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Air-Berlin-Insolvenz : Die seltsame Nähe der Bundesregierung zur Lufthansa

  • -Aktualisiert am

Die Lufthansa ist an den Slots von Air Berlin interessiert. Bild: EPA

Air Berlin ist insolvent, das Rennen um die besten Teile der Pleite-Airline läuft. Geht es nach den maßgeblichen Politikern, ist das längst klar, wer die Nase vorn haben wird. Nun übt ein prominenter CDU-Politiker in der F.A.Z. heftige Kritik daran.

          Wenn es um Kritik an Protektionismus geht, ist die Bundesregierung gern ganz vorn dabei. Besonders, wenn es um Kritik am amerikanischen Präsidenten Donald Trump geht, wenn dieser von „Jobs, Jobs, Jobs“ fabuliert. Die Bundesregierung spricht lieber von „fairem, offenen Handel“ – in dem deutsche Unternehmen natürlich gerne ganz vorne mitspielen dürfen. Und doch ist das erstaunlich, was die Bundesregierung in diesen Tagen über deutsche Unternehmen und ihre ausländischen Konkurrenten von sich gibt.

          Es geht dabei um Air Berlin, die bislang hinter der Lufthansa größte deutsche Fluggesellschaft. Am Dienstag hat sie offiziell Insolvenz angemeldet, die Bundesregierung stellte sogleich vorsorglich 150 Millionen Euro als Überbrückungskredit zur Verfügung.

          Und wenn Vorstandschef Thomas Winkelmann nun der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, dass er mit mehr als zehn Interessenten schon gesprochen habe und der Verkauf in wenigen Wochen abgeschlossen sein werde, dann scheint es für die Bundesregierung schon ausgemacht zu sein, wer die Filetstücke bekommt.

          „Ich würde es begrüßen, wenn die Lufthansa größere Anteile von Air Berlin übernimmt“, sagte etwa Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. „Die Lufthansa ist ein Champion im Luftverkehr – ihre Position kann jetzt aber noch gestärkt werden.“ Nur aus „wettbewerblichen und kartellrechtlichen Gründen“ könne jedoch nicht eine einzige Airline Air Berlin kaufen.

          Damit ist Zypries, die seit Anfang 2014 auch als Koordinatorin für die Luft- und Raumfahrt zuständig ist, nicht allein. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sprach schon in der vergangenen Woche mit Blick auf die Lufthansa vom „deutschen Champion im internationalen Luftverkehr“. Und deswegen sei es „dringend geboten, dass Lufthansa wesentliche Teile von Air Berlin übernehmen kann“. Es geht vor allem um die begehrten Slots an den großen Flughäfen, also das Recht einer Fluggesellschaft, in einem bestimmten Zeitfenster starten oder landen zu dürfen. Als aussichtsreiche Bewerber gelten außer der Lufthansa unter anderem die britische Gesellschaft Easyjet, TUIfly sowie die Thomas-Cook-Gesellschaft Condor.

          Abschaffung der Luftverkehrsteuer?

          Natürlich gibt es auch Kritik an diesem Ansinnen: Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs Zypries für die Bemerkung, sie würde „es begrüßen, wenn die Lufthansa größere Anteile von Air Berlin übernimmt“. Von Zypries’ Parteinahme halte er „gar nichts“, sagte Fuchs der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und rhetorisch fügte er die Frage an: „Gab es nicht einmal die Regel, dass sich die Politik aus solchen Unternehmensfragen herauszuhalten hat?“

          Wirtschaftsministerin Zypries würde den deutschen Fluggesellschaften allerdings gerne noch ein weiteres Geschenk machen: Sie plädierte im „Handelsblatt“ gleich einmal für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer, die dem Staat im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro beschert hat: „Sie benachteiligt einseitig deutsche Luftverkehrsunternehmen. Ihre Abschaffung würde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den europäischen Nachbarn und die Unternehmen insgesamt stärken.“

          Die Luftverkehrsteuer wurde seinerzeit hinter vorgehaltener Hand als „Lex Lufthansa“ kritisiert. Weil Frachtflüge ausgenommen waren, belastete sie den Lufthansa-Gewinn weniger. Zudem mussten deutsche Transit- und Transferpassagiere die Steuer nur einmal bezahlen. Umsteigeflüge gab es bei Air Berlin aber nur wenige.

          Die Gewährung von Krediten oder Bürgschaften wie im Falle Air Berlin sind klassische Beispiele für – stets umstrittene – Industriepolitik. Im Lehrbuch meint diese das „Durchführen oder Unterlassen von staatlichen Eingriffen in die marktwirtschaftliche Allokation des industriellen Sektors“. Ziel ist es, die Gesamtwohlfahrt – sprich: den Reichtum einer Volkswirtschaft – zu optimieren. Doch die besteht nicht nur aus der Produzentenrente – also vereinfacht gesagt dem Gewinn der Unternehmen – sondern auch aus der Konsumentenrente – also sozusagen dem, was die Verbraucher davon haben.

          Wenn ein Unternehmen eine allzu starke Position innerhalb eines Marktsegments innehat, schadet das laut Ökonomen dem Wettbewerb – und damit auch den Verbrauchern. So stellen sich nicht nur Menschen wie Ryanair-Chef Michael O’Leary auf den Standpunkt, Reisende müssten künftig höhere Preise für Tickets zahlen.

          Die Bundesregierung weist jedoch den Vorwurf zurück, sie wolle die Position der Lufthansa im Verkaufsprozess bevorzugen. „Wir sind weder für noch gegen einen bestimmten Interessenten“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag. Ziel sei eine Lösung, die sowohl wettbewerbsrechtlichen Aspekten Rechnung trage als auch die Zukunft der Beschäftigten von Air Berlin im Blick habe. Bei den Verhandlungen zwischen Air Berlin und anderen Fluggesellschaften sitze die Regierung nicht mit am Tisch.

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