Alternative zum Wahl-O-Mat : Abgeordnete im Realitätscheck
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Wer darf in den neuen Bundestag einziehen? deinwal.de will helfen. Bild: dpa
Ein neuer Wahl-O-Mat sorgt in sozialen Netzwerken für Furore. Die Idee klingt erst einmal vielversprechend – doch hundertprozentig seriös ist die Seite nicht.
Noch ziemlich genau vier Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Gleichzeitig weiß die Hälfte aller Deutschen immer noch nicht, wen sie wählen soll. Mit 46 Prozent ist der Anteil der unentschiedenen Wähler so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr, ergab in der vergangenen Woche eine Umfrage des Allensbach-Instituts für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Orientierungshilfe für die Wahlentscheidung bietet traditionell der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, der in diesem Jahr am 30. August online gehen soll. Auf der Webseite können politisch Interessierte ihren eigenen Standpunkt zu verschiedenen Themen mit den Wahlprogrammen der großen Parteien abgleichen. Am Ende sieht der Leser oder die Leserin, mit welcher Partei er oder sie inhaltlich die größte Übereinstimmung hat.
Ehrenamtlich programmiert – in Rostock
Einen etwas anderen Ansatz verfolgt die Seite deinwal.de. Orientierung für die kommende Wahl bieten sollen nicht die Versprechen der Parteien für die künftige Wahlperiode, sondern das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Dazu haben die Betreiber nach eigenen Angaben mehr als 200 Abstimmungen aus der vergangenen Legislaturperiode ausgewertet. Ausgewählt haben sie 42 Fragen zu unterschiedlichen politischen und wirtschaftspolitischen Themen.
Hinter der Seite stecken die Programmierer Martin Scharm und Tom Theile aus Rostock, die die Seite nach eigenen Angaben ehrenamtlich betreiben und auch privat finanzieren. „Wir wollten mehr über Bundestag und das System in Deutschland lernen“, schreiben sie im FAQ ihrer Seite. Das sei ihnen auch „ganz gut gelungen“. Nun wollten sie „das Wissen weitergeben und aufklären“.
In der Tat ist die Seite sehr nutzerfreundlich in der Bedienung und deckt zwölf wichtige Themen ab. Die Fragen sind meist in einen kurzen Erklärtext eingebettet, der Nutzer oder die Nutzerin kann jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthalten“ antworten. Zudem legt die Seite vorbildlich ihre Quellen offen: Mit einem Klick sieht man das Datum der Abstimmung und erhält weitere Informationen, etwa Verweise auf das jeweilige Plenarprotokoll oder die genauen Abstimmungsergebnisse auf abgeordnetenwatch.de. Am Ende blendet die Seite dann eine grafische Auswertung ein, die zeigt, bei welcher Partei die Abstimmungsergebnisse der eigenen Meinung am nächsten kommen.
Mehrere inhaltliche Fehler
So weit, so gut. Doch inhaltlich hat das Team um Scharm und Theile nicht immer ganz sauber gearbeitet. Auf der Themenseite zur Arbeit wird beispielsweise abgefragt: „Sollten sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden?“ Damit nimmt die Seite Bezug auf einen Antrag der Linken, den der Bundestag am 23. Juni mehrheitlich abgelehnt hat. deinwal.de bettet die Frage mit dem folgenden Erklärsatz ein: „Immer mehr neue Arbeitsverträge sind nur befristet.“
Tatsächlich zeigt die verlinkte Seite zum Statistischen Bundesamt, dass die Zahl der abhängig Beschäftigten mit befristetem Arbeitsvertrag 2011 mit 8,9 Prozent ihren vorläufigen Höchststand erreicht hat. Bis 2014 ist der Anteil auf 8,2 Prozent gesunken, nur im bislang aktuellsten Jahr 2015 ist die Zahl wieder leicht gestiegen auf 8,4 Prozent. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern liegt sie immer noch unter dem EU-Schnitt von 11,3 Prozent. Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Februar 2017 zeigen, dass das auch für Neueinstellungen gilt. 2009 musste sich noch fast jeder Zweite (47 Prozent) mit einem Vertrag auf Zeit begnügen, 2015 traf dies noch auf 42 Prozent der Neuverträge zu.
Keine Wahlempfehlung
Ein weiterer inhaltlicher Fehler findet sich auf der Seite „Freihandelsabkommen“. Eine Frage bezieht sich dort auf eine Debatte zu Ceta, also dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Im September 2016 wollte die Große Koalition vom Bundestag die Zustimmung dafür, mit Kanada weiter verhandeln zu dürfen. deinwal.de fragt dazu: „Internationale Abkommen vereinfachen den Handelsverkehr. Der Inhalt des geplanten Kanda-EU-Freihandelsabkommens ist geheim.“ Doch das ist schlicht falsch. Der Inhalt des Abkommens lässt sich auf der Seite der EU-Kommission im Wortlaut nachlesen.
Neben den inhaltlichen Schwächen ergeben sich weitere Nachteile der Seite aus dem Konzept. So lassen sich zwar einerseits Abgeordnete für ihre Abstimmungen verantwortlich machen. Andererseits tauchen auf deinwal.de – anders als im Wahl-O-Maten – naturgemäß nur die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien auf. Und das gilt natürlich auch für die einzelnen Abgeordneten selbst: Wenn ein Mitglied des Bundestags im eigenen Sinne abgestimmt hat, aber stattdessen jemand anderes für ihn oder sie antritt, hilft die Seite kaum weiter.
So schreiben die Betreiber der Seite in einem FAQ auch: „Dein Wal kann und möchte dir also gar keine Empfehlung geben. Dein Wal sollte auf gar keinen Fall die einzige Quelle sein, die du für deine Entscheidung zur Bundestagswahl nutzt!“ So taugt die Seite allenfalls zur ergänzenden Information.
