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Seidenstraßen-Konferenz : Altmaier verlässt China mit einer Forderung

  • Aktualisiert am

Peter Altmaier besucht am Rande des „Seidenstraßen"-Gipfels, die Chinesischen Mauer in Mutianyu. Bild: dpa

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das Versprechen Chinas, seinen Markt zu öffnen, schnell verwirklicht sehen. Das Land meldet indes Milliardeninvestitionen für sein Seidenstraßen-Projekt.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht China nach der Ankündigung wirtschaftlicher Reformen in der Pflicht, damit deutsche Unternehmen künftig leichter investieren können. Es gehe nun um eine glaubhafte Umsetzung, sagte der CDU-Politiker am Samstag zum Abschluss seiner China-Reise in Mutianyu in der Nähe von Peking. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte zuvor eine weitere Öffnung Chinas versprochen.

          Altmaier sagte, Deutschland wolle erreichen, dass es in den nächsten Monaten erkennbare Fortschritte gebe. Er will im Juni mit einer Unternehmerdelegation erneut nach China reisen. Deutsche Firmen, die in China investieren, wollten eine Perspektive haben. Es gehe darum, Konflikte abzubauen und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. „Das erleichtert Investitionen“, sagte Altmaier.

          Bei seinem Besuch in China hat Altmaier auch den für die Handelsgespräche mit Amerika zuständigen Vizepremier Liu He getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche am Samstag standen die Bemühungen um ein Ende des Handelskrieges zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften. Altmaier hofft auf eine baldige Lösung des Konflikts, der auch die stark vom Geschäft mit China und den Vereinigten Staaten abhängige deutsche und europäische Wirtschaft belastet. Zudem bremst der Handelskrieg das Wachstum der Weltwirtschaft. Die Verhandlungen zwischen den beiden Großmächten werden am Dienstag in Peking fortgesetzt.

          Amerika und Indien bleiben fern

          Nach Besuchen in der Verbotenen Stadt und an der Großen Mauer wollte Altmaier am Nachmittag nach Berlin zurückfliegen. In Peking hatte er am zweitägigen Gipfel für die „Neue Seidenstraße“ teilgenommen. Das Treffen zu der – auch „Belt and Road“ (BRI) genannten – Initiative für neue Handelswege wurde am Samstagmorgen mit Beratungen der angereisten Staats- und Regierungschefs fortgesetzt.

          Für das umstrittene Infrastruktur-Projekt sind nach Angaben von Chinas Präsident Xi bereits Verträge im Volumen von 64 Milliarden Dollar unterzeichnet worden, umgerechnet rund 57 Milliarden Euro. Xi sagte am Samstag, bei allen Kooperationen im Rahmen des Großprojekts sollten marktwirtschaftliche Grundsätze angewandt werden. Ein genaues Investitionsvolumen für das Mammut-Projekt wurde bisher nicht genannt. Experten schätzen aber, dass mehrere Billionen Dollar nötig sein werden, um die Pläne umzusetzen.

          Trotz angekündigter Verbesserungen stehen Deutschland, die meisten großen EU-Partner und andere Länder dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Amerika und Indien hatten keine Vertreter entsandt. Bei Chinas umstrittener Initiative geht es um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastruktur für neue Handelskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien. Doch warnen Kritiker gerade arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischer Abhängigkeit von Peking. Bemängelt wird auch, dass häufig nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen. Europäische Schlüsselstaaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien wollten sich als Gruppe mit China abstimmen und nicht einzeln. Davon erhoffen sie sich bessere Verhandlungsergebnisse. Die deutsche Wirtschaft wittert Geschäftschancen beim Ausbau von Häfen sowie Schienen-, Straßen- und Energienetzen. 

          Prominenter Gast

          Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, „dass Infrastrukturinvestitionen zu einem problematischen Anstieg der Schulden führen können, wenn sie nicht vorsichtig gehandhabt werden“. Die Initiative könne von mehr Transparenz, wettbewerbsgerechten Ausschreibungen und besserer Risikoabwägung profitieren. Investitionen müssten umweltbewusster und nachhaltiger sein und mit den Klimaschutzzielen im Einklang stehen. Als Reaktion auf die internationale Kritik hat Xi mehr Transparenz, Kooperation und Umweltschutz bei der Umsetzung der Initiative angekündigt. 

          Zu dem Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern nach Peking gekommen, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Ein prominenter Gast ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, sein griechischer Kollege Alexis Tsipras, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Gemeinschaft Asean nehmen teil.

          Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten sicherte Xi Jinping auch eine größere Marktöffnung, gleiche Behandlung ausländischer Firmen in China und den Schutz der Urheberrechte zu. Beide Länder stecken seit Monaten in einem erbitterten Handelsstreit und haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen. Rund die Hälfte aller amerikanischen Einfuhren aus China sind mit Extra-Zöllen belastet.

          Washington fordert eine Verringerung des amerikanischen Handelsdefizits, eine weitere Marktöffnung sowie besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer. Auch stoßen sich die Vereinigten Staaten an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, was den Markt verzerrt.

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