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Wettbewerbs-Kommentar : Altmaiers schlechte Ideen

Steht in der Kritik: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bild: EPA

Der Wirtschaftsminister hat eine „Nationale Industriestrategie 2030“ erarbeitet und liebäugelt mit der Idee von nationalen oder europäischen „Champions“. Das verheißt nichts Gutes.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich gerne in eine Reihe mit Ludwig Erhard stellen. Dessen Büste steht im Foyer des Ministeriums in Berlin, Altmaier hat einen Saal nach dem legendären „Vater des Wirtschaftswunders“ benannt.

          Doch vom Geist Erhards ist die Wirtschaftspolitik der GroKo weit entfernt. Altmaiers Vorstöße für eine neue Industriepolitik stehen sogar diametral den ordoliberalen und wettbewerbspolitischen Ideen seines großen Vorgängers entgegen. Nach Erhard soll der Staat gute Rahmenbedingungen schaffen, etwa mit mäßiger Besteuerung, damit Unternehmer und Investoren im Wettbewerb Neues entwickeln. Das Kartellamt soll Monopole und den Missbrauch von Marktmacht verhindern.

          Altmaier jedoch kramt derzeit in der industriepolitischen Mottenkiste, die nicht zu Erhard, sondern eher zur französischen Lenkungspolitik und Planification passt, die Erhard stets abgelehnt hat. Altmaier will einen Milliardenbetrag der Steuerzahler für eine Batteriezellfabrik geben. Seine „Nationale Industriestrategie 2030“ liebäugelt mit der Idee von nationalen oder europäischen „Champions“.

          Anstieg der Stromkosten bremsen

          Konkret dürfte das darauf hinauslaufen, Großfusionen in „strategischen wichtigen“ Bereichen zu erleichtern. Diese Champions sollen dann chinesischen oder amerikanischen Giganten die Stirn bieten. Mehr Monopol wagen?

          Eine solche Politik geht zulasten der Verbraucher und schwächt den Innovationsdruck. Sie ist Anti-Erhard-Politik. Frankreich hat jahrzehntelang „nationale Champions“ gepäppelt, subventioniert und gefördert, aber der Mittelstand ist schwach, der Industrieanteil rapide gebröckelt. Auch in der Finanzbranche ist die Rede von „Champions“ verfehlt: Eine Lehre der Krise war doch, dass ein Finanzsektor mit „too big to fail“-Großbanken gefährlich ist und Rettungsaktionen die Steuerzahler Unsummen kosten.

          Der Staat soll in der Wirtschaft nur Rahmensetzer sein, nicht Mitspieler. Es fehlt Politikern und Bürokraten das Wissen darüber, welche Technologien – etwa welche Batterietypen oder welcher Autoantrieb – zukünftig Erfolg bringen. Das kann nur der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren herausfinden.

          Diese ordnungspolitischen Prinzipien werden aber laufend verletzt. Mit vielen Milliarden EEG-Subvention wurden Solarfirmen gefördert, die inzwischen kollabiert sind. Gut möglich, dass auch die Batteriefabrik ein Flop wird. Wenn Altmaier wirklich den Industriestandort Deutschland fördern will, wäre ein guter Ansatz, den Anstieg der Stromkosten zu bremsen, den die planwirtschaftliche Energiewende verursacht.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

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