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Streit mit EU-Kommission : Klöckner plant Güllebremse für Landwirte

  • Aktualisiert am

Düngen kann den Ertrag steigern, schadet aber dem Grundwasser Bild: dpa

Verschmutzen Landwirte das Grundwasser, weil sie zu viel düngen? Die EU-Kommission verlangt jedenfalls eine Verschärfung der Regeln. Agrarministerin Klöckner will deshalb die Dünge-Pause verlängern.

          Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt auf Drängen der EU-Kommission weitere Verschärfungen der Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers vor. So sollen in nitratbelasteten Gebieten Sperrzeiten fürs Düngen auf Weiden und Wiesen um zwei Wochen auf vier Monate von Oktober bis Ende Januar ausgedehnt werden. Besondere Dünge-Vorgaben für Hangflächen sollen schon ab fünf Prozent Neigung statt ab zehn Prozent greifen. Das geht aus einem Ministeriumspapier für ein abermaliges Treffen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin hervor.

          Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen: Düngen etwa mit Gülle ist eine Hauptursache der Belastungen. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Auch die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun aber verschärft werden, sonst könnten letztlich Strafzahlungen drohen.

          Berlin hatte schon im Juni neue Vorschläge vorgelegt, doch die Kommission erwartet bis Mitte September Nachbesserungen. Am 28. August wollen Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) deswegen auch nach Brüssel reisen – im Gepäck sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs sein.

          Zu viel Nitrat im Grundwasser

          Klöckner regt für die Beratungen mit den Ländern nun zudem weitere Beschränkungen an, die Sperrfristen fürs Düngen mit Festmist und mit phosphathaltigen Mitteln betreffen. Bei Agrarflächen an Hängen mit fünf bis zehn Prozent Neigung sollen Randstreifen zu Gewässern, auf denen Düngeverbote gelten, drei statt zwei Meter breit sein.

          Druck machen will das Agrarministerium außerdem dafür, dass alle Bundesländer stark belastete Gebiete ausweisen. Bisher liegen demnach von elf Ländern entsprechende Verordnungen vor – aber noch nicht von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Berlin.

          Der Bauernverband betonte grundsätzlich, man solle beschlossene neue Düngeregeln erst einmal wirken lassen. „Wasser hat ein langes Gedächtnis. Es dauert zehn Jahre, bis ich im Grundwasser die entsprechende Wirkung sehe“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag vor dem öffentlichen Bekanntwerden der neuen Vorschläge des Agrarministeriums.

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