https://www.faz.net/-gqe-9jh8z

Deutsche Industriestrategie : Altmaier für Verstaatlichung als letzte Notfalloption

  • Aktualisiert am

Peter Altmaier stellt seine Industriestrategie für 2030 vor. Bild: dpa

Der Wirtschaftsminister legt eine Industriestrategie für die Bundesrepublik vor, die Unternehmen vor wachsender ausländischer Konkurrenz schützen soll. Zugleich spricht er eine Warnung aus.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möchte die deutsche Wirtschaft vor wachsender ausländischer Konkurrenz oder Übernahmen im Extremfall auch dadurch schützen, dass sich der Staat an Privatunternehmen in Schlüsselbranchen substantiell beteiligt. Das sagte der CDU-Politiker während er seine Industriestrategie für die Bundesrepublik an diesem Dienstag in Berlin vorstellte.

          Zunächst müsse dies natürlich die Wirtschaft tun, „etwa durch Weiße Ritter“. Wenn das nicht gelinge, dann dürfe aber, so Altmaier, als „letzte Möglichkeit“ auch eine öffentliche Beteiligung nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Er nannte in diesem Zusammenhang die von ihm selbst schon einmal vorgeschlagene Idee eines Beteiligungsfonds.

          Altmaier machte klar, dass er dabei vor allem die größten Volkswirtschaften der Welt, die Vereinigten Staaten und China, im Blick hat. Er sorgt sich eigenem Bekunden zufolge offenbar, dass in wichtigen Industrien chinesische und amerikanische Unternehmen zu dominierend werden könnten und umfangreiche Wertschöpfung, die derzeit in Deutschland stattfinde, auf sich ziehen.

          Als Beispiel nannte er die Automobilindustrie. 90 Prozent der Wertschöpfung eines momentan in Deutschland hergestellten Autos werde in Europa erzielt, sagte Altmaier. Durch Elektromobilität und die Entwicklung immer autonomer fahrender Fahrzeuge drohe, dass sich dieser Wertschöpfungsanteil auf 50 Prozent verringere. „Audi und BMW werden weiterhin so viele Autos herstellen wie bisher“, jedoch könnte möglicherweise künftig viel weniger Wertschöpfung auf Deutschland entfallen, warnte er – deswegen plädiere er für eine Batteriezellenfertigung in Europa.

          Teil von Altmaiers Strategie ist auch, die Fusionskontrolle zu lockern und zu erleichtern, dass sich Unternehmen zu (noch) größeren Konzernen zusammenschließen. „Was ist der Referenzmarkt?“, fragte Altmaier. Wenn das nicht der nationale Markt sei, sondern der europäische Markt oder der globale, dann sei eine andere Größte gefragt, um mithalten zu können. Einmal mehr nannte er den Flugzeughersteller Airbus als Beispiel, der mittlerweile einen großen Marktanteil auf sich vereinigt.

          Altmaier betonte zudem mehrfach, dass er sich eine Teilverstaatlichung wirklich nur als letzte Möglichkeit vorstellen könne: „Der Staat ist ein lausiger Unternehmer“. Deutschland müsse aber darauf achten, dass es nicht in Teilen „vom Akteur zum passiven Dulder, vom Entwicklungslabor der Welt zur verlängerten Werkbank“ werde.

          Weitere Themen

          EU-Autohersteller unter Druck Video-Seite öffnen

          Sicherheitsrisiko in Amerika? : EU-Autohersteller unter Druck

          Hintergrund ist die Einsstufung dieser Autos als Sicherheitsrisiko in Amerika. Donald Trump will unter anderem deutsche Autos offenbar als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen, um so Zölle zu rechtfertigen.

          Topmeldungen

          Russland und Europa : Pipeline-Grüße aus München

          Nach ihrem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz feiert die russische Staatspresse Angela Merkel. Sie widersetze sich „illegalen“ Versuchen der Amerikaner, das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 noch zu verhindern, heißt es in Moskau.

          Framing-Manual der ARD : Es ist Irrsinn, aber es hat System

          Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt, ist „demokratiefern“, „wortbrüchig oder auch illoyal“ und missachtet den „allgemeinen Willen des Volkes“: Warum die ARD jetzt semantische Gehirnwäsche übt.
          Ein Demonstrant mit einer überlebensgroßen Maske von Facebook-Chef Mark Zuckerberg protestiert im November 2018 in London

          Datenskandal : Britisches Parlament wütet gegen Facebook

          Britische Abgeordnete sehen in Facebook und anderen sozialen Medien eine Gefahr für die Demokratie. Sie attackieren Mark Zuckerberg persönlich – und fordern ein unabhängiges Aufsichtsorgan.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.