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Gesetze in der Krise : Alle Corona-Verordnungen auf einen Blick

Im Düsseldorfer Landtag wird über ein Notstands-Gesetz beraten. Für Bürger wird es immer schwieriger, den Überblick in den verschiedenen Rechtsakten zu behalten. Bild: dpa

Jeden Tag ein neues Gesetz, ein neuer Erlass im Kampf gegen das Coronavirus. Unternehmen und Verbraucher können da leicht den Überblick verlieren. Eine Initiative aus Mainz will ihnen dabei helfen.

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          Herr Schmidt, gerade jetzt, wenn viele Unternehmen Arbeitsprozesse digitalisieren und Mitarbeiter ins Homeoffice schicken, müsste das Telefon bei Fachleuten im IT- und Datenschutzrecht wie Ihnen doch Sturm klingeln?

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bis letzte Woche dachten wir, das Geschäft der letzten Jahre wäre die Datenschutz-Grundverordnung gewesen. Natürlich nehmen die Anfragen aber jetzt wieder deutlich zu. Das beginnt bei Richtlinien für das mobile Arbeiten von Mitarbeitern, und führt zu Unternehmen, die nun mit dem Betriebsrat Lösungen finden müssen. Da arbeiten wir, teils mit der heißen Nadel, zum Beispiel an Betriebsvereinbarungen.

          Unternehmen und Privatpersonen verlieren in der Vielzahl von Corona-Notgesetzen und Erlassen schnell den Überblick. Auch die Justiz schafft es in der aktuellen Situation nicht mehr jede Eilentscheidung zu veröffentlichen. Wie schafft man es, sich auf dem Laufenden zu halten?

          Wir beraten als Kanzlei Unternehmen, die daran gescheitert sind, sich die relevanten Informationen für ihre Niederlassungen in verschiedenen Bundesländern zusammen zu suchen. Aus dieser Beratung und diversen Unterhaltungen mit anderen Juristen auf Twitter entstand der Gedanke, ein nicht kommerzielles Open-Source-Projekt ins Leben zu rufen. Daraus ist dann Lexcorona.de entstanden. Zusammen mit Sebastian Golla von der Universität Mainz und Christopher Schmidt habe ich begonnen, die verschiedenen Rechtsakte des Bundes und der Länder in eine Wiki-basierte Form zu bringen. Wir gehen aber noch weiter und nehmen Erlasse und Verordnungen der Landkreise und Kommunen auf. Seit vergangenen Freitag haben wir außerdem eine Übersicht für bereits im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergangenen Entscheidungen der Gerichte.

          Das Angebot richtet sich an Unternehmen und Privatpersonen?

          Ja, es ist ein öffentlich zugängliches Wiki. Damit wollen wir eine zentrale Anlaufstelle für diejenigen bieten, die sich nicht durch einzelne Websites klicken wollen. Wir versuchen, alles mit herunterladbaren Dokumenten zu hinterlegen. Denn wir haben festgestellt, dass die ersten Allgemeinverfügungen der Gemeinden auf deren Websites schon wieder verschwinden. Nämlich dann, wenn sie durch eine weitere Allgemeinverfügung oder die Rechtsakte der Bundesländer wieder aufgehoben wurden.

          Wie kann ich Lexcorona.de mit bislang nicht veröffentlichten Informationen unterstützen?

          Wir richten eine zentrale Mail-Adresse ein. Nicht jeder soll Dokumente hochladen können. Gerade im juristischen Bereich ist das Validieren von Informationen sehr wichtig. Mittlerweile unterstützen uns weitere Juristen beim Prüfen, weil es mit jedem Tag zunimmt. Das redaktionelle Einpflegen machen wir abends in unserer Freizeit, ich also nach dem Arbeitsalltag in der Kanzlei.

          Das Angebot wird durch eine interaktive Karte abgerundet. Man bekommt den Eindruck, dass es viele Erlasse und Verordnungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen gibt.

          Ob das statistisch wirklich so ist, können wir nicht bestätigen. Es kann ja gut sein, dass uns Informationen aus anderen Bundesländern nicht gemeldet wurden und schlichtweg fehlen. Man kann vielleicht sagen - in dem von Infektionen schwerer betroffenen Bundesländern gab es frühzeitiger Erlasse und Verordnungen.

          Sie sind Fachanwalt für IT-Recht und sind externer Datenschutzbeauftragter für Unternehmen. Wie verfolgen Sie die Diskussion um die mögliche Weitergabe persönlicher Daten über eine App an das Robert-Koch-Institut? Ist das rechtlich zulässig?

          Es ist schwierig den Spagat zwischen Datenschutz, Gesundheit der Bevölkerung und Infektionsschutz hinzubekommen. Wir sollten aufpassen, dass die Errungenschaften der vergangenen Jahre, insbesondere dem Schutz der eigenen Daten, nicht vorschnell über Bord geworfen werden. Dass die erste Initiative des Bundesgesundheitsministeriums, mit Handy-Ortung für eine bessere Eindämmung des Virus zu sorgen, gestoppt wurde, halte ich für richtig, nicht zuletzt weil völlig unklar ist, ob diese Variante überhaupt zum Erfolg geführt hätte. Der offensichtliche, vom Robert Koch Institut verfolgte Ansatz, auf Einwilligungsbasis mit einer App zu agieren, ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Mit der Installation der App gebe ich meine Einwilligung, im Infektionsfall auf anonymer Basis Menschen zu informieren, die in meiner Nähe waren. Aber wir sollten keine unnötige Datensammlung bei zentralen Stellen anlegen.

          Stephan Schmidt ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei TCI Rechtsanwälte in Mainz. Er berät im IT- und Datenschutzrecht und ist einer der Initiatoren von Lexcorona.de

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