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Blockierte Kartellrechtsreform : Internetkonzerne bleiben vorerst ungeschoren

Die Pandemie treibt den Online-Handel voran, große Internetplattformen werden deshalb noch dominanter. Bild: dpa

Die Marktmacht der großen Online-Anbieter nimmt zu. Dagegen möchte das Wirtschaftsministerium mit einer Kartellrechtsreform vorgehen. Der Entwurf ist längst fertig – doch das Justizministerium stellt sich quer.

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          Der jüngste Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt zeigt, dass die Marktmacht der großen Online-Anbieter immer mehr zunimmt. Dagegen will die Bundesregierung schon seit längerem vorgehen, doch die dafür nötige Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kommt nach Informationen der F.A.Z. nicht voran – wegen eines Gerangels zwischen CDU- und SPD-geführten Ministerien.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Mit dem sogenannten GWB-Digitalisierungsgesetz möchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Gesellschaften wie Facebook, Google, Amazon oder Apple verschärfen. Der Entwurf ist längst fertig, das Kabinett kann ihn aber nicht beschließen, weil sich das Justizministerium querstellt.

          Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag der Einschätzung des Kartellamts recht gegeben, dass Facebook beim Sammeln von Nutzerdaten seine Marktmacht missbrauche. Altmaiers Entwurf erleichtert es dem Kartellamt künftig, gegen „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung“ tätig zu werden. Die Behörde könnte dann auch das Datensammeln einfacher unterbinden. Außerdem wäre es ihr möglich, den dominanten Online-Konzernen bestimmte heute übliche Praktiken von vornherein zu untersagen. Etwa eigene Dienste zu bevorzugen oder die gleichzeitige Nutzung konkurrierender Plattformen zu blockieren.

          Verknüpfung unterschiedlicher Themen

          Aus Regierungskreisen hieß es, Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) stehe zwar hinter den Verschärfungen, sie wolle ihnen aber nur dann zustimmen, wenn Altmaier im Gegenzug seine Bedenken gegen eine Vorlage ihres Hauses aufgebe. Dabei handelt es sich um den Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge. Das Wirtschaftsministerium hält die bestehenden Schutzregeln für weitgehend ausreichend und fürchtet, dass die Preise steigen könnten, wenn das neue Gesetz den Anbietern zu viele Pflichten aufbürdet.

          Die beiden Ressorts wollen sich zu dem Junktim nicht äußern, zu den Bedenken gegenüber dem Verbrauchervertragsgesetz sagte ein Sprecher des Justizministeriums: „Wir stärken die Wahlfreiheit der Verbraucher und somit den Wettbewerb. Auswirkungen auf das Preisniveau können nicht abgeschätzt werden.“

          Aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums ist zu hören, man wolle an dem Vorhaben konstruktiv mitwirken, obgleich der Entwurf auch von anderen Ministerien und von Verbänden abgelehnt werde und seit Ende Januar nicht aktualisiert worden sei. Während diese Vorlage also noch lange nicht kabinettsreif sei, unterliege das GWB-Digitalisierungsgesetz in der Corona-Krise einer besonderen Dringlichkeit: Die Pandemie treibe den Online-Handel voran, wodurch die großen Internetplattformen noch dominanter würden. Werde der Entwurf vom Justizministerium in „Geiselhaft“ genommen, fehlten die Instrumente, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.

          Die Verknüpfung unterschiedlicher Themen und die benutzten Kraftausdrücke erinnern an den erst kürzlich beigelegten Koalitionskrach zum Ausbau erneuerbarer Energien. In diesem erwies sich die Unionsfraktion als Bremser. Ihr Wirtschaftsflügel hatte sich lange der Aufhebung des sogenannten Photovoltaikdeckels widersetzt, obgleich dieser längst verabredet war. Erst als man einen Kompromiss beim Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden fand, kam die Zustimmung zur Ausweitung der Solarenergie. In dieser Frage war der Union „Geiselnahme“ vorgeworfen worden.

          Fachleute monieren, der Schlagabtausch beim Wettbewerbsrecht werfe die dringend nötige GWB-Reform zurück. „Die Verzögerung ist völlig unnötig, und das ausgerechnet in der schnelllebigen Internetwelt. Es geht beim Streit der Ministerien ja nicht um die Sache, sondern um Sandkastenspiele“, sagt Justus Haucap, Professor für Wettbewerbsökonomie in Düsseldorf. „Falls sich die Novelle noch weiter hinzieht, besteht die Gefahr, dass volkswirtschaftlicher Schaden entsteht.“ Wenn man nicht gegensteuere, könnten im Internet neue Monopole erwachsen: „Dann ist das mit dem Wettbewerb wie bei einer ausgestorbenen Tierart: Er lässt sich nicht wiederbeleben.“

          Die Neuordnung des Kartellrechts auf EU-Ebene lässt ebenfalls auf sich warten. „Umso wichtiger wäre es, dass sich in einem großen Mitgliedstaat wie Deutschland etwas tut“, sagt Haucap. Er erinnert daran, dass sich Berlin für die EU-Ratspräsidentschaft die Stärkung des Wettbewerbs vorgenommen hat: „Die Voraussetzungen dafür sind nicht besonders gut, wenn man wegen der Zankereien im Kabinett nicht einmal zu Hause vorankommt.“ Deutschland muss die EU-Richtlinie zur Wettbewerbsstärkung bis Februar in nationales Recht gießen.

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