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Handelsstreit mit Amerika : Altmaier: „Die EU muss ein Angebot auf den Tisch legen“

  • Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Wirtschaftsminister warnt kurz vor Ablauf von Donald Trumps Zoll-Schonfrist vor einem Handelskrieg mit Amerika. Aus seiner Sicht müssen sich auch die Europäer bewegen.

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          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten dafür ausgesprochen, Washington ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten. Auch die EU müsse bereit sein, ein Angebot auf den Tisch zu legen, „worüber wir denn bereit sind zu verhandeln“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Ich bin der Auffassung, dass eigentlich weder die USA noch die Europäer einen Handelskrieg riskieren sollten.“ Deshalb würden die Bundesregierung und die EU-Kommission sich unabhängig von der Entscheidung von Amerikas Präsident Donald Trump dafür einsetzen, einen solchen Handelskrieg zu vermeiden.

          Die Vereinigten Staaten und die EU streiten um die Einführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU ist davon bisher ausgenommen. Die Schonfrist endet allerdings am Dienstag. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

          „Nicht allzu große Hoffnungen“

          Die Bundesregierung dämpft Hoffnungen auf eine rasche Entspannung. Der Transatlantik-Beauftragte der Regierung, Peter Beyer, äußerte im Gespräch mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag die Erwartung, dass Trump seine Drohung mit Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aufrechterhalten wird. Beyers Worten zufolge wäre eine Verlängerung der befristeten Befreiung bereits ein Erfolg. „Aber wir sollten nicht zu große Hoffnungen darauf setzen“, mahnte er.

          Weder Kanzlerin Angela Merkel noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war es zuletzt gelungen, bei Besuchen in Washington Trump Zugeständnisse abzuringen. „Angesichts der vielen Krisen und Konflikte waren die Erwartungen an diesen Besuch der Kanzlerin viel zu hoch“, sagte Beyer.

          Zuversichtlicher äußerte sich Außenhandelspräsident Holger Bingmann. „Ich habe die Hoffnung, dass die Ausnahmen für uns noch einmal verlängert werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Ich könnte mir vorstellen, dass Trump mit ein paar knackigen Tweets auf die Pauke haut, die Zölle dann aber ruhen lässt wie bisher, um in dieser Zeit an einer neuen Vereinbarung zu arbeiten“, ergänzte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA.

          Zur Beilegung des Zollzwists hat die Bundesregierung wiederholt eine abgespeckte Version des auf Eis liegenden transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ins Spiel gebracht. Auch deutsche Wirtschaftsverbände wie der BGA befürworten den Vorschlag eines „TTIP light“.

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