https://www.faz.net/-gqe-a0c0f

Altmaier lobt Hilfspaket : Deutschland soll „Europas Konjunkturlokomotive“ sein

  • Aktualisiert am

Finanzminister Olaf Scholz (SPD, r) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf dem Weg zur Pressekonferenz zum Konjunkturprogramm Bild: dpa

Kinderbonus, Mehrwertsteuer-Senkung, Überbrückungshilfen: Das Bundeskabinett hat wichtige Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht.

          3 Min.

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft dank der staatlichen Konjunkturhilfen die Talsohle in der zweiten Jahreshälfte durchschreiten wird. Dafür hat die Bundesregierung am Freitag wichtige Teile des geplanten Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Kinderbonus, die befristete Senkung der Mehrwertsteuer sowie Steuererleichterungen und Überbrückungshilfen für Unternehmen. Der Gesetzentwurf soll von Bundestag und Bundesrat schnell beschlossen werden, damit die Maßnahmen wie geplant in der zweiten Jahreshälfte wirksam werden. Dafür sind jeweils Sondersitzungen am 29. Juni geplant.

          „Die Pandemie ist noch lange nicht überstanden“, sagte Altmaier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Minister in Berlin, der ersten im Finanzministerium unter Corona-Bedingungen. Es gebe jetzt aber einen „Silberstreif am Horizont“.  Das Konjunkturpaket sei gedacht als „Zeichen der Hoffnung“, sagte Altmaier.

          Insgesamt sieht das Paket, auf das sich Union und SPD Anfang Juni verständigt hatten, Hilfen für Wirtschaft, Familien sowie für die Sozial- und Kulturbranche in Höhe von 130 Milliarden Euro vor. Die größte Einzelmaßnahme seien die geplanten Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind, also vor allem Restaurants, Bars, Kneipen, Schausteller, aber auch Jugendherbergen, Schullandheime und Reisebüros sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und Profisportvereine der unteren Ligen. Sie sollen im Sommer Extra-Geld vom Staat erhaltenAnträge dürfen aus allen Wirtschaftsbereichen kommen. Der Bund übernehme in den Monaten Juni bis August einen Teil der betrieblichen Fixkosten. Die Unternehmen müssen dafür nachweisen, dass ihr Umsatz im April und Mai verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um mindestens 60 Prozent eingebrochen ist. Außerdem dürfen sie Ende 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Der Zuschuss steigt je nach Umsatzeinbruch auf bis zu 80 Prozent – maximal kann ein Unternehmen für drei Monate 150.000 Euro bekommen. Die Bundesregierung nimmt dafür insgesamt 25 Milliarden Euro in die Hand. Das Geld solle spätestens Anfang Juli ausgezahlt werden.

          Die Mehrwertsteuer soll – wie angekündigt – vom 1. Juli an für ein halbes Jahr befristet von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Die Steuerentlastung hat insgesamt ein Volumen von etwa 20 Milliarden Euro. Ziel ist, dass Einkäufe im Supermarkt, im Möbelhaus, Elektromarkt oder Autohaus dadurch billiger werden und vorgezogen werden. Es ist die erste Senkung der Mehrwertsteuer überhaupt.  Bislang war die vor gut 50 Jahren in der Bundesrepublik eingeführte Steuer immer nur gestiegen: Von 10 Prozent vor fünfzig Jahren ging es in sieben Schritten hoch auf derzeit 19 Prozent. Zuletzt wurde die Steuer im Jahr 2007 in einem großen Schritt um drei Prozentpunkte erhöht.

          Weitere Themen

          Dax steigt auf Rekordhoch Video-Seite öffnen

          Trotz Corona : Dax steigt auf Rekordhoch

          Der Höhenflug an den Aktienmärkten hält an. Befeuert von soliden Firmenbilanzen stieg der Dax bis zum Freitagnachmittag um 1,2 Prozent auf ein Rekordhoch von 15.431,09 Punkten.

          Topmeldungen

          Die menschenleere Innenstadt von Hannover Anfang April: Die Ausgangssperre ist auch ein deutliche Zeichen an die Leichtsinnigen und Gleichgültigen.

          Bundes-Notbremse : Leichtsinnige, Verbohrte, Gleichgültige

          Es liegt nicht am „Versagen“ von Bund, Ländern und Kommunen, dass die Notbremse überfällig ist. Es liegt an widersprüchlichen Interessen, deren Gegensätze größer, nicht kleiner werden.
          Der französische Präsident Macron und seine Frau begrüßen am Freitag in Paris den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dessen Frau.

          Gespräch mit Macron und Merkel : Selenskyj macht Druck

          Deutschland, Frankreich und die Ukraine fordern einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Der ukrainische Präsident dringt auf einen neuen Gipfel mit Putin unter deutsch-französischer Vermittlung.
          Sieht sich als Volkstribun: Markus Söder (CSU, l.), hier am 11. April mit Armin Laschet (CDU) in Berlin

          Söders Ambitionen : Die Zerstörung der CDU?

          Macron in Frankreich, Kurz in Österreich und Trump in Amerika haben vorgemacht, wie man jenseits der etablierten Parteistrukturen an die Macht kommt. Manches spricht dafür, dass Bayerns Ministerpräsident etwas Ähnliches vor hat.
          Moderne Demokratie: Was hört er aus der CSU? Jawoll, Chef! Dein Wille geschehe!

          Fraktur : Unionsvölker, hört die Signale!

          Nach Söders Diagnose ist die CDU-Führung taub wie eine Nuss. Die Schwesterpartei der CSU braucht eine Abteilung Horch und Guck.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.