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Gesetzentwurf : Aktionäre sollen jährlich über die Managergehälter abstimmen

Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin, bei einem Interview im Juni 2018 in Berlin Bild: dpa

Um Spitzenmanager zu zügeln, wird über ihre Gehälter künftig regelmäßig abgestimmt. Doch nach den Plänen der Justizministerin soll das Votum nur eine Empfehlung sein.

          Um Gehaltsexzesse von Spitzenmanagern in großen Unternehmen zu erschweren, sollen die Rechte von Aktionären gestärkt werden. Laut dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums muss auf den Hauptversammlungen künftig regelmäßig über die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten abgestimmt werden. Dabei wird zwischen zwei verschiedenen Abstimmungen unterschieden: Über die grundsätzliche Vergütungspolitik muss auf der Hauptversammlung künftig bei jeder größeren Änderung, mindestens aber alle vier Jahre, abgestimmt werden. Zudem erhält die Hauptversammlung die Möglichkeit, jährlich über den Vergütungsbericht, also die tatsächlich erfolgten Auszahlungen der Spitzenmanager im abgelaufenen Geschäftsjahr, abzustimmen. Der jährliche Bericht muss künftig eine Erklärung enthalten, wie sich die Managerbezüge im Verhältnis zur durchschnittlichen Belegschaftsvergütung der letzten fünf Jahre entwickelt hat.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Abstimmungsergebnisse sind allerdings nicht bindend, die endgültige Entscheidung über die Vergütung der Spitzenmanager bleibt also beim Aufsichtsrat. Die Bundesregierung hält das für ausreichend: Schon die Verpflichtung regelmäßig abstimmen zu lassen, sei eine „spürbare Veränderung des deutschen Rechts“, heißt es in dem 115 Seiten langen Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt.

          Die Bundesregierung ist dabei unter Zugzwang. Sie muss die Neufassung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie in den kommenden Monaten in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinie wurde im März des vergangenen Jahres beschlossen und muss nun bis Mitte 2019 in ein deutsches Gesetz gefasst werden. Bei der Umsetzung gibt es einige Wahlfreiheiten. So kann innerhalb der EU jedes Land selbst entscheiden, ob das Votum der Aktionäre für das Unternehmen verbindlich sein soll.

          Deutschland hat sich für die weniger scharfe Variante entschieden. Justizministerin Katarina Barley (SPD) macht damit auch ein Eingeständnis an Gewerkschaftsvertreter, die um einen Machtverlust ihrer Mitglieder im mitbestimmten Aufsichtsrat fürchten. Zudem fürchten einige auch den Einfluss aktivistischer Investoren und Hedgefonds. Im Entwurf ist die Rede von einer „schonenden“ Regelung.

          Das neue Gesetz soll insgesamt die Rechte der Aktionäre stärken. Auch die Kommunikation zwischen dem Unternehmen und seinen Aktionären soll erleichtert werden. Hierfür bekommen Unternehmen mehr Informationsrechte zur Bestimmung der Identität von Aktionären. Banken, die Aktien verwalten, müssen demnach den Unternehmen Informationen über die Aktionäre wie Name, Kontaktdaten, Anzahl der gehaltenen Aktien und Zeitpunkt des Aktienerwerbs übermitteln. Kern des Gesetzentwurfs ist aber die Verpflichtung, regelmäßig über die Vergütung abstimmen zu lassen.

          Schon heute lassen viele Großunternehmen ihre Aktionäre über die Vergütungspolitik abstimmen, allerdings nur auf Wunsch der Aktionäre. Zu einer Regelmäßigkeit sind sie nicht verpflichtet. In diesem Jahr haben von den 30 Dax-Unternehmen 8 über ihre Vergütungspolitik abstimmen lassen. Von den bislang 50 M-Dax-Unternehmnen waren es 13.

          In den vergangenen Jahren gab es auf den Hauptversammlungen der Dax-Unternehmen einige peinliche Niederlagen – vor allem im Jahr 2017 gab es regelrecht einen kleinen Aktionärsaufstand: Damals haben die Aktionäre gleich dreimal die Vergütungssysteme abgelehnt: bei Merck, Munich Re und Pro Sieben Sat 1. In diesem Jahr hat sich der Unmut gelegt – die Aktionäre waren wieder deutlich gnädiger, auch weil die Aufsichtsräte die Kritik ernst genommen haben und die Vergütungssysteme geändert haben.

          Hat Sinn für geschichtliche Zusammenhänge: Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner.

          Wird der Gesetzentwurf vom Kabinett in der jetzt vorliegenden Form beschlossen, wird das Konsequenzen für die wenigen Unternehmen haben, die sich bisher hartnäckig weigern, die Gehälter der Vorstände einzeln auszuweisen. Dazu gehört etwa das Medienunternehmen Axel-Springer, das bislang das genaue Gehalt seines Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner verheimlicht. Nach einer Schätzung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz gehört Döpfner wahrscheinlich zu den Spitzenverdienern im deutschen Management. Auch Rocket Internet veröffentlicht bislang nicht, wie viel Oliver Samwer verdient. Beide Unternehmen machen bislang von einer sogenannten „Opt-Out-Klausel“ Gebrauch. Mit einer Dreiviertelmehrheit der Hauptversammlung können sie bislang die Veröffentlichung der Einzelgehälter verhindern. Mit dieser Geheimniskrämerei soll bald Schluss sein.

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