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Aktionärsrechte : EU will Managergehälter regulieren

Umstrittene Managergehälter: Die EU will die Aktionärsrechte stärken. Anstoß für die Diskussion hatte der Schweizer Volksentscheid gegen „Abzocke“ gegeben. Bild: dpa

Eine absolute Obergrenze wird es auch künftig nicht geben. Aber die Aktionäre sollen auf der Hauptversammlung festlegen, um welchen Faktor die durchschnittliche Entlohnung des Vorstands über dem Durchschnittslohn der Mitarbeiter liegen darf.

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          Die Europäische Kommission schaltet sich in die Diskussion über die Begrenzung von Managergehältern ein. Aktionäre sollen künftig verbindlich auf der Hauptversammlung über die Vergütung der Vorstandsmitglieder abstimmen. Dabei sollen sie auch festlegen, um welchen Faktor die durchschnittliche Entlohnung des Vorstands über dem Durchschnittslohn der Mitarbeiter liegen darf. Das geht aus einem internen Entwurf für die geplante Neufassung der Aktionärsrechte-Richtlinie hervor, die EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier voraussichtlich im März offiziell vorschlagen will. Eine Deckelung der Saläre des Vorstands sieht das Papier nicht vor. Der Vorstand soll allerdings darlegen müssen, wie die Entlohnung des Vorstands zu einer langfristig positiven Entwicklung des Unternehmens beiträgt und warum er die Entlohnung für angemessen hält.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Vorschläge der Kommission gehen damit über das hinaus, was SPD und Union in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart haben. In ihrem Bündnisvertrag ist zwar vorgesehen, dass die Aktionäre über die Entlohnung des Vorstands abstimmen sollen. Die SPD verzichtete aber am Ende auf ihre Forderung, die Aufsichtsräte ein Maximalverhältnis zwischen der Vergütung des Vorstands und dem durchschnittlichen Einkommen der Belegschaft festlegen zu lassen. Ebenso wenig werden Angaben dazu verlangt. Eine vergleichbare Regelung hatte schon die alte Bundesregierung beschlossen, war damit aber am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Den Anstoß für die Diskussion hatte in Deutschland wie auch der restlichen EU der Schweizer Volksentscheid gegen die „Abzocke“ durch Manager gegeben. Die Schweizer hatten sich darin für eine Ausweitung der Aktionärsrechte in Fragen der Vorstandsentlohnung ausgesprochen.

          Die EU hat bisher nur eine Begrenzung der Boni von Bankern beschlossen. Die Europäische Kommission begründet ihren Vorstoß mit dem Argument, die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Entlohnung des Vorstands nicht ausreichend auf die Interessen der Aktionäre – also die langfristige positive Entwicklung der Unternehmen – ausgerichtet sei. Die Vorstände hatten ihr Salär zu sehr an ihrem persönlichen Vorteil orientieren können. Deshalb müssten die Aktionäre mehr Einfluss erhalten. Konkret sollen sie alle drei Jahre über eine umfassende Vergütungsstrategie abstimmen, die neben Details zur maximalen und minimalen Höhe der Saläre und deren Verhältnis zum Einkommen der Mitarbeiter auch genaue Angaben zur leistungsabhängigen Entlohnung, zu Pensionszahlungen und der Laufzeit der Verträge enthalten soll. Einmal im Jahr sollen die Aktionäre einen Vergütungsbericht annehmen. Lehnen sie die Vergütungsstrategie ab, muss der Vorstand unverzüglich eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen und eine neue Strategie vorlegen.

          Weiterhin sieht das Papier vor, dass die Aktionäre auch Geschäfte mit verbundenen Parteien – also Firmen, an denen etwa Vorstandsmitglieder oder auch Großaktionäre beteiligt sind – genehmigen müssen, sofern sie 5Prozent der Vermögenswerte des Unternehmens überschreiten oder starke Auswirkungen auf Gewinn oder Umsatz haben. Bisher hätten insbesondere die Kleinaktionäre keine ausreichende Kontrolle über solche Geschäfte, mit denen Werte vom Unternehmen verschoben werden könnten. Um mehr Transparenz zu schaffen und sie damit letztlich auch zu einem stärkeren langfristigen Engagement zu bewegen, sollen institutionelle Investoren ihre Anlagestrategie erläutern. Stimmrechtsvertreter sollen im Detail offenlegen, auf welcher Grundlage sie ihre Entscheidungen treffen.

          Sowohl Europaparlament als auch Ministerrat müssen den neuen Regeln zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Da im Mai Europawahlen anstehen, dürften die Beratungen über den Vorschlag erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres beginnen. Mit einer Verabschiedung ist somit frühestens im kommenden Jahr zu rechnen. Die Bundesregierung müsste das deutsche Aktiengesetz anschließend gegebenenfalls an die EU-Vorgaben anpassen.

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          Unser Autor: Martin Benninghoff

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