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Altersvorsorge : Abgründe der Einheitsrente

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Verfechter der staatlich finanzierten Grundrente bescheinigen ihr eine weitaus größere Sicherheit, ihre Gegner sehen schwerwiegende Nachteile und fürchten Mißbrauch durch Trittbrettfahrer.

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          Immer dann, wenn die gesetzliche Rentenversicherung finanziell unter großem Druck steht, belebt sich die Debatte über einen Wechsel des Rentensystems. Auf wachsendes politisches Interesse stoßen dabei Modelle, die unter dem Stichwort "Bürgerrente" oder "Grundrente" den Übergang zu einer allein aus Steuern finanzierten staatlichen Einheitsrente propagieren. Diese Einheitsrente soll jedem Bürger nach Erreichen einer bestimmten Altersgrenze eine Mindestversorgung bieten - unabhängig davon, ob und in welcher Höhe er in seinem Berufsleben Steuern gezahlt hat.

          Mit dem Wechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente würde die in der gesetzlichen Rentenversicherung bislang noch bestehende Bindung der Rentenhöhe an die im Erwerbsleben gezahlten Beiträge vollständig gekappt. Diese Bindung ist allerdings locker geworden. Schon jetzt wird fast ein Drittel der gesetzlichen Renten aus Steuern gezahlt, gerechtfertigt wird dieser Zuschuß mit der sozial motivierten Umverteilung im System. Dennoch sieht die Rürup-Kommission, die sich ausführlich mit verschiedenen Grundrenten-Modellen befaßt hat, in der Aufgabe des Prinzips, daß Beiträge und Leistung im Zusammenhang stehen (Beitragsäquivalenz) so schwerwiegende Nachteile, daß sie den Systemwechsel ablehnt. Werde die Rente vollständig aus Steuern finanziert, eröffne dies sehr einfache Möglichkeiten zum "Trittbrettfahren". Dies werde derzeit durch die Verknüpfung von Beitragszahlung und Rentenhöhe eingedämmt, argumentiert die Kommission. Zugleich entfalle der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz, den Rentenanwartschaften heute deswegen genießen, weil sie durch eigene Leistung des Versicherten erworben werden. "Einer steuerfinanzierten Grundrente fehlt daher ein verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz mit der Folge, daß sie stets unter Finanzierungsvorbehalt (Rente nach Kassenlage) stünde", heißt es im Rürup-Bericht.

          Grundrente löst keine demographischen Probleme

          Zugleich weist die Kommission darauf hin, daß die demographisch bedingten Schwierigkeiten durch eine Grundrente nicht gelöst werden. Das Verhältnis von Steuerzahlern zu Grundrentenempfängern verschlechtere sich, und die Rentenbezugsdauer steige.

          Diese Kritik lassen die Verfechter der Grundrente nicht gelten. Ihr prominentester Befürworter ist der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf, der zusammen mit dem Gesellschaftswissenschaftler Meinhard Miegel seit mehr als zwanzig Jahren für den Übergang zu einer "Bürgerrente" wirbt und dafür ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt hat (Meinhard Miegel, Stefanie Wahl, Solidarische Grundsicherung, München 1999). Danach erhält jeder Bürger vom 65. Geburtstag an einen Anspruch auf staatliche Rente von 818 Euro im Monat. Von dieser Summe wären allerdings Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen, netto blieben nach den für das Jahr 2000 angestellten Berechnungen noch 665 Euro. Der genaue Anspruch der Rente leitet sich von der Höhe des Volkseinkommens ab. Für die Grundsicherung soll mindestens die Hälfte des Volkseinkommens aufgewendet werden, um Altersarmut zu vermeiden, jedoch nicht mehr als 55 Prozent, damit ein ausreichender Anreiz und finanzieller Spielraum bleibt, um ergänzend privat vorzusorgen. Um den Anspruch zu sichern, soll seine Höhe in der Verfassung verankert werden. Dies biete eine weitaus größere Sicherheit als das bestehende System, argumentieren die Verfechter der Grundrente.

          Mehrwertsteuersatz von 26,5 Prozent im Jahr 2003

          Zur Finanzierung schlagen sie die Anhebung der Einkommen- und Mehrwertsteuer vor. Werde die Grundsicherung zu 60 Prozent aus indirekten Steuern und zu 40 Prozent aus direkten Steuern gezahlt, müßte das Aufkommen der Mehrwertsteuer um die Hälfte und das der Lohn- und Einkommensteuer um rund ein Viertel erhöht werden. Zum Zeitpunkt der höchsten Ausgabenbelastung im Jahr 2030 würde der reguläre Mehrwertsteuersatz statt 16 Prozent dann 26,5 Prozent betragen. Es gebe keine solidarischere Form der Form der Alterssicherung, werben Miegel und Wahl. Die Wohlhabenden trügen mehr als bisher zur gesetzlichen Alterssicherung bei. Der Leistungsanreiz sei zudem höher als im geltenden System, denn die Grundrente rege dazu an, ergänzend privat Vermögen zu bilden.

          Ein Mischkonzept, das beitrags- und steuerfinanzierte Elemente über eine "Sockelrente" verbindet, hat der Familienbund der Katholiken vorgeschlagen. Als Sockel soll jeder eine einheitliche Mindestrente von 410 Euro im Monat bekommen. Darauf werden die in der gesetzlichen Rente durch Beiträge und die in der Beamtenversorgung erworbenen Ansprüche angerechnet. Die Finanzierung des Sockels erfolgt über eine einkommensabhängige Abgabe von 4 bis 5 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens, dafür soll der Rentenbeitragssatz um 8 Punkte sinken. Mit diesem Modell, das die Rürup-Kommission ebenfalls verworfen hat, liebäugeln Teile der Union.

          Sonderseiten in der Reihe "Die demographische Zeitbombe" erschienen bisher am 7. August, am 14. August ("Das gesetzliche Rentensystem ist bedroht") und am 21. August ("Wie das Ausland für das Alter vorsorgt").

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