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CDU-Chefin : AKK begrüßt Idee einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer während einer Wahlkampfveranstaltung in Weißwasser Bild: dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer tourt wenige Tage vor der Landtagswahl durch Sachsen. In der Oberlausitz äußert sie Sympathien für eine durchaus umstrittene Idee zur Bewältigung des Strukturwandels.

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          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zur Bewältigung des Strukturwandels in der Kohleregion Lausitz Sympathien für die Idee einer Sonderwirtschaftszone geäußert. „Und diese Sonderwirtschaftszonen oder wie auch immer man das nennt, das braucht man für die Zukunft“, sagte die Verteidigungsministerin am Samstag bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Weißwasser in der sächsischen Oberlausitz.

          In besonders vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten wie Weißwasser hält sie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für sinnvoll. Es gehe beim Strukturwandel auch um das Thema Geschwindigkeit. Und da sei es richtig, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gesagt habe: Es brauche gerade für Regionen wie Weißwasser andere Verfahren.

          Kretschmer hatte sich im April für eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz ausgesprochen. In ihr können etwa niedrigere Steuersätze etabliert werden, um Firmen anzulocken. Unterstützt wird die Idee etwa vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Kritik kam in der Vergangenheit unter anderem vom Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Er argumentierte, dadurch würden lediglich Firmen unterstützt, die schon in der Region ansässig sind. Sachsens Linke hatte vor einem „Dumping-Wettbewerb zwischen ostdeutschen Regionen“ gewarnt, bei dem am Ende alle verlieren.

          Forderung nach einem Staatsvertrag

          Kramp-Karrenbauer warb am Samstag außerdem dafür, den Strukturwandel als Chance zu sehen. „Strukturwandel macht sich nicht von allein, es gibt auch keine Garantie, dass er am Ende wirklich gelingt. Aber es gibt die Chance, dass er gelingt, wenn man es richtig macht“, sagte sie. Die Rahmenbedingungen für einen solchen Wandel schaffe Berlin mit dem Strukturstärkungsgesetz.

          Jüngst hatte die Bundesregierung dafür einen Entwurf vorgestellt. Das Gesetz soll festschreiben, dass der Bund den Ländern bis spätestens 2038 – wenn Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigt – Milliardenhilfen gewährt.

          Die betroffenen Bundesländer bekräftigten ihre Forderung nach einem Staatsvertrag zusätzlich zur gesetzlichen Grundlage. Darin solle die Zusage über insgesamt 40 Milliarden Euro für die vier Kohleländer festgeschrieben werden, teilten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) am Samstag mit.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Wunsch, „den Kohlekompromiss auch über Wahlperioden hinaus zu erhalten“, wie sein Regierungssprecher mitteilte. Die NRW-Landesregierung trete daher „nachdrücklich dafür ein, die zugesagten Strukturhilfen in einer festen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern verbindlich zu verankern“.

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