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Altschuldenhilfe : Scholz’ Hoffnung heißt Laschet

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim politischen Aschermittwoch in Kirchveischede Bild: Reuters

Im Ruhrgebiet sind viele Städte hochverschuldet. Armin Laschet will als Regierungschef aus NRW das Problem lösen. Opfert er dafür die Schuldenbremse?

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss für seinen Plan, die Schuldenbremse zugunsten von Kommunen mit hohen Kassenkrediten aufzubohren, viel Kritik einstecken. Aus der Unionsfraktion, aber auch von Finanzministern aus den Ländern mit dem Parteibuch von CDU oder CSU kam postwendend massiver Protest.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ein Mann, der in dem Ringen eine entscheidende Rolle spielt, hält sich indessen bedeckt: Armin Laschet, der in zwei Monaten zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden will, ist als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident an einer Entschuldung seiner Problemstädte im Ruhrgebiet interessiert – aber auch, wenn dies auf Kosten der Schuldenbremse im Grundgesetz geht, die zu den wenigen Dingen gehört, die die Union erfolgreich verteidigen konnte? Heißt es bei ihm: Erst das Land, dann die Partei? Oder ist die Priorität genau andersherum?

          In der SPD-Fraktion hat man – mit Blick auf die Rolle, die Laschet künftig spielen kann – die Hoffnung noch lange nicht aufgegeben. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider deutlich. Die SPD sei sich einig, dass sie die Kommunen entlasten wolle, die CDU noch nicht. „Aber das haben wir schon öfter gehabt, und dann ging es mit großer Überzeugungskraft in die Richtung, die wir vorgegeben haben.“ Zugleich bestätigte er, dass Scholz eine Verfassungsänderung für die Aussetzung der Schuldenbremse für nötig hält. Dies sähen die bisherigen Prüfungen im Finanzministerium vor, sagte Schneider: „Und er ist ja auch Jurist. Von daher, glaube ich, wird er das schon gut geprüft haben.“

          Scholz will die Hälfte ihrer Kredite auf den Bund übertragen

          SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach Laschet direkt an. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen hätten aus eigener Kraft keine Chance, aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. „Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich, und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf“, warnte er.

          Statt roter Linien brauche man jetzt Dialogbereitschaft und vernünftige Lösungen. „Ich erwarte insbesondere auch, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Worten langsam einmal Taten folgen lässt, indem er die Altschulden-Debatte in seine eigene Partei hineinträgt, um Widerstände abzubauen.“

          Der CDU-Politiker hatte vor wenigen Wochen das Altschulden-Problem als eine der großen Aufgaben für Union und SPD bezeichnet, Die große Koalition sollte das zeitnah angehen. „Das Problem verschärft sich, wenn die Zinsen wieder ansteigen. Dann wird die Luft der Kommunen wirklich knapp“, mahnte Laschet.

          Scholz will hochverschuldete Kommunen, die vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu finden sind, spürbar entschulden. Im Falle eines „nationalen Konsenses“ will er die Hälfte ihrer Kredite auf den Bund übertragen. Die andere müssten die jeweiligen Länder übernehmen.

          Die Kommunen, die eigentlich keine Schulden für laufende Ausgaben machen dürfen, haben rund 40 Milliarden Euro an Kassenkrediten angesammelt. Zur Lockerung der Schuldenbremse müsste das Grundgesetz geändert werden, was Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erfordert.

          Auf Bayern und Niedersachsen kann Scholz nicht bauen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker sperrte sich dagegen, die Schuldenbremse im Grundgesetz in Frage zu stellen. „Das lehne ich entschieden ab.“ Damit wäre die solide Finanzpolitik der letzten Jahre geopfert. „Wenn der Bund den Kommunen, die unverschuldet in Not geraten sind, helfen möchte, muss er endlich einmal einen fairen und durchdachten Vorschlag auf den Tisch legen.“

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          Sein Amtskollege Reinhold Hilbers aus Hannover warf Scholz einen finanzpolitischen Sündenfall vor. „Die schwarze Null ist kein Thema, das in Zeiten geringeren Wachstums oder zur Hilfe für klamme Kommunen über Bord geworfen werden darf.“ Der CDU-Politiker beurteilte die Absicht kritisch, einzelne Städte zu entlasten. Die Übernahme der Altschulden belohne die Kommunen, die nicht nachhaltig gewirtschaftet hätten. Dadurch komme es zu Fehlanreizen, diese Aufgabe müsse von den Ländern gelöst werden.

          Der Deutsche Landkreistag warnte davor, nach Schlupflöchern im Grundgesetz zu suchen. „Eine verfassungsrechtliche Lockerung der Schuldenbremse wäre ein Stück aus dem Tollhaus“, urteilte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Es gehe im Kern um wenige Kommunen aus drei Bundesländern. Das Problem sei für die Länder lösbar, wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen oder Brandenburg es vorgemacht hätten. „Wir sprechen gerade nicht über 2800 betroffene Kommunen, sondern nur über gut 600 Gemeinden, die Kassenkredite zwischen 1000 Euro und 3000 Euro je Einwohner haben“, hob Henneke hervor.

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