Scholz’ Aktiensteuer vor dem Aus
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Finanzminister Olaf Scholz mit seinem österreichischen Amtskollegen Eduard Müller Bild: EPA
Der Finanzminister legt einen Gesetzentwurf für eine Aktiensteuer vor und tut so, als wäre die fast schon beschlossen. Jetzt zeigt sich: Ob die Steuer kommt, ist völlig offen. Sein Entwurf wird harsch kritisiert.
Erst vor gut einer Woche wurde in Berlin ein Quasidurchbruch verkündet: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe seinen EU-Amtskollegen einen „finalen Gesetzentwurf“ zugeleitet, mit dem sich das jahrelang festgefahrene Vorhaben einer Finanztransaktionssteuer endlich durchsetzen lasse. Scholz’ Vorschlag einer Aktiensteuer, so behauptete jedenfalls das Bundesfinanzministerium, sei zumindest in jenen zehn EU-Staaten konsensfähig, die seit Jahren versuchen, eine irgendwie geartete Finanztransaktionssteuer zusammenzubringen.
Mittlerweile zeigt sich, dass das nicht stimmt. Vielmehr wird sich der ewige Verhandlungsreigen der EU-Staaten um das Projekt im kommenden Jahr – und wahrscheinlich darüber hinaus – fortsetzen. Mehrere der an den Gesprächen beteiligten Länder – das sind neben Deutschland Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Portugal, Griechenland, Slowenien und die Slowakei – haben irritiert auf Scholz’ Vorstoß reagiert.
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