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CSU-Verhandler Dobrindt : „Kohleausstieg - das ist vollkommen abwegig“

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„Horst, bist du’s“: Alexander Dobrindt telefoniert auf dem Balkon der parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wenn es um die Kohle und die Zuwanderung geht, liegen CSU und Grüne noch weit auseinander. Der frühere Verkehrsminister Dobrindt erklärt wieso. Und lobt Horst Seehofer.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich trotz aller Aufforderungen zur Kompromissbereitschaft unnachgiebig, wenn es um den Kohleausstieg und die Zuwanderung geht. „Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird es natürlich nicht geben“, reagierte Dobrindt am Montag im ARD-Morgenmagazin auf entsprechende Forderungen der Grünen.

          Auch in der Flüchtlingspolitik sah Dobrindt er kaum Raum für einen Kompromiss. Die Frage, ob die Union auf die Partner in den Jamaika-Sondierungen zugehen könnte beim Familiennachzug, beantwortete er mit „Nein“. „Wir haben klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen“, sagte er.

          Die Zuwanderung müsse begrenzt werden. „Dazu ist das notwendig, was wir mit der CDU gemeinsam erarbeitet haben.“ Und das wolle und werde man auch umsetzen.

          Dobrindt lobte die Verhandlungsführung des in den eigenen Reihen kritisierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Er habe bisher klar und umsichtig agiert und sei der Verhandlungsführer der CSU. „Unsere Positionen sind unverrückbar, und wir werden sie umsetzen.“

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