https://www.faz.net/-gqe-9tabb

Kramp-Karrenbauer : Scholz-Vorstoß zu Bankenunion nicht abgestimmt

  • Aktualisiert am

Bankentürme in der Skyline von Frankfurt am Main Bild: dpa

Die Ideen von Bundesfinanzminister Scholz für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung entsprächen nicht der Meinung der gesamten Bundesregierung, sagte die CDU-Chefin. Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich.

          1 Min.

          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Bankenunion als nicht abgestimmt bezeichnet. „Ich habe ja festgestellt, dass der Bundesfinanzminister etwas zu Bankenunion gesagt hat, was ... nicht gemeinsame Politik bisher der Bundesregierung ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im ZDF.

          Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag in Rom betont, dass der Finanzminister Scholz einen „Aufschlag“ gemacht habe. „Wir werden die Einzelheiten in der Bundesregierung noch miteinander abstimmen“, hatte sie hinzugefügt.

          Kramp-Karrenbauer reagierte mit der Bemerkung auf die Frage, warum sie in der Sicherheitspolitik Vorstöße gemacht habe, die nicht abgestimmt gewesen seien. Es sei das „gute Recht“ von Ministern, eigene Vorschläge zu machen. Scholz hatte in der Diskussion um die Bankenunion Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen gemeinsamen europäischen Einlagensicherung bei Banken signalisiert. Merkel hatte in Rom betont, dass man dabei nur schrittweise vorgehen könne.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Integrationskurs für Migrantinnen in Würzburg, 5. November 2015.

          Bayerns Integrationskurse : Keine staatliche „Gesinnungspolizei“

          Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Bayern eine landeseigene Leitkultur definieren und für diese werben darf. Verpflichtende Bürgerkundekurse für geistige Integrationsverweigerer hat der Gerichtshof hingegen richtigerweise untersagt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.