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Nach Maut-Kritik : Dobrindt schießt gegen Brüssel

  • Aktualisiert am

Die deutschen Mautpläne: auch für Scherze gut Bild: dpa

Die EU-Kommission zerreißt die deutschen Maut-Pläne und das Verkehrsministerium schießt zurück: Die Kommissarin kenne offenbar die Pläne gar nicht.

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          Das Bundesverkehrsministerium hat Kritik der EU-Kommission an den deutschen Plänen für eine Pkw-Maut als oberflächlich und falsch zurückgewiesen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kenne offensichtlich nicht die Gesetzentwürfe und komme deswegen zu falschen Schlüssen, sagte der Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mit Blick auf ein Schreiben der Kommissarin.

          Die am Freitagabend im Ministerium eingegangen Mail sei offensichtlich mit „heißer Nadel gestrickt“. Es fehlten ein Datum, zudem werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Maut für Ausländer noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden sollte. Der  Sprecher bekräftigte, die Mautpläne würden vielmehr am Mittwoch erst im Kabinett vorgestellt.

          Laut „Bild“-Zeitung bewertet EU-Kommissarin Bulc in dem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die überarbeiteten Maut-Pläne für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutscher Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisierte Bulc dem Bericht zufolge. Das führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer.

          „Die Bedenken sind unbegründet“, sagte der Ministeriumssprecher zu dem Schreiben. Offenkundig lägen der Kommissarin die Gesetzentwürfe nicht vor. Dabei handele es sich um Novellen der Infrastrukturabgabe und der Kfz-Steuer. Es sei zudem erkennbar, dass der fachliche Austausch zwischen den Experten in Deutschland und der EU-Kommission dem Schreiben nicht zugrunde liege.

          „Unfertig“ : Kritik an Dobrindts Mautplänen

          Deutschland soll den Maut-Plänen zufolge ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Auto-Halter treffen, während sie im Inland über die Kraftfahrzeug-Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich sollen die Autofahrer im Inland nicht zusätzlich belastet werden. Dagegen wehren sich mehrere Nachbarstaaten, allen voran Österreich und die Niederlande. Beide Länder drohten mit rechtlichen Schritten, falls Ausländer benachteiligt werden.


          So funktioniert die Pkw-Maut


            Wer soll künftig Maut zahlen?

            Alle Autofahrer in Deutschland sollen die offiziell „Infrastrukturabgabe“ getaufte Straßenbenutzungsgebühr ab Januar 2016 bezahlen - nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundesstraßen. Landes- und Kreisstraßen bleiben nach den aktuellen Plänen kostenfrei. Die deutschen Autofahrer sollen aber gleichzeitig über eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden - und so unterm Strich nicht mehr Geld an den Staat abführen müssen als bisher. Für Autofahrer aus dem Ausland soll es eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro geben.

            Wie hoch fällt die Maut aus?

            Die Maut soll nach Motorgröße, Modernität des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein - je größer und älter ein Auto, umso höher die Maut. Benziner kosten je nach Schadstoffnorm zwischen 1,80 Euro und 6,50 Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 4,80 bis 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Mit unserem Maut-Rechner können Sie ausrechnen, wie viel Maut für Ihr Auto fällig wird.

            Und wie wird die Kfz-Steuer reduziert?

            Auch die Kfz-Steuer für Pkw wird abhängig von der Motorgröße und Umweltfreundlichkeit berechnet. Sie soll so umgestaltet werden, dass jeder Autofahrer so viel weniger zahlt, dass sein Betrag für die Maut mindestens ausgeglichen ist. Zuständig für die Kfz-Steuer ist das Finanzministerium; es hat sich bislang noch nicht zu den vom Verkehrsminister geplanten Einnahmeausfällen geäußert. Offen ist zunächst, wie Autofahrer von der Maut entlastet werden sollen, die gar keine Kfz-Steuer zahlen, also etwa Besitzer von Elektroautos oder Schwerbehinderte.

            Gibt es Ausnahmen?

            Autos über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen nicht zahlen - selbst wenn sie unter 7,5 Tonnen bleiben und deshalb keine Lkw-Maut zahlen müssen. Zudem ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Maut in der Nähe der Grenze erlassen werden soll.

            Wie kommt die Vignette an meine Windschutzscheibe?

            Die deutschen Autofahrer werden keine Vignetten bekommen. Sie erhalten einen Bescheid über die Maut, und wenn sie den bezahlt haben, bekommt ihr Auto im Flensburger Register ein elektronisches Häkchen. Fahrer aus dem Ausland sollen Kurzzeit-Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen können.

            Wie viel Geld will der Staat einnehmen?

            Der Minister bezifferte die Einnahmen auf jährlich rund 500 Millionen Euro nach Abzug der Kosten. Dieses Geld werden nur die ausländischen Autofahrer aufbringen müssen. Das eingenommene Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen.

            Aber ist die Europäische Union nicht dagegen?

            Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat gerade an Verkehrsminister Dobrindt geschrieben. Sie kritisiert vor allem die hohen Tarife für die Kurzzeit-Vignetten.

            Wer kann die Maut noch stoppen?

            Einige SPD-Abgeordnete sind keine Freunde der Maut. Mehr Erfolgsaussichten hat aber der Widerstand der Nachbarländer: Die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen.


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