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Französischer Alleingang : Die Digitalsteuer von Le Maire ist populistisch

  • -Aktualisiert am

Bringt die Digitalsteuer Gerechtigkeit? Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire glaubt daran. Bild: AFP

Eine Besteuerung einzelner Unternehmen nach politischer Beliebtheit darf es nicht geben – schon gar nicht im Alleingang. Das Konzept einer virtuellen Betriebsstätte birgt Tücken.

          Beifall ist dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire und seinem Präsidenten Emmanuel Macron auch in Deutschland sicher. Dafür, dass Frankreich in der Digitalbesteuerung „endlich“ eine Vorreiterrolle übernimmt, gibt es in Berlin genauso viel Lob wie in Brüssel.

          Und abermals wird Kritik an der Bundesregierung laut: Warum sorgt diese nicht genauso beherzt wie die französische dafür, dass die vier amerikanischen Digitalkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon („Gafa“) spürbar besteuert werden? Ist es nicht höchst ungerecht, dass der effektive Steuersatz für digitale Unternehmen nach Schätzungen der EU-Kommission 9,5 Prozent des Gewinns beträgt, für Unternehmen mit herkömmlichen Geschäftsmodellen aber 23 Prozent?

          Und gilt das nicht umso mehr, als es das Ziel einer „gerechten Besteuerung“ dieser vier Unternehmen bis in den Koalitionsvertrag geschafft hat? Warum kann Deutschland nicht tun, was neben Frankreich auch Großbritannien und Österreich vorhaben – im Alleingang eine Digitalsteuer einführen?

          Mit Besteuerung droht Verlangsamung

          Die unbefriedigende Antwort lautet: weil alles nicht so einfach ist. Das beginnt schon mit der breitenwirksam formulierten Idee einer „Gafa“-Steuer. Die vier Unternehmen verkörpern alles, was derzeit in Europa unbeliebt ist: Sie sind groß, sie sind amerikanisch, und sie zahlen wenig Steuern. Aber eine Besteuerung einzelner Unternehmen nach politischer Beliebtheit und Beliebigkeit darf, kann und wird es nicht geben. Sollte Le Maire eine Art Steuerprotektionismus im Sinn gehabt haben, so hat er sein Ziel nicht erreicht.

          Auch die französische Steuer trifft nicht nur die vier, sondern rund dreißig Unternehmen, darunter längst nicht nur amerikanische. Europäische Digitalunternehmen beklagen seit längerem, dass die Steuerpläne der EU der beste Weg seien, die schleppende digitale Umgestaltung der europäischen Wirtschaft weiter zu verlangsamen.

          Fiskus profitiert wenig

          Populistisch sind die auf dem Tisch liegenden Steuermodelle auch, weil sie die in sie gesetzten Erwartungen längst nicht erfüllen. Die französische Steuer auf digitale Umsätze soll zwischen 400 und 650 Millionen Euro jährlich einbringen, für ihr eigenes, ähnlich konzipiertes Modell kalkuliert die EU-Kommission in der ganzen EU mit Erträgen von etwa 3 Milliarden Euro. Die angebliche oder tatsächliche Gerechtigkeitslücke lässt sich mit diesen Beträgen nicht schließen. Außerdem dürfte die Erhebung der Steuer mit Kosten verbunden sein, die fast genauso hoch sind wie die Erträge.

          Hinzu kommt: Die Besteuerung der Umsätze ist steuersystematisch der falsche Weg. Die internationalen Prinzipien für die Unternehmensbesteuerung knüpfen zu Recht nicht an den Umsätzen, sondern am Gewinn an; eine Umsatzbesteuerung belastet auch Unternehmen, die Verlust schreiben.

          Virtuelle Betriebsstätte

          Angemessen wäre es, die internationalen Steuerregeln an die digitale Wirklichkeit anzupassen. Bisher können sich die Digitalkonzerne den Ort ihrer Besteuerung mehr oder weniger auswählen und dort Körperschaftsteuer zahlen, wo die Sätze niedrig sind. Nach den jetzt gültigen Regeln kann ein Staat ein Unternehmen aus einem anderen Land nur besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. In vielen EU-Staaten haben große Digitalunternehmen eine solche physische Betriebsstätte nicht.

          Die theoretisch naheliegende Lösung bestünde also darin, in die internationalen Steuerregeln der Industrieländerorganisation OECD das Konstrukt einer „virtuellen Betriebsstätte“ einzubauen. Erste Überlegungen dazu existieren; sie laufen darauf hinaus, jedem Unternehmen dort eine solche Betriebsstätte vorzuschreiben, wo es über eine „erhebliche digitale Präsenz“ verfügt. Freilich weiß niemand genau, wie eine solche Regel genau aussehen könnte und ob sie sich auf OECD-Ebene einführen ließe.

          Möglicher Schaden für exportierende Unternehmen

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verfolgt deshalb eine Doppelstrategie. Eine globale Lösung ist ihm wichtig, weil er von einer einseitigen europäischen Steuer Vergeltungsmaßnahmen aus Amerika befürchtet, die der deutschen Exportwirtschaft schaden dürften. Scholz weiß aber, dass die Einführung einer „virtuellen Betriebsstätte“ wohl noch mehr Zeit erforderte als irgendeine Lösung auf EU-Ebene.

          Deshalb verfolgt er ein pragmatischeres Modell; er will innerhalb des OECD-Rahmens eine internationale Mindestbesteuerung einführen, mit der die grenzüberschreitende Steueroptimierung von Digitalkonzernen schwieriger würde. Das Ziel ist, dass Länder ausländische Töchterunternehmen von Konzernen mit Sitz in ihren Grenzen zusätzlich besteuern können, wenn diese im Ausland kaum belastet werden. Fraglos ist auch das kein einfaches Unterfangen.

          Der Plan ist aber allemal sinnvoller als die in Paris und Brüssel beliebte Symbolpolitik. Immerhin berichtet die OECD von ersten Fortschritten in den laufenden Gesprächen. Auch die Vereinigten Staaten scheinen dem Modell etwas abgewinnen zu können. Ließe sich auf globaler Ebene eine Lösung finden, würde der europäische Streit hinfällig, welcher Mitgliedstaat sich im Kampf gegen „Gafa“ am tapfersten schlägt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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