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F.A.Z. exklusiv : Altmaier lässt 40 Planstellen für Energiepolitik unbesetzt

  • -Aktualisiert am

Gibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Energiewende nicht ausreichend Rückenwind? Bild: dpa

Die Bundesregierung will die Energiewende vorantreiben und für mehr Klimaschutz sorgen. Altmaiers Wirtschaftsministerium ist zuständig. Doch dort ist zurzeit jede siebte Stelle in der Energiepolitik unbesetzt.

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          Die Energiewende voranzutreiben und für mehr Klimaschutz zu sorgen steht auf der Tagesordnung der Bundesregierung weit oben. Doch im zuständigen Wirtschaftsministerium sind Dutzende Planstellen nicht besetzt. Das hat das Ministerium auf Anfrage der Grünen zugegeben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          „Altmaier setzt auf der Kommandobrücke seines Hauses den falschen Kurs“, sagte die Energiepolitikerin der Grünen Ingrid Nestle der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Energiewende sei für ihn offensichtlich keine Chefsache. Staatssekretär Ulrich Nußbaum hatte zuvor auf die Frage nach Vakanzen in den beiden für Energiepolitik zuständigen Abteilungen eingestanden, dass von 287 Positionen nur 247 besetzt seien. Damit sind 40 Stellen frei, das ist jede siebte Planstelle.

          Grundsätzlich werde eine Stelle, die beispielsweise wegen einer Elternzeit oder eines Sabbaticals frei geworden sei, „zeitnah nachbesetzt“, erläutert das Ministerium. Gegenüber dieser Zeitung spielte es das Problem herunter. Unbesetzte Stellen entstünden insbesondere dadurch, dass Vollzeitbeschäftigte in Teilzeit wechselten. Derzeit nicht besetzt seien Stellen etwa wegen „temporärer Auszeit vom Berufsleben, aktuell laufender Ausschreibungsverfahren und Verlagerungen, abteilungsinterner Umstrukturierungen, Überbrückungszeiten bis zum Beginn der Tätigkeitsaufnahme bei Neueinstellungen“. Die Frage nach den Folgen für die Arbeit blieb offen.

          Not in „Strom“ und „Netz“

          Besonders in den für die Energiewende zentralen Abteilungen „Strom“ und „Netz“ gebe es Personalnot, analysierte Nestle von den Grünen. Sie erkennt darin Altmaiers Desinteresse. Dazu passe, dass er den Posten des für Energiepolitik zuständigen Staatssekretärs ein Jahr lang unbesetzt gelassen habe.

          Auch der Wirtschaft ist der Engpass nicht verborgen geblieben. Katherina Reiche, die Chefin des Verbands kommunaler Unternehmen, wies darauf hin, dass die Energiewende und das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele auf möglichst marktwirtschaftlichem, kosteneffizientem und technologieoffenem Wege eine „Herkulesaufgabe“ seien. Sie nannte es „wünschenswert, wenn das Wirtschaftsministerium möglichst rasch seine Strukturen an diese Herausforderung anpassen und somit seine Handlungsfähigkeit stärken würde“.

          Stefan Kapferer, Chef des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte, für die komplexer werdende Energiewende-Gesetzgebung sei eine angemessene Personalausstattung des Ministeriums mitentscheidend. Netzausbau, Digitalisierung und der weitere Ausbau der regenerativen Energien ließen sich ohne qualifizierte Fachleute nicht politisch steuern. Auch nachgeordnete Behörden brauchten für komplexere Planungs- und Genehmigungsprozesse zusätzliches, qualifiziertes Personal.

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