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Altmaiers Wirtschaftspolitik : Wie oft muss es noch läuten?

  • -Aktualisiert am

Hört Peter Altmaier, hier in der Kathedrale der Geburt Christi in Kairo, das Läuten endlich? Bild: dpa

Bundeswirtschaftsminister Altmaier wird für die Union zur Belastung. Statt seinen Anspruch zu untermauern, „dicke Bretter“ bohren zu wollen, liefert er nur Schnellschüsse. Dabei ginge es auch anders.

          Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht ohne eigenes Zutun in die Kritik aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden geraten. Das bestätigt sein Auftritt am Mittwoch zur Vorlage der Frühjahrsprognose. Peter Altmaier will die regierungsamtliche Halbierung der Wachstumsrate auf nur noch 0,5 Prozent für dieses Jahr als „Weckruf“ verstanden wissen. Aber wie oft muss es denn konjunkturell noch läuten, bevor der CDU-Politiker sich traut, die aus dem Weckruf folgenden politischen Aufgaben klar zu benennen und vor allem, im Kabinett endlich auch klar zu adressieren?

          Altmaier betätigt sich als bloßer Stichwortgeber, mal fordert er eine Unternehmensteuerreform, mal die Festschreibung einer Obergrenze für Sozialabgaben und nun ein „Moratorium“ belastender Maßnahmen für die Wirtschaft. Alles gute Vorschläge, die geeignet wären, den auf Umverteilung fokussierten Kurs der Regierung vorsichtig zu korrigieren und Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen.

          Meint Altmaier seine Anregungen ernst, müsste er aber auch sagen, auf welche kostentreibenden Gesetze und Pläne die schwarz-rote Koalition jetzt verzichten sollte. Er müsste den Bundesfinanzminister mit einem Vorschlag konfrontieren, wie die gebotene Steuersenkung – am besten in Form der von Altmaier vor einigen Monaten schon verlangten kompletten Soli-Abschaffung – noch im Haushalt darstellbar wäre, wenn das Wachstum abflaut. Und er müsste sein Haus einen Gesetzentwurf für eine Abgabenbremse schreiben lassen.

          Schnellschüsse statt dicke Bretter

          Der Bundeswirtschaftsminister nutzt seine erfahrenen und qualifizierten Beamten nicht, um belastbare ausgearbeitete Konzepte zu präsentieren. Nur so könnte er seinen Anspruch untermauern, dass er „dicke Bretter“ bohren will. Stattdessen liefert er wohlfeile Schnellschüsse, wie zuletzt mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“: Nichts gegen einen kräftigen Denkanstoß, aber Altmaier tut zu wenig gegen den Eindruck, nur schlecht gewappnet zu sein, um die nachfolgende Diskussion dann auch an einen Punkt zu führen, an dem sie das Land (wirtschaftlich) weiter bringt. Weil das so ist, zögern selbst seine Parteifreunde – sogar die Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU – ihm beizuspringen.

          Der Bundeswirtschaftsminister wird für die Union zu einer Belastung. Ohne ihren Rückhalt aber kann Altmaier dem Koalitionspartner die angesichts der Wachstumsrisiken erforderlichen Kurskorrekturen nicht abringen. Das muss nicht nur die Unternehmen beunruhigen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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