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F.A.Z. exklusiv : So wollen die Länder Amazon & Co. für Steuerbetrug haften lassen

Ein Mitarbeiter in einem Amazon-Logistikzentrum Bild: AFP

Händler aus Asien drängen über Online-Plattformen mit Billigangeboten auf den deutschen Markt – und hinterziehen oft gezielt Umsatzsteuer. Damit soll künftig Schluss sein.

          Online-Plattformen wie Amazon oder Ebay sollen nach Vorstellung von Fachleuten der Bundesländer künftig haften, wenn über ihren Marktplatz Händler aus Asien die Umsatzsteuer umgehen. Darauf verständigte sich ein maßgebliches Fachleute-Gremium nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung während seiner Sitzung in Berlin: Die Leiter der Steuerabteilungen aus den Finanzministerien der Bundesländer hätten am Dienstag einem entsprechenden Berichtsentwurf an die Finanzministerkonferenz zugestimmt – in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Das verlautete aus Kreisen der Länderfinanzminister.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, haben Fachleute der Länder ein 15 Seiten starkes Papier mit Vorschlägen zum Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel erarbeitet. Auf Plattformen wie Amazon, Ebay und Alibaba treten zunehmend Händler aus Asien – vor allem China – mit Billigangeboten auf dem deutschen Markt auf. Häufig verkaufen sie zum Beispiel Elektronikprodukte, nur: Die Niedrigpreise sind oftmals möglich, weil die Händler aus Fernost gezielt die deutsche Umsatzsteuer hinterziehen.

          Saarlands Finanzminister Stephan Toscani ist treibende Kraft hinter der Initiative der Länderfinanzminister.

          Der Schaden liegt nach Schätzungen „im dreistelligen Millionenbereich“, wie Saarlands Finanzminister Stephan Toscani sagt, treibende Kraft hinter der Initiative der Länderfinanzminister. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, momentan Vorsitzender der Konferenz, urteilt: „Der Online-Handel boomt und mit ihm leider auch der Betrug.“ Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler nimmt einen Schaden von „mindestens einer Milliarde Euro“ für den deutschen Staat an.

          Die Finanzministerkonferenz soll nun auf ihrem Treffen am 30. November die Vorlage der Arbeitsgruppe beschließen, welche sich in den vergangenen Monaten im Auftrag der Minister mit dem Thema befasst hatte. In erster Linie soll die Konferenz das Bundesfinanzministerium auffordern, zügig eine Haftungsregel auf den Weg zu bringen. In der Vorlage, welche dieser Zeitung vorliegt, heißt es, die Finanzminister der Länder „unterstützen die Vorschläge zur Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Inanspruchnahme der Marktplatzbetreiber zur Verwirklichung des Steueranspruchs“. Und sie „bitten den Bundesminister der Finanzen, den Vorschlag zeitnah in ein Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen“. Während die Haftungsregel schnell eingeführt werden soll, haben weitere Vorschläge zur detaillierten Prüfung mehr Zeit.

          Die Beschlüsse am Dienstag fielen, wie zu hören ist, einhellig. Zuvor hatte es in der Arbeitsgruppe zwei Fraktionen gegeben: jene, die schnell eine Regelung wollten und sich dabei an dem Vorgehen Großbritanniens orientierten, und andere, die erst entsprechende Pläne der EU-Kommission abwarten wollten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte sich auf Anfrage „nicht zu den Ergebnissen interner Sitzungen äußern“. Wenn die Finanzministerkonferenz am 30. November einen Beschluss zur Haftungsregelung fasst, wäre das nur ein politisches Votum. Eine gesetzliche Fassung müsste dann auf Initiative des Bundesrates oder der neuen Bundesregierung stattfinden und auch durch den Bundestag gehen.

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          Aufgrund der ungewissen Regierungsbildung in Berlin finden derzeit jedoch keine Gesetzgebungsvorhaben statt. Hessens Minister Schäfer ließ schriftlich mitteilen, man gehe das Problem an, müsse sich aber Zeit nehmen. „Ich gehe daher davon aus, dass wir uns bei der Finanzministerkonferenz Ende November mit wichtigen Ergebnissen unserer Experten befassen, aber noch nicht abschließend entscheiden können.“ Hessen soll eine Quellensteuer angeregt haben. Es habe entsprechende Gespräche mit chinesischen Behörden gegeben. Das Ministerium wollte sich dazu nicht äußern.

          Die Plattformen wollten auf Anfrage keine Stellungnahme zu möglichen Gesetzesvorhaben abgegeben, welche ihr Geschäft betreffen würden. „Mit den Behörden arbeiten wir weiterhin wie bisher im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zusammen“, hieß es von Amazon. Ebay Deutschland teilte mit: „Aus unserer Sicht wäre es hilfreich, die Ressourcen der Behörden weiter zu stärken und deren Kompetenzen gegebenenfalls noch zu erweitern. Wir werden weiterhin eng mit den Steuerbehörden zu diesem Thema zusammenarbeiten.“

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