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Neues Konzept : So kann der Soli ganz entfallen

Mit eigenem Soli-Vorschlag: Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Bild: EPA

Der Wirtschaftsminister legt eine Alternative zum Plan des Finanzministers vor. Geht es nach Altmaier, wird der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft – wenn auch nicht sofort.

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          Die Bundesregierung ringt um die Details zum Abbau des Solidaritätszuschlages. Eine Woche nach dem Gesetzesvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein eigenes Konzept vorgelegt, das mehr Steuerzahler entlastet und verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung tragen soll. Altmaier schlägt vor, den Soli in drei Schritten bis 2026 abzuschmelzen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Um die damit verbundenen Steuerausfälle auszugleichen, sei eine stärkere Priorisierung von Ausgaben, eine Überprüfung von Subventionen sowie eine Reduzierung von Bundesbeteiligungen denkbar, heißt es in seinem Papier. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler von 2021 an streichen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise entlastet werden. Alle anderen sollen weiter zahlen. Ihr Beitrag von 10 Milliarden Euro, der Hälfte des heutigen Aufkommens, soll dem Bund erhalten bleiben.

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