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Kritik an Plänen von Scholz : Altmaier fordert „Steuerentlastungen für alle Bürger“

  • Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Juli 2018 in Berlin Bild: Reuters

Finanzminister Olaf Scholz hält eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für gerecht – und wird prompt von Wirtschaftsminister Altmaier in die Schranken gewiesen. Die OECD bringt einen neuen Vorschlag ein.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zurückgewiesen. „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung. Sie sei zudem „sachlich falsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist“.

          Altmaier forderte „Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen“. Daher schließe der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Steuererhöhungen „zu Recht kategorisch aus“. Vielmehr plant die Unionsfraktion nach Informationen der F.A.Z. eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne soll bei maximal 25 Prozent gedeckelt werden. 

          Scholz hatte in der „Die Zeit“ eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für „sehr hohe Einkommen“ als „nur gerecht“ bezeichnet. Der SPD-Politiker und Vizekanzler verwies dabei darauf, dass der Spitzensteuersatz zu Zeiten des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) bei 56 Prozent gelegen habe – im Vergleich zu heute 42 Prozent.

          Planungsverfahren beschleunigen

          Auch die Industriestaaten-Organisation OECD empfiehlt der Bundesregierung angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche eher Steuersenkungen – allerdings für Geringverdiener. Zudem sollte mehr investiert werden. Deutschland kann viel tun, um sein langfristiges Wachstum zu stärken und zugleich kurzfristig die Nachfrage anzuregen“, sagte die Deutschland-Expertin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Nicola Brandt, am Donnerstag. Sinnvoll wären zum Beispiel Investitionen in die digitale Infrastruktur, in die Transportwege, aber auch in Bildung.

          „Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass das schnell umgesetzt werden kann“, sagte Brandt. Dazu sollten Planungsverfahren beschleunigt werden. „Das ist die eigentliche Herausforderung für Deutschland“, sagte die Ökonomin. „Denn Geld ist angesichts der Haushaltsüberschüsse vorhanden.“

          Konjunkturelle Impulse brächten auch eine steuerliche Entlastung geringerer Einkommen. „Das ist zum einen gut für die Beschäftigung, da diese Einkommensgruppe im internationalen Vergleich immer noch stark belastet wird mit Steuern und Abgaben“, sagte Brandt. „Zugleich würde das den Konsum ankurbeln.“ Denn diese Einkommensgruppe könne weniger sparen, weshalb höhere Nettolöhne größtenteils wieder ausgegeben und so die Konjunktur ankurbeln würden.

          Die Bundesregierung hat gerade erst ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr drastisch gesenkt, von 1,8 auf 1,0 Prozent. Es wäre das kleinste Plus seit 2013. Brandt sieht darin keinen Anlass zur Panik. „Die Fundamente des Wachstums in Deutschland sind weiter stark“, sagte sie mit Blick auf die weiterhin steigende Beschäftigung. „Aber wenn sich mehrere Risiken gleichzeitig realisieren, dann wäre ein koordinierter fiskalischer Stimulus in OECD-Ländern sinnvoll – auch weil die Geldpolitik nicht mehr so viel tun kann.“

          Brandt zufolge belastet die Unsicherheit wegen des Brexits und des Handelskriegs zwischen Amerika und China die Konjunktur. „Hinzu kommt die Nervosität an den Finanzmärken“, sagte sie. „Das alles hat sich bereits auf die Geschäftsaussichten ausgewirkt. Investoren warten daher ab.“

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