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Altkanzler im Interview : Müssen Reformer Wahlen verlieren, Herr Schröder?

  • -Aktualisiert am

Altkanzler Gerhard Schröder verrät im Gespräch, wie er zu den aktuellen politischen Themen steht - und was er von TTIP und Ceta hält. Bild: Daniel Pilar

Mit der „Agenda 2010“ hat der frühere Kanzler Gerhard Schröder Deutschland modernisiert – gegen erhebliche Widerstände. Ein Gespräch über linke Marktwirtschaftler, rechte Populisten und die Versäumnisse seiner Nachfolgerin.

          12 Min.

          Herr Schröder, kennen Sie dieses Zitat: „Ich will Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard-Preis“?

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nein, das kenne ich nicht. Könnte aber von mir stammen.

          Es ist von Ihrem Vorgänger Helmut Kohl, als er sich für ordnungspolitische Sünden hat rechtfertigen müssen. Er hat den Preis auch nie bekommen, Sie jetzt schon.

          Mit der Annahme von Preisen bin ich üblicherweise eher zurückhaltend, jetzt habe ich eine Ausnahme gemacht. Denn es wird ja die Agenda 2010 ausgezeichnet und nicht so sehr ich als Person. Daher habe ich auch nichts dagegen, den Ludwig-Erhard-Preis entgegenzunehmen. Zusammen mit Alfred Müller-Armack war er der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und hat das Soziale immer betont. So weit, dass sich selbst die Linkspartei damit identifizieren kann. Und das will was heißen.

          Was sagt uns das, wenn die Linkspartei sich glühender zu Erhard und der Marktwirtschaft bekennt als Ihre SPD?

          Das stimmt ja nicht. Das Projekt der Sozialen Marktwirtschaft ist mit dem Parteitag von Bad Godesberg 1959 auch das Projekt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geworden. Auch wenn ich zugeben muss: Ich selbst war als Juso in den 1960er Jahren noch mit der Planung der Revolution beschäftigt.

          Der Preis würdigt die „Agenda 2010“ als marktwirtschaftliches Reformwerk, das Deutschland zum Wiederaufstieg verholfen hat. Haben Sie dazu die Schriften von Erhard und Müller-Armack studiert?

          Nein, das hatte weniger mit Erhard zu tun als mit der Situation, in der wir uns seinerzeit befanden. Deutschland war der kranke Mann Europas. Uns war klar, dass etwas passieren musste. Deswegen hat ein Team, geleitet vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, sich überlegt, was man tun muss, um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und die Sozialsysteme zu stabilisieren.

          Helmut Kohls Spruch aber hat sich bewahrheitet: Sie erhalten den Preis für Ihre Reform, haben durch sie aber die Wahlen verloren.

          Das ist ein strukturelles Problem in den entwickelten Demokratien.

          Wahlen als solche stören?

          Nein. Ich meine das ganz im Ernst: Für bestimmte Entscheidungen, die eine gewisse Zeit brauchen, bis sie wirken, wird man als Politiker sehr schnell bestraft. Es gibt eine zeitliche Kluft, zwischen der Entscheidung heute und den positiven Folgen in drei oder fünf Jahren. In diese Kluft kann demokratisch legitimierte Politik fallen. Das Problem in Deutschland ist ja: Jede größere Kommunalwahl wird als Messlatte für die Bundesregierung genommen. Und wenn dann eine Reihe von Wahlen, in den Kommunen, in den Ländern, schiefgehen, haben Sie als Bundespolitiker ein Problem. Das ist der Grund, warum manche Politiker lieber gar nichts tun. Das aber rächt sich später. Und es verkennt, was politische Führung ist.

          Was heißt das für Sie?

          Politische Führung heißt, das Risiko einzugehen, eine Wahl zu verlieren, wenn eine unpopuläre Entscheidung im Interesse des Landes notwendig ist. Das war die Situation 2003. Wir hatten mehr als fünf Millionen Arbeitslose, wir wussten, dass es struktureller Änderungen bedarf, um die sozialen Sicherungssysteme lebensfähig zu halten. Also haben wir die Entscheidungen der Agenda getroffen, die sich hinterher so segensreich ausgewirkt haben.

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