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Zur geplanten Aktiensteuer : Ein Schritt in die falsche Richtung

  • -Aktualisiert am

Clemens Fuest Bild: dpa

Die Bundesregierung möchte eine Steuer auf den Handel bestimmter Aktien einführen. Das ist aus mehreren Gründen eine sehr schlechte Idee. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Vor dem Hintergrund jahrelanger europäischer Verhandlungen über die Besteuerung des Finanzsektors möchte die Bundesregierung nun eine Steuer auf den Handel bestimmter Aktien einführen. Von der Steuer sollen Umsätze in Aktien von Firmen erfasst werden, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben und deren Marktwert eine Milliarde Euro übersteigt. Der Steuersatz soll 0,2 Prozent betragen.

          Diese Steuer ist ein Beispiel für eine Politik, die vorgibt, Probleme zu lösen, sie aber tatsächlich eher verschärft. In der Öffentlichkeit sind Finanztransaktionssteuern populär. Viele Menschen denken, dass damit schädliche Spekulation bekämpft wird und diejenigen herangezogen werden, die sich vor der Finanzkrise auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.

          Tatsächlich braucht man andere Instrumente, um diese Ziele zu erreichen. Das wird deutlich, wenn man die Probleme des Finanzsektors näher betrachtet.

          Die Banken brauchen mehr Eigenkapital

          Erstens existieren unerwünschte Formen der Spekulation, die letztlich zur Finanzkrise beigetragen haben. Das waren aber nicht Aktientransaktionen, die jetzt besteuert werden sollen. Hauptursache für die Krise war die geringe Eigenkapitalausstattung vieler Banken, verbunden mit der Notwendigkeit, kollabierende Banken mit staatlichem Geld zu retten. Diese fatale Kombination schaffte hohe Anreize für Bankmanager, exzessive Risiken einzugehen. So lange das gut ging, erzielten sie phantastische Gewinne und zahlten sich astronomische Boni aus. Als es schief ging, musste der Staat die Verluste tragen. Diese Privatisierung von Gewinnen und Verstaatlichung von Verlusten wurde zu Recht kritisiert.

          Die richtige Antwort darauf lautet, von den Banken deutlich höheres Eigenkapital zu verlangen. Viele Länder haben zusätzlich Abgaben auf Fremdkapitalfinanzierung von Banken eingeführt. Eine Steuer auf Aktientransaktionen hingegen geht an diesem Problem vorbei.

          Nun wird behauptet, andere unerwünschte Spekulationen, die Finanzmärkte destabilisieren und hohe Preisschwankungen verursachen, würden durch die geplante Steuer zurückgedrängt. Auch das ist falsch. Erstens werden wichtige Spekulationsinstrumente gar nicht erfasst, beispielsweise Derivate. Zweitens reduziert eine Finanztransaktionssteuer die Umsätze am Markt, so dass es für einzelne Spekulanten leichter wird, die Preise zu beeinflussen. Deshalb kann eine Finanztransaktionssteuer unerwünschte, spekulativ bedingte Preisausschläge sogar verstärken.

          Teile der Lohnsumme besteuern

          Für die Steuer wird auch angeführt, dass bestimmte Finanzdienstleistungen nicht von der Mehrwertsteuer erfasst werden. Das trifft zu. Aber eine Finanztransaktionssteuer ist ungeeignet, das auszugleichen, denn sie ist keine Steuer auf Finanzdienstleistungen. Es ist seit Jahren bekannt, dass man zur Lösung dieses Problems eine Steuer auf Teile der Wertschöpfung im Finanzsektor erheben muss, im einfachsten Fall die Lohnsummen und Boni in Finanzdienstleistungsunternehmen. In Dänemark beispielsweise existiert eine solche Steuer.

          Irreführend ist auch die Behauptung, der Internationale Währungsfonds (IWF) würde eine Finanztransaktionssteuer unterstützen. In einer ausführlichen Expertise hat der IWF im Jahr 2010 dargelegt, dass eine Finanztransaktionssteuer das falsche Instrument ist, um den Finanzsektor zur Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise heranzuziehen. Der IWF hat von einer Finanztransaktionssteuer abgeraten und unter anderem eine Steuer auf Löhne und Gewinne der Finanzunternehmen vorgeschlagen, die so genannte Finanzaktivitätssteuer.

          Die jetzt geplante Steuer auf Aktientransaktionen trägt nicht nur nichts zur Lösung der Probleme im Finanzsektor bei. Sie richtet sogar zusätzlichen Schaden an. Erstens verteuert sie die Eigenkapitalfinanzierung. Das Neuemissionen von der Steuer ausgenommen werden, ändert daran wenig, denn die Steuer auf künftigen Handel dieser Aktien in den Neuemissionen schon eingepreist. Das schafft Anreize, auf Schuldenfinanzierung auszuweichen. Unser Steuersystem diskriminiert Eigenkapitalfinanzierung schon heute. Das wird weiter verschärft.

          Aber das ist nicht alles. In Zeiten, in denen Sparbücher keine Zinsen mehr bringen und der demographische Wandel die umlagefinanzierte Rente an Grenzen bringt, ist eigentlich erwünscht, dass breite Bevölkerungsschichten ihre Altersvorsorge durch Aktiensparen ergänzen. Wer beispielsweise pro Monat 100 Euro in Aktien spart, pro Jahr also 1200 Euro anlegt, wird künftig durch zusätzliche Steuern in Höhe von 2,40 Euro belastet. Nicht viel, aber eben doch eine Belastung. Gleichzeitig fördert der Staat die private Altersvorsorge mit Subventionen. Das passt nicht zusammen.

          Man sollte die Belastungen und Fehlsteuerungen durch die Aktiensteuer nicht überzeichnen. Aber steuerpolitische Schritte in die falsche Richtung sind auch dann falsch, wenn sie klein sind.

          Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Instituts in München.

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