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„Nur scheinbar überraschend“ : Rüstungsexporte auf Rekordkurs

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Ein Schützenpanzer des Typs Puma auf dem Erprobungsgelände von Rheinmetall in der Lüneburger Heide Bild: dpa

Bis Ende Oktober wurden 7,42 Milliarden Euro an Rüstungsexporten genehmigt. Damit ist der Wert aus dem Rekordjahr 2015 schon fast erreicht. Altmaier begründet das durch einen Entscheidungsstau nach der Wahl 2017.

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          Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Das ist fast so viel wie im Rekordjahr 2015, als die große Koalition Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte.

          Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor. Danach wurden vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 268 Einzelgenehmigungen für Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9590 Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt.

          Abgelehnt wurden 56 Anträge für Exportgeschäfte mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro. Das liegt auch daran, dass Anträge ohne Aussicht auf Erfolg in der Regel erst gar nicht gestellt werden.

          Anstieg „nur scheinbar überraschend“

          Schon zur Jahreshälfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) übertroffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erklärt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher „nur scheinbar überraschend“.

          Dagdelen warf der Regierung eine „Durchwinke-Praxis“ bei den Exportanträgen vor. „Die Bundesregierung sorgt mit schon jetzt fast drei Milliarden Euro mehr an genehmigten Waffenexporten in diesem Jahr für Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie“, sagte sie und forderte ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.

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