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F.A.Z. exklusiv : Altmaiers Berater zerreißen seine Industriestrategie

Wirtschaftsminister Altmaier will eine aktive Industriepolitik betreiben. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Altmaier spricht sich für eine aktive Politik zur Stärkung der deutschen Industrie aus. Seine Berater halten davon nichts – und werden in einem Brief an den Minister sehr deutlich.

          Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums lehnt die Industriestrategie von Minister Peter Altmaier (CDU) in zentralen Punkten ab. In einem Brief an den Minister, der der F.A.Z. vorliegt, rechnen Altmaiers Berater mit seiner Politik ab – höflich im Ton, hart in der Sache. Im Februar hatten sich die Wissenschaftler mit Altmaier getroffen. Anschließend schrieben sie ihre Bedenken auf, den Brief hat der Vorsitzende des Beirats, Hans Gersbach, unterzeichnet.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Für völlig verfehlt halten die Wissenschaftler Altmaiers Ziel, einen Industrieanteil von 25 Prozent an der deutschen Wirtschaft anzustreben. Derzeit sind es gut 23 Prozent. Das Ziel werde nicht begründet und widerspreche auch seinen anderen Zielen. Die meisten genannten Vorbildunternehmen wie Google, Microsoft, Amazon und Facebook seien Dienstleister. „Hohe Produktivität und gute Löhne werden nicht dadurch erreicht, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes erhöht wird, sondern durch Investitionen in die Ausbildung und Qualifikation der Beschäftigten“, schreibt der Wissenschaftlerbeirat.

          Den Ansatz Altmaiers, bestimmte Industriezweige und Traditionsunternehmen „unter Artenschutz zu stellen“, halten sie ebenfalls für falsch. Dadurch werde der technologische Wandel nicht befördert, sondern blockiert. Deutschland habe viele Weltmarktführer, die aber häufig eher in Nischen ihre Erfolge erzielen.

          Merkel und Kramp-Karrenbauer unterstützen Altmeier

          Eine harte Absage erteilen die Wissenschaftler auch dem Argument Altmaiers, Deutschland müsse eine aktive Industriepolitik betreiben, weil andere Staaten dies auch tun. Die amerikanische Industriepolitik sei rückwärtsgewandt und könne kein Vorbild sein. Die oft gerühmten technologischen Fortschritte im Silicon Valley wurden vor allem durch private Konzerne und kaum mit staatlicher Einmischung erreicht.

          Das Beispiel China, wo Staat und Konzerne eng zusammenarbeiten, sei für Deutschland noch weniger ein Vorbild. „Diese Politik hat jedenfalls nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.“ Besonders missfällt den Wissenschaftlern, dass Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire die Fusion von Konzernen in Europa erleichtern wollen. „Die Aufweichung der strengen Beihilferegeln und der Fusionskontrolle in der Europäischen Union wäre ein Rückschritt“, warnen sie.

          Altmaier hatte seine Strategie im Februar vorgestellt. Sie wird auch parteiintern kontrovers diskutiert. Während die Mittelstandsvereinigung dagegen ist, sprach sich Kanzlerin Angela Merkel zuletzt mehrfach für eine aktive Industriepolitik aus. Auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt die von Altmaier angestoßene Debatte „wichtig und notwendig“, wie sie der F.A.Z. am Mittwoch sagte. „Angesichts des zunehmenden Systemwettbewerbs mit den Vereinigten Staaten und China ist es zwingend notwendig, in Deutschland, aber vor allem auch in Europa über die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren und dabei auch strategische Ansätze nicht auszuschließen.“

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