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Lieferkettengesetz : Amazon bleibt vom geplanten Lieferkettengesetz verschont

Bild: dpa

Das geplante Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechten schützen. Bei der FDP und dem Deutschen Anwaltverein (DAV) stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie sehen darin primär einen erheblichen Standortnachteil für deutsche Unternehmen.

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          BERLIN. Für CDU/CSU und SPD ist das geplante „Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ ein Meilenstein zur Durchsetzung von Menschenrechten in der Welt. Einen Meilenstein erkennen darin auch andere – aber einen zur Verbreitung von Bürokratie und Rechtsunsicherheit zu Lasten deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt. So sehen es FDP und Branchenvertreter. Und der honorige Deutsche Anwaltverein (DAV) scheint sie zu bestätigen: Er warnt in einer aktuellen Analyse davor, „dass der weite Anwendungsbereich des Gesetzes einen spürbaren Standortnachteil im internationalen Wettbewerb für deutsche Unternehmen zur Folge haben wird“.

          Dietrich Creutzburg
          (dc.), Wirtschaft

          Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über dieses Gesetzvorhaben beraten. Es soll deutsche Unternehmen durch eine Liste neuer Vorgaben dazu anhalten, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und umweltfreundliche Produktionsbedingungen bei Zulieferunternehmen und deren Partnern durchzusetzen. Falls sie von Verstößen erfahren oder wissen könnten, sollen sie je nach Schwere abgestufte Maßnahmen treffen – und notfalls die Geschäftsbeziehung abbrechen, um Strafen zu entgehen.

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