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Strafzölle : Altmaier will Handelskonflikte mit Amerika und China entschärfen

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Schon kommende Woche könnte die EU weitere Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten verhängen. Bild: dpa

Am Montag wollen die Handelsminister der EU über weitere Strafzölle gegen Amerika entscheiden. Dennoch spricht sich Wirtschaftsminister Altmaier vorab für mehr Zurückhaltung aus.

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          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Handelsstreitigkeiten mit den Vereinigten Staaten und China nach Möglichkeit entschärfen. „Die Aufgabe Europas ist es daher, geeint für offene Märkte und gleiche Spielregeln einzutreten“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Gleichzeitig müssen wir unsere europäischen Volkswirtschaften so aufstellen, dass wir im Wettstreit der größten Volkswirtschaften wettbewerbsfähig bleiben.“

          Am kommenden Montag beraten unter deutscher Leitung die EU-Handelsminister per Videokonferenz. „Protektionistische Tendenzen und Handelskonflikte haben in den letzten Jahren in der internationalen Handelspolitik leider zugenommen“, so Altmaier. „Die aktuelle Corona-Krise macht aber deutlich, dass wir offene Märkte und funktionierende Lieferketten brauchen.“ In dem schon lange schwellenden Streit um staatliche Beihilfen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus könnte die EU nach Informationen aus Diplomatenkreisen Strafzölle auf amerikanische Waren im Volumen von vier Milliarden Dollar verhängen.  Eine Mehrheit der EU-Staaten stimmte den Zöllen schon zu, die die Welthandelsorganisation (WTO) der EU Mitte Oktober zugestanden hatte. Mit Abgaben belegt werden könnten dann unter anderem Flugzeuge, Früchte, Nüsse, Orangensaft und Spirituosen.

          In der deutschen Wirtschaft besteht dennoch die Hoffnung, dass die politischen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bald wieder zu Ergebnissen führen, sollte Präsident Donald Trump abgewählt werden. Nach der Wahl am Dienstag steht zwar immer noch kein Ergebnis fest, Trumps Herausforderer Joe Biden von den Demokraten liegt aber in mehreren Schlüsselstaaten vorne und ist selbst auch bereits siegessicher. Ob sich die amerikanische Handelspolitik unter Biden ändern würde, ist allerdings offen. Denn momentan rüstet auch die EU nicht ab, wie die zu erwartenden Strafzöllen auf amerikanische Waren zeigen.

          Große Abhängigkeit von China

          Zudem warnen einige Fachleute vor einer zunehmenden Abhängigkeit der deutschen Industrie von China, weil die Volksrepublik vergleichsweise gut durch die Coronavirus-Krise kommt und der Handel mit dem Riesenreich deswegen rund läuft. Altmaier hatte deutsche Firmen zuletzt aufgerufen, sich in Asien auch nach Alternativen umzuschauen. Die politischen Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen gehen unterdessen kaum voran. Deutsche Politiker beklagen, dass China seine Märkte zu wenig zu öffnen bereit ist.

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