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Altersvorsorge : Das Rentenpaket wird zur Zerreißprobe

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Radeln in den Ruhestand: Die abschlagsfreie Rente mit 63 erntet Kritik von fast allen Seiten Bild: Stock4B

Die Mütterrente und die Rente mit 63 bleiben ein heißes Eisen für die große Koalition. Vor der öffentlichen Anhörung an diesem Montag hagelt es Kritik.

          An diesem Montag geht das Rentenpaket von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) in die nächste Runde: mit einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Die Stellungnahmen der Experten machen klar: Die Pläne von Union und SPD sind weiter heftig umstritten. Gegenwind kommt von allen Seiten, selbst innerhalb der Regierungsfraktionen gibt es Kritiker, vor allem im Wirtschaftsflügel der Union und unter den jungen Unionsabgeordneten. Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nennt das Rentenpaket daher einen „höchst faulen Kompromiss“.

          Die Union bekomme ihre Mütterrente aus Beitragsmitteln und könne den Steuerzahler schonen, dafür dürfe die SPD ihre Klientel mit der Rente ab 63 beglücken, sagte sie dieser Zeitung. Auch die Deutsche Rentenversicherung lässt vor allem an der Rente mit 63 kein gutes Haar. Versicherten mit 45 Beitragsjahren einen abschlagsfreien früheren Renteneintritt zu ermöglichen, stehe im Widerspruch zu den Bemühungen seit Ende der achtziger Jahre, die Auswirkungen des demografischen Wandels auch durch eine Verlängerung der Erwerbsphase zu bewältigen, schreibt die Rentenversicherung in ihrer Stellungnahme für die Anhörung.

          Die Finanzierung der Rente mit 63 sei zudem nicht sachgerecht, weil sie im wesentlichen durch die Beitragszahler und über geringere Rentenanpassungen auch durch die Rentner finanziert werde. Im Fall der höheren Rentenansprüche für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, kritisiert die Rentenversicherung, dass es „ordnungspolitisch und rechtlich nicht korrekt“ sei, die zusätzlichen Leistungen aus Beitragsmitteln statt aus Steuern zu finanzieren.

          Jüngere werden stärker belastet

          Lediglich die geplanten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten hält die Rentenversicherung für richtig. Insgesamt aber führten die Neuregelungen zu höheren Beitragssätzen und einem niedrigeren Rentenniveau. Begünstigt würden „heutige Bestandsrentner und Versicherte der rentennahen Jahrgänge“. Jüngere dagegen würden durch einen langfristig höheren Beitragssatz stärker belastet, „obwohl ein wesentlicher Teil der vorgesehenen Leistungsverbesserungen von ihnen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann und sie von der Absenkung des Rentenniveaus stärker betroffen sind“.

          Andreae von den Grünen sagt: „Union und SPD scheren sich nicht um Generationengerechtigkeit. Beide sind zufrieden, wenn sie ihren Teil der Beute nach Hause tragen können.“ Dabei sei die Kritik aus den Reihen der Union an der Rente mit 63 überdeutlich; hinter vorgehaltener Hand werde die Regelung als ungerecht, ja widersinnig bezeichnet. Die SPD wiederum schlage die Hände über dem Kopf zusammen „angesichts der Plünderung der Rentenkasse zur Finanzierung der Mütterrente“, mache aber dennoch „munter weiter mit beim Ausverkauf der Rücklagen der Beitragszahler“. Union und SPD wüssten genau, was sie täten, kritisiert Andreae und spricht von einem „erschreckenden Politikversagen der großen Koalition“.

          Vernichtend fällt auch das Urteil der Arbeitgeber aus: „Das Rentenpaket macht die bisherigen Anstrengungen zur Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in großen Teilen zunichte“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Das Rentenpaket kenne mehr Verlierer als Gewinner; die Mehrheit werde nicht von den zusätzlichen Leistungen profitieren, müsse sie aber gleich doppelt bezahlen – über höhere Beiträge und geringere Renten.

          Vor allem die Rente mit 63 sei „ein kapitaler Fehler“; Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten Milliarden aufbringen, „um die subventionierte Frühverrentung zu bezahlen“ – und das auch noch für eine begrenzte Zahl von Jahrgängen. Anders sieht das natürlich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Für ihn sind die Pläne „wichtige Schritte in die richtige Richtung“, vor allem die Rente mit 63 und die höhere Erwerbsminderungsrente. Doch auch der DGB kritisiert, dass die Mütterrenten aus Beitragsmitteln finanziert werden sollen. Eine solche „Honorierung einer gesamtgesellschaftlichen Leistung“, müsse aus Steuermitteln bezahlt werden.

          „Wohltaten verteilen ist nicht Aufgabe der Rentenpolitik“, resümiert die Grünen-Politikerin Andreae. „Auch eine große Koalition kann den Euro nur einmal ausgeben. Und sie gibt mit ihren Rentenplänen alles aus, was da ist: mindestens 160 Milliarden Euro.“ Die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung werde „bis aufs Äußerste strapaziert.“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte dagegen der „Rheinischen Post“, die Rentenpläne würden in dieser Legislaturperiode weder die Rentenkasse noch den Haushalt besonders belasten.

          Zudem würde die Regierung alles daran setzen, dass es keine Frühverrentungswelle gebe. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit für einen Renteneintritt noch vor 63 genutzt werden könnte. Auch die Bundesagentur für Arbeit warnt in ihrer Stellungnahme, die Anrechnung von bis zu fünf Jahren Arbeitslosigkeit dürfe nicht dazu führen, dass „die erfreuliche Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer der letzten Jahren durch Anreize zur Frühverrentung“ zunichte gemacht werde.

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