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Wirtschaftsminister Altmaier : Eine „Nationale Industriestrategie 2030“ für Deutschland

Für ihn ist Wirtschaftspolitik mehr als das Setzen eines Ordnungsrahmens: Minister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag Bild: dpa

BASF, Thyssen, Deutsche Bank und andere: Peter Altmaier arbeitet an einem Plan, um Schlüsselindustrien und Unternehmen zu stärken – etwa im Wettstreit mit China.

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          Mehrfach hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, eine Strategie zur Stärkung des Industriestandortes vorlegen zu wollen. Nun ist es offenbar soweit. In der kommenden Woche wolle der Minister seine Pläne vorstellen, heißt es in informierten Kreisen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Gerald Braunberger

          Worum es Altmaier im Kern geht, hat er oft öffentlich gesagt: Er will verhindern, dass  Staaten wie China interessantes Wissen etwa durch Firmenkäufe absaugen. Zudem will er zukunftsträchtigen hiesigen Unternehmen helfen, sich im Markt zu behaupten.

          Wo Deutschland im Standortwettbewerb zurückgefallen ist, etwa in der Fertigung von Batteriezellen oder in der Künstlicher Intelligenz, will er auch mit staatlicher Anschubfinanzierung zur Hilfe stehen. Airbus gilt ihm als ein glänzendes Beispiel für erfolgreiche Industriepolitik.

          Gegner dieser Auffassung, wie die von ihm berufenen Ökonomen im Sachverständigenrat, haben ihn davor gewarnt. Altmaier aber sagt: „Die Auffassung, dass sich Wirtschaftspolitik allein auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränken soll, also die ausnahmslose Ablehnung einer aktiven Industriepolitik, teile ich ausdrücklich nicht.“

          BASF, Thyssen, Deutsche Bank

          Im Herbst hatte es geheißen, das Konzept der neuen Industriepolitik solle aus den zwei Säulen „Stärken“ und „Schützen“ bestehen. Wie die „Welt“ berichtet, hat Altmaier für seine „Nationale Industriestrategie 2030“ nun gleich 9 „Schlüsselbereiche“ identifiziert: Grundstoffindustrien, Chemie, Anlagen- und Maschinenbau, Automobilhersteller und Zulieferer, optische und Medizingeräteindustrie, der sogenannte Green-Tec-Sektor, Hersteller von Rüstungsgütern, die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Betriebe, die in neuen Produktionstechniken wie 3-D-Druck unterwegs sind.

          Sie sollten angesichts einer zunehmenden Konkurrenz auf den Weltmärkten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Es gehe darum, die wirtschaftliche und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union zu sichern oder wiederzuerlangen.

          Der Entwurf nennt konkrete Unternehmen, deren dauerhafter Erfolg im nationalen wirtschaftlichen Interesse von Bedeutung sei – darunter Siemens, die großen Automobilhersteller, BASF, Thyssen-Krupp oder die Deutsche Bank. Zur Umsetzung seiner Strategie schlägt er neben bezahlbarer Energie, stabilen Sozialabgaben und einem wettbewerbsfähigen Steuersystem auch einen „Deutschen Beteiligungs-Fonds“ bei der staatlichen Förderbank KfW vor.

          Fusion mit der Commerzbank?

          Die Deutsche Bank wird am Freitag ihre Jahrespressekonferenz abhalten und dabei vermutlich zum ersten Mal seit langer Zeit wieder für das vergangene Geschäftsjahr einen Gewinn ausweisen. An den Finanzmärkten haben allerdings trotzdem mehrere Analysten kürzlich ihre Kursziele für die Aktie nach unten revidiert, weil sie noch nicht sehen, wie die Bank unter der Führung des neuen Vorstandsvorsitzenden Christian Sewing nachhaltig profitabel arbeiten will.

          Marktgerüchte, der Deutschen Bank laufe die Zeit weg sowie Nachrichten über ernüchternde Geschäftsverläufe im Wertpapiergeschäft in anderen Banken, setzten an diesem Donnerstag die Aktienkurse von Deutscher Bank und Commerzbank unter Druck. Hinter den Kulissen zeigen sich, wie zu hören ist, sowohl die Commerzbank als auch der Bund als größter Aktionär bereit für eine Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank.

          Die Deutsche Bank wiederum versucht auf Zeit zu spielen. Sewing hat mehrfach gesagt, eine Fusion wäre frühestens in 18 Monaten ein Thema; bis dahin wolle die Deutsche Bank aus eigener Kraft ihre Rentabilität verbessern. In der vergangenen Woche erteilte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, der dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank angehört, einer baldigen Fusion mit der Commerzbank eine Absage.

          Darin sei er sich mit den anderen Mitgliedern des Kontrollgremiums einig. Die unter Fachleuten kontrovers diskutierte Idee einer Fusion der beiden Geldhäuser machte aus betriebswirtschaftlicher Betrachtung wohl nur Sinn durch umfangreiche Kosteneinsparungen, die mit erheblichen Personalabbau einhergehen müssten. Wie zu hören ist, könnten auf diese Weise Kosten zwischen 3 und 4 Milliarden Euro im Jahr eingespart werden; aber ein solches Projekt wäre in der Öffentlichkeit vermutlich unpopulär.

          Gleichwohl hat es, wie zunächst in der F.A.Z. berichtet, in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche zwischen führenden Vertretern des Bundesfinanzministeriums und den Spitzen der beiden Banken gegeben. Regelrechte Fusionsverhandlungen finden derzeit wohl nicht statt. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass für dieses schon seit vielen Jahren immer wieder einmal erwogene Projekt längst Blaupausen in versiegelten Schubladen liegen.

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