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Deutsche Industriestrategie : Altmaier für Verstaatlichung als letzte Notfalloption

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Peter Altmaier stellt seine Industriestrategie für 2030 vor. Bild: dpa

Der Wirtschaftsminister legt eine Industriestrategie für die Bundesrepublik vor, die Unternehmen vor wachsender ausländischer Konkurrenz schützen soll. Zugleich spricht er eine Warnung aus.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möchte die deutsche Wirtschaft vor wachsender ausländischer Konkurrenz oder Übernahmen im Extremfall auch dadurch schützen, dass sich der Staat an Privatunternehmen in Schlüsselbranchen substantiell beteiligt. Das sagte der CDU-Politiker während er seine Industriestrategie für die Bundesrepublik an diesem Dienstag in Berlin vorstellte.

          Zunächst müsse dies natürlich die Wirtschaft tun, „etwa durch Weiße Ritter“. Wenn das nicht gelinge, dann dürfe aber, so Altmaier, als „letzte Möglichkeit“ auch eine öffentliche Beteiligung nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Er nannte in diesem Zusammenhang die von ihm selbst schon einmal vorgeschlagene Idee eines Beteiligungsfonds.

          Altmaier machte klar, dass er dabei vor allem die größten Volkswirtschaften der Welt, die Vereinigten Staaten und China, im Blick hat. Er sorgt sich eigenem Bekunden zufolge offenbar, dass in wichtigen Industrien chinesische und amerikanische Unternehmen zu dominierend werden könnten und umfangreiche Wertschöpfung, die derzeit in Deutschland stattfinde, auf sich ziehen.

          Als Beispiel nannte er die Automobilindustrie. 90 Prozent der Wertschöpfung eines momentan in Deutschland hergestellten Autos werde in Europa erzielt, sagte Altmaier. Durch Elektromobilität und die Entwicklung immer autonomer fahrender Fahrzeuge drohe, dass sich dieser Wertschöpfungsanteil auf 50 Prozent verringere. „Audi und BMW werden weiterhin so viele Autos herstellen wie bisher“, jedoch könnte möglicherweise künftig viel weniger Wertschöpfung auf Deutschland entfallen, warnte er – deswegen plädiere er für eine Batteriezellenfertigung in Europa.

          Teil von Altmaiers Strategie ist auch, die Fusionskontrolle zu lockern und zu erleichtern, dass sich Unternehmen zu (noch) größeren Konzernen zusammenschließen. „Was ist der Referenzmarkt?“, fragte Altmaier. Wenn das nicht der nationale Markt sei, sondern der europäische Markt oder der globale, dann sei eine andere Größte gefragt, um mithalten zu können. Einmal mehr nannte er den Flugzeughersteller Airbus als Beispiel, der mittlerweile einen großen Marktanteil auf sich vereinigt.

          Altmaier betonte zudem mehrfach, dass er sich eine Teilverstaatlichung wirklich nur als letzte Möglichkeit vorstellen könne: „Der Staat ist ein lausiger Unternehmer“. Deutschland müsse aber darauf achten, dass es nicht in Teilen „vom Akteur zum passiven Dulder, vom Entwicklungslabor der Welt zur verlängerten Werkbank“ werde.

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