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Diesel-Affäre : Aktionärsvereinigung DSW setzt Sonderprüfung bei Volkswagen durch

  • Aktualisiert am

Aktionärsschützer Marc Tüngler streitet seit Jahren mit Volkswagen. Bild: Wolfgang Eilmes

Nach langer Auseinandersetzung vor Gericht muss der Automobilkonzern einen externen Gutachter akzeptieren. Dabei geht es vor allem um den Bericht der amerikanischen Kanzlei Jones Day, die den Abgas-Betrug intern aufgeklärt hatte.

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          Volkswagen kann eine externe Prüfung der Vorgänge um den Dieselskandal nach einem jahrelangen juristischen Tauziehen nicht verhindern. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte einen von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) beantragten Sonderprüfer. Mit seinem Beschluss vom 28. April (9 W 69/19), der Reuters am Donnerstag vorlag, wies der 9. Zivilsenat eine Beschwerde des Autobauers gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Hannover zurück und bestellte den Gutachter. Eine Rechtsbeschwerde ließen die Celler Richter nicht zu.

          „Es war ein langer und steiniger Weg“, erklärte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. Aber nun sei endgültig klar, dass die Vorgänge rund um den Diesel-Skandal einer Sonderprüfung unterzogen würden. Das sei für den Anlegerschutz in Deutschland ein historischer Erfolg. Volkswagen lehnte einen Kommentar ab.

          Kleinaktionäre und Aktionärsverbände fordern seit Jahren eine Aufklärung durch einen externen Gutachter, bissen bisher aber auf Granit. Sie stoßen sich daran, dass der Autobauer anfangs zwar angekündigt hatte, den Bericht der mit der Aufklärung von „Dieselgate“ betrauten amerikanischen Kanzlei Jones Day zu veröffentlichen, sich nach der Einigung mit der Justiz in den Vereinigten Staaten  aber anders entschied.

          Interne Untersuchung von Anwälten

          Stattdessen veröffentlichte VW lediglich eine Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse (“Statement of Facts“), die auf Erkenntnissen von Jones Day basiert. Um die Veröffentlichung der geheimen Ermittlungsergebnisse zum Diesel-Skandal wurde lange erbittert juristisch gerungen.

          Im Juli 2018 erlaubte das Bundesverfassungsgericht der Staatsanwaltschaft München, beschlagnahmte Dokumente aus der von Volkswagen beauftragten Anwaltskanzlei Jones Day auszuwerten. Der Skandal um millionenfach manipulierte Abgaswerte, mit denen Umweltvorschriften unterlaufen wurden, war 2015 von den Umweltbehörden in Amerika aufgedeckt worden. Die Wiedergutmachung hat den Wolfsburger Konzern bisher mehr als 30 Milliarden Euro gekostet.

          Währenddessen gab Volkswagen am Donnerstag weitere Details zu den Entschädigungen nach dem Vergleich mit dem Bundesverband Verbraucherzentralen bekannt. Die ersten 15.000 Kunden haben zwischenzeitlich Geld erhalten. Eigenen Angaben nach hat VW an sie Vergleichssummen von bislang 46 Millionen Euro ausgezahlt. Ab jetzt würden jeden Tag rund 60.000 Überweisungen getätigt, heißt es in einer Erklärung des Konzerns. Bis spätestens Ende der kommenden Woche sollen alle Verbraucher ihre individuelle Entschädigung erhalten, die dem Vergleichen zugestimmt haben. Laut Volkswagen sind mittlerweile mehr als 240.000 Vergleiche geprüft, insgesamt soll eine Summe von rund 750 Millionen Euro ausgezahlt werden.

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