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Airbus wehrt sich : Das war ganz bestimmt kein „Zuckerl“

  • -Aktualisiert am

„Missbrauch der Staatsgewalt“

Einer, der gerne mal draufhaut, soll es nun richten. In dem Verfahren, das Österreich gegen Airbus angestrengt hat, wird der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler die Unternehmensseite vertreten. „Was der österreichische Verteidigungsminister da gemacht hat, war ein Missbrauch der Staatsgewalt“, schimpft Gauweiler. Airbus prüfe eine Amtshaftungsklage. Denn Doskozil hatte seine Anzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen der in Österreich ungeliebten Eurofighter öffentlichkeitswirksam verkündet und dabei – so meint Gauweiler – gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Auch für Unternehmen gelte zunächst die Unschuldsvermutung. Diese Form „rechtswidriger Anprangerung“ müsse Airbus sich nicht gefallen lassen, meint Gauweiler. Man habe die Vorwürfe des Ministers eingehend geprüft und sei zu einem anderen Schluss gekommen. „Mit einer Klage wollen wir aber nicht im Wahlkampf dazwischen funken. Nach der Wahl entscheidet der Mandant“, sagt Gauweiler. Airbus bestreitet zudem, die Gegengeschäfte eingefädelt zu haben, um Österreich den Deal schmackhaft zu machen. „Das war ganz bestimmt kein ‚Zuckerl’. Diese Gegengeschäfte gingen in diesem Fall ausdrücklich von der österreichischen Regierung aus“, stellt Gauweiler klar. „Noch dazu in einem Umfang, der den üblichen um ein Vielfaches übersteigt.“

Dass tatsächlich Mittelsmänner engagiert wurden, um Geschäfte an Land zu ziehen, streitet Airbus nicht ab. Fakt ist: Airbus hat sich bei der britischen Strafverfolgungsbehörde für schwere Betrugsdelikte (SFO) vor zwei Jahren selbst angezeigt - in Folge interner Untersuchungen, die Airbus-Chef Thomas Enders während seiner Aufräumarbeiten angeordnet hatte. Zahlungen – auch an externe Verkaufsagenten – waren zuvor kaum kontrolliert worden. Seit der Zeit bemüht sich Enders um das Bild eines transparenten und sauberen Unternehmens. „Tom Enders ist derjenige, der diesen Wandel vorangetrieben hat unter anderem durch eine neue Unternehmensverfassung und den ersten Compliance-Beauftragten“, heißt es aus dem Unternehmen. Der heutige Konzernchef habe das Vermittlungssystem mit den Agenten beendet und die Zahlungen eingefroren.

Ob Enders in irgendeiner Weise von der mutmaßlichen Bestechung durch Vector gewusst habe, lässt Airbus offen. Aber Anwalt Gauweiler stellt fest: „Gegen Herrn Enders gab es nicht einmal einen Anfangsverdacht, gegen ihn wird nicht ermittelt.“ Durch das Ende des Agentengeschäfts habe es aber natürlich viele „lange Gesichter“ gegeben. Enders habe sich mit seiner harten Hand keine Freunde gemacht. „Das ist ja kein Fahrradverleih“, so Gauweiler. „Da ging es um richtig viel Geld. Mit seiner Aufklärungsarbeit hat Tom Enders viele schwere Wunden geschlagen.“ Die Furcht vor Diskreditierung durch ehemalige Mitarbeiter ist daher groß.

„Wir müssen die Untersuchungen sehr ernst nehmen“

Bereits im Juni hatte Enders seine Top-Mitarbeiter auf einem Managerseminar eingeschworen. „Wir müssen die Untersuchungen sehr ernst nehmen“, gibt ein Teilnehmer Enders’ Äußerungen wieder. „Dieser Teil unserer Vergangenheit wird jetzt aufgearbeitet und das kann schwere Folgen haben.“ Im Fall einer Anklage drohen Airbus Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Zudem könnte der Rüstungskonzern international von Ausschreibungen um neue Aufträge ausgeschlossen werden. Angesichts der ohnehin bescheidenen Aussichten der Europäer im Rüstungsgeschäft wäre das besonders schwerwiegend.

Durch den geplanten Vorstoß der Münchner Staatsanwaltschaft sieht man sich unter Zugzwang. In einem internen Brief vom Freitag, der dieser Zeitung vorliegt, versucht Enders, die Mitarbeiter auf Linie zu bringen. Mit „Leaks, falschen Informationen und mit Versuchen, im eigenen Interesse das Top-Management zu diskreditieren“ sei zu rechnen. Dass es im Konzern rumort, beweist Enders’ Warnung an seine Angestellten: „Stellen Sie sich auf turbulente Zeiten ein.“ Auch die Konzernführung und Anwälte täten ein Gutes daran, mit allem zu rechnen. Dass die Münchner Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Anklage einstellt, wie Anwalt Gauweiler sich erhofft, erscheint nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit unwahrscheinlich.

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