https://www.faz.net/-gqe-9qa7z

Streit mit EU-Kommission : Klöckner plant Güllebremse für Landwirte

  • Aktualisiert am

Düngen kann den Ertrag steigern, schadet aber dem Grundwasser Bild: dpa

Verschmutzen Landwirte das Grundwasser, weil sie zu viel düngen? Die EU-Kommission verlangt jedenfalls eine Verschärfung der Regeln. Agrarministerin Klöckner will deshalb die Dünge-Pause verlängern.

          1 Min.

          Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt auf Drängen der EU-Kommission weitere Verschärfungen der Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers vor. So sollen in nitratbelasteten Gebieten Sperrzeiten fürs Düngen auf Weiden und Wiesen um zwei Wochen auf vier Monate von Oktober bis Ende Januar ausgedehnt werden. Besondere Dünge-Vorgaben für Hangflächen sollen schon ab fünf Prozent Neigung statt ab zehn Prozent greifen. Das geht aus einem Ministeriumspapier für ein abermaliges Treffen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin hervor.

          Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen: Düngen etwa mit Gülle ist eine Hauptursache der Belastungen. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Auch die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun aber verschärft werden, sonst könnten letztlich Strafzahlungen drohen.

          Berlin hatte schon im Juni neue Vorschläge vorgelegt, doch die Kommission erwartet bis Mitte September Nachbesserungen. Am 28. August wollen Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) deswegen auch nach Brüssel reisen – im Gepäck sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs sein.

          Zu viel Nitrat im Grundwasser

          Klöckner regt für die Beratungen mit den Ländern nun zudem weitere Beschränkungen an, die Sperrfristen fürs Düngen mit Festmist und mit phosphathaltigen Mitteln betreffen. Bei Agrarflächen an Hängen mit fünf bis zehn Prozent Neigung sollen Randstreifen zu Gewässern, auf denen Düngeverbote gelten, drei statt zwei Meter breit sein.

          Druck machen will das Agrarministerium außerdem dafür, dass alle Bundesländer stark belastete Gebiete ausweisen. Bisher liegen demnach von elf Ländern entsprechende Verordnungen vor – aber noch nicht von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Berlin.

          Der Bauernverband betonte grundsätzlich, man solle beschlossene neue Düngeregeln erst einmal wirken lassen. „Wasser hat ein langes Gedächtnis. Es dauert zehn Jahre, bis ich im Grundwasser die entsprechende Wirkung sehe“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag vor dem öffentlichen Bekanntwerden der neuen Vorschläge des Agrarministeriums.

          Weitere Themen

          Vom Chef zum Oberkontrolleur

          Manager : Vom Chef zum Oberkontrolleur

          Viele Vorstandsvorsitzende rücken nach ihrer aktiven Zeit noch gerne an die Spitze des Aufsichtsrats desselben Unternehmens. Doch dieser Werdegang verliert an Glanz.

          Mögliche Nebenwirkungen des Impfstoffs

          Dämpfer für Biontech : Mögliche Nebenwirkungen des Impfstoffs

          Tote nach Impfungen: Norwegens Gesundheitsbehörde stuft die Zahl der Vorfälle als „nicht alarmierend“ ein. Pfizer verringert kurzfristig die Lieferungen des Impfstoffs an Deutschland.

          Topmeldungen

          Pfizer verringert kurzfristig die Lieferungen von Impfstoff seines deutschen Kooperationspartners Biontech an Deutschland und weitere europäische Staaten.

          Dämpfer für Biontech : Mögliche Nebenwirkungen des Impfstoffs

          Tote nach Impfungen: Norwegens Gesundheitsbehörde stuft die Zahl der Vorfälle als „nicht alarmierend“ ein. Pfizer verringert kurzfristig die Lieferungen des Impfstoffs an Deutschland.
          Blechteile, die zu einem Baumhaus gehörten, hängen hoch in einem Baum im Hambacher Forst.

          Unfall im Hambacher Forst : Brandgefährlicher Wald

          Schon lange ist klar, dass der Hambacher Forst bleibt. Trotzdem wollen die Besetzer nicht gehen und bauen ihre Anlagen weiter aus. Nach einem schweren Unfall stellt sich die Frage umso dringender: Was soll aus dem Wald werden?
          Wut kann bei Kindern viele Gründe haben

          Tipps für Eltern : Wie man mit Wutanfällen bei Kindern umgeht

          Wenn Kinder plötzlich ausflippen, fühlen Eltern sich oft hilflos und schuldig. Dabei ist das ganz normal. Eine Psychologin gibt Tipps, wie Eltern mit den Wutanfällen ihres Nachwuchses umgehen können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.