen die Europäische Union und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln.

          Zur Bekämpfung der Brände erwägt Bolsonaro die Entsendung der Streitkräfte. Soldaten könnten bei der Brandbekämpfung helfen, sagte der Staatschef am Freitag dem Nachrichtenportal G1. Bolsonaro unterzeichnete zudem eine Anordnung, die alle Minister dazu auffordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Brände im Amazonasgebiet zu überwachen und zu bekämpfen. Ziel sei die „Erhaltung und Verteidigung des Regenwaldes im Amazonasgebiet, unseres nationalen Erbes“, hieß es in der Anordnung.

          Macron bezeichnete die ausufernden Waldbrände am Amazonas zudem als „internationale Krise“ und will sie beim G7-Gipfel in Biarritz am Wochenende auf die Agenda setzen. Brasilien ist bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten nicht dabei.

          Unterstützung dafür erhielt er am Freitag von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der französische Präsident habe in dieser Frage die Bundeskanzlerin „ganz auf seiner Seite“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Ausmaß der Brände sei mittlerweile „erschreckend und bedrohlich“. Das Feuer habe nicht nur Folgen für die betroffenen Länder, sondern den gesamten Globus. Es sei nicht übertrieben, das Amazonas-Gebiet mit Blick auf das Klima und den Artenschutz als „grüne Lunge der Welt“ zu bezeichnen. Insofern gehöre das Thema auf die Agenda des Gipfels der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7).

          Grünen fordern Stopp des Abkommens

          Angesichts der Brände im Amazonas fordern die Grünen einen Stopp des Freihandelsabkommens. „Die deutsche Bundesregierung und Europa müssen den Druck auf Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro deutlich erhöhen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. „Es gilt, sich in Biarritz beim G7-Gipfel für ein Ende des Mercosur-Abkommens einzusetzen. Das Abkommen muss gestoppt werden.“ Es widerspreche dem Klimaschutz, erhöhe Agrarexporte aus Brasilien und sorge für weitere Zerstörung des Regenwaldes durch Ausweitung von Weideflächen.

          Bei den Waldbränden in Brasilien gehe es nicht allein um eine brasilianische Angelegenheit, sondern die Zukunft der gesamten Menschheit, sagte Baerbock. Der Regenwald Brasiliens sei der weltweit größte Speicher des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2). „Deswegen sollte Deutschland auch seinen derzeitigen Sitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen, die verheerenden Waldbrände im Amazonas dort zum Thema zu machen“, forderte sie. "Der Schutz der dort lebenden Indigenen und das Klima müssen jetzt dringend auf die Agenda."

          Bolsonaro weist Kritik zurück

          Brasilianische Staatsanwälte wollen wegen der Brände Ermittlungen einleiten. Angesichts der zunehmenden Zerstörung des Urwaldes gehe es darum, zu untersuchen, ob der Umweltschutz vernachlässigt worden sei, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit. Die Behörden untersuchen einen Aufruf in einer Lokalzeitung, in der Bauern zur Teilnahme an einem „Feuertag“ und zu Brandrodungen aufgefordert worden sein sollen. Damit würden sie „Bolsonaro ihre Bereitschaft zur Arbeit“ zeigen. Bolsonaro hat wiederholt erklärt, dafür eintreten zu wollen, das Amazonasbecken wirtschaftlich zu erschließen und Bergbau, Landwirtschaft und Holzeinschlag zu ermöglichen. 

          Auf der ganzen Welt kritisieren Umweltschützer die Abholzung des Regenwaldes. Bolsonaro hat internationale Kritik und jede internationale Einmischung zurückgewiesen. Staaten, die Geld an sein Land zahlten, schickten es nicht aus Großzügigkeit, sagte er: „Sie schicken es mit dem Ziel, unsere Souveränität zu beschneiden.“

          Nachdem die Bundesregierung und vor allem Norwegen finanzielle Hilfen für den Erhalt des Amazonas wegen der zunehmende Zahl an Brandrodungen gestoppt hatten, betonte er, dass Brasilien dieses Geld nicht benötige. Zugleich räumte er aber ein, dass sein Land nicht über die Mittel verfüge, die Feuer unter Kontrolle zu bringen.

          Brände haben zugenommen

          Die Feuer im Amazonasgebiet haben in diesem Jahr nach brasilianischen Regierungsangaben um 83 Prozent zugenommen. Satellitenaufnahmen zeigen eine Vielzahl von Bränden auch in abgelegenen Gebieten des Amazonas. Feuer kommen zur Trockenzeit zwar immer wieder vor. Umweltschützern zufolge sind aber Bauern für den jüngsten Anstieg verantwortlich, die mit den Brandrodungen Land für ihre Weiden gewinnen wollten.

          Brände toben auch im benachbarten Bolivien. Dort soll nach offiziellen Angaben eine Fläche, die etwa zweieinhalbmal so groß ist wie das Saarland, in Flammen stehen. Die lateinamerikanische Bischofskonferenz sprach von einer „Tragödie“ und rief die Regierungen Brasiliens und Boliviens sowie die Vereinten Nationen auf, entschieden gegen die Brände in der „Lunge der Welt“ vorzugehen.

          Massive Brände hatte es zuletzt aber auch in anderen Teilen der Welt gegeben – diese betrafen etwa den amerikanischen Bundesstaat Alaska, die kanadische Arktis und das russische Sibirien. Einige der Brände waren bis zu 100.000 Hektar groß. Diese Brände wurden vor allem auf den Klimawandel und die Erderwärmung zurückgeführt. In Alaska wurden Rekordtemperaturen verzeichnet.

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