Agrarreform der EU : Systemwechsel verpasst
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Wird nun alles besser in der Landwirtschaft? Eine Kuh auf einem Bio-Bauernhof in Nordrhein-Westfalen Bild: dpa
Die Neuausrichtung der Agrarpolitik ist nicht gelungen: Die Landwirte erhalten weiter einen Großteil ihrer Subventionen allein dafür, dass sie Landwirte sind.
Die Bezeichnung „Meilenstein“ oder gar „Systemwechsel“ verdient der Kompromiss der EU-Agrarminister zur Agrarreform nicht. Da griff Landwirtschaftsministerin Klöckner am frühen Mittwochmorgen – nach zwei intensiven Verhandlungstagen unter ihrem Vorsitz – zu hoch. Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik wird es in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nicht geben.
Die Landwirte erhalten weiter einen Großteil ihrer Subventionen allein dafür, dass sie Landwirte sind. 300 Euro je Hektar sind es in Deutschland. Neu ist nur, dass die Staaten ein Fünftel für sogenannte Eco-Schemes reservieren sollen – und auch das erst von 2025 an. Das Geld bekommen die Bauern nur, wenn sie bestimmte Umweltauflagen erfüllen.
Wie sie diese Auflagen ausgestalten, ist den Staaten weitgehend freigestellt. Der Verdacht, dass mancher nicht so streng sein wird, ist berechtigt. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Systemwechsel gewesen. Der „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin von der Leyen ist ohne erheblichen Beitrag der Landwirtschaft nicht zu schaffen.
Wenn die EU den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken will, kann der Agrarsektor nicht bis 2025 weitermachen wie bisher. Aus Landwirten müssen so schnell wie möglich auch „Umwelt-“ und „Klimawirte“ werden. Dann können sie auch mit gutem Gewissen wieder die Subventionen annehmen, die seit Jahren eigentlich nicht zu rechtfertigen sind.
Dennoch ist es unfair, Klöckner Versagen vorzuwerfen. Dass die Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht gelungen ist, hat vor allem die Kommission zu verantworten. Sie hat 2018 einen Vorschlag vorgelegt, der Umwelt- und Klimaschutz zur reinen Kür machte.
Auch von der Leyen hat nach ihrem Amtsantritt daran festgehalten und sich hinter dem Widerstand vieler Staaten und großer Teile des EU-Parlaments versteckt. So bleibt zu hoffen, dass das Parlament sich zumindest mit seiner Forderung durchsetzt, dreißig Prozent der Direkthilfen für Eco-Schemes zu reservieren. Auch das wäre kein Systemwechsel, aber zumindest ein kleiner Schritt mehr.
