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Zwangsurlaub und Fahrverbot : So bekämpft Peking den Super-Smog

Morgengymnastik in Peking Bild: AFP

Die Luftverschmutzung in Chinas Hauptstadt ist so hoch wie lange nicht mehr. Damit Amerikas Präsident Obama beim anstehenden Apec-Gipfel noch atmen kann, verfällt die Regierung in Hektik: Beamte werden in Urlaub geschickt, Autos nach dem Zufallsprinzip stillgelegt.

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          Wenn Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am heutigen Freitag in Berlin der Kanzlerin die Hand schüttelt, darf er sich glücklich schätzen, seiner vernebelten Heimatstadt für ein paar Tage entkommen zu sein. Peking erlebt den schlimmsten Smog seit sechs Monaten. Am Freitag erreichte die Konzentration von Feinstaubpartikeln, die nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen, am dritten Tag in Folge Werte von weit über 400 Milligramm pro Kubikmeter. Das ist das 16-fache des WHO-Grenzwerts, der die Schwelle zur Gesundheitsfährdung markiert. Die Regierung verfügte, dass Fabriken ihre Produktion herunterfahren und warnte die Bevölkerung, nach Möglichkeit nicht nach draußen zu gehen. Nachdem die Stadt am Mittwoch noch die dritthöchste Warnstufe ausgerufen hatte, rief sie am Donnerstag bereits die zweithöchste aus.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Peking und die umliegenden Provinzen versinken in einer vermeintlichen Nebelwolke. Teilweise  ist die Sicht bei Autofahrten durch die Stadt stark eingeschränkt. Die Menschen haben Atemschutzmasken aufgezogen. Allerdings schützen nur die wenigsten wirklich gegen die Feinstaubpartikel PM 2,5, weswegen bereits Anfang des Jahres ein Schanghaier Mitglied der Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes gefordert hatte, die Regierung möge im Osten und Norden Chinas wirkungsvolle Atemschutzmasken kostenlos stellen.

          Das ist nicht passiert. Und auch nach den gewohnt markigen Worten von Ministerpräsident Li Keqiang, der im vergangenen März getönt hatte, die Regierung erkläre der Umweltverschmutzung „den Krieg“, hat sich die Lage in vielen chinesischen Großstädten kein Deut gebessert. Die verdreckte Luft, die dem überraschend schnellen Wirtschaftswachstum der vergangenen Dekaden geschuldet ist und dem bisherigen und teilweise anhaltenden Mangel an jeglichem Umweltbewusstsein in der politischen Führung, ist in der Bevölkerung längst zu einem der am meisten diskutierten Themen gereift. Besonders die Eltern sind um die Gesundheit ihres Kindes besorgt – oftmals ist es das einzige.

          Die Menschen haben sprichtwörtlich die Nase voll von ihrer stinkenden Wirtschaft. Am Donnerstag verfiel die Pekinger Regierung in Hektik und rief Gegenmaßnahmen aus – aber weniger aus Sorge um die eigene Bevölkerung. Vielmehr graust der Nomenklatura vor den Bildern, die die internationalen Fernsehstationen vom Anfang November in Peking stattfindenden jährlichen Gipfel der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC senden könnten, wenn Amerikas Präsident Barack Obama im dichten Smognebel auf dem Rollfeld des Pekinger Flughafens aus der Air Force One steigt. Diese Blamage soll unter allen Umständen verhindert werden. Und so verordnet Peking nun den Beamten sämtlicher Behörden und Ministerien der Stadt vom 7. bis zum 12. November vier Arbeitstage (die das freie Wochenende umschließen) Zwangsurlaub. Auch die Schulen werden in der Zeit geschlossen.

          Doch das ist noch längst nicht alles, womit Peking kurzfristig für weniger Atembeschwerden sorgen will, wenn die Stadt voller ausländischer Deligierter ist. Vom 3. November an beschränkt die Staatsgewalt den Gebrauch privater Kraftfahrzeuge, ausgewählt nach einem merkwürdigen und schwer verständlichen Nummernschildsystem, das das Verkehrsaufkommen um ein Drittel reduzieren soll. Auch in 35 Fabriken soll die Produktion für zehn Tage still stehen. Auf Baustellen darf nicht gearbeitet werden. Transporter, die Bauschutt oder gefährliche Chemikalien geladen haben, sind ebenso von den Straßen verbannt. Ausgenommen von den Fahrverboten, betonten die Behörden gestern, seien allerdings Taxis, Busse – und Polizeistreifen.

          All das lindert die Atembeschwerden der Pekinger hier und heute natürlich nicht. Als eine Umfrage einer britischen Bank jüngst ergab, dass in China jeder zweite Millionär mit seiner Familie das Land verlassen will, gab er als einen wichtigen Grund die schlechte Luft an. Den Nicht-Millionären unter der Bevölkerung bleibt indes bald womöglich nur noch die offene Rebellion gegen das Ressourcen verschwendende Wirtschaftssystem, das entgegen aller Ankündigung nach wie vor stark vom Export energieintensiver Produkte getrieben wird. Die Klagen über schlechte Luft haben Pekings Führer längst nervös gemacht.

          Dass es der Bevölkerung reicht, zeigt ein ungewöhnlicher Leitartikel in der Freitagsausgabe der staatlichen Zeitung „China Daily“. Darin wird zwar eingeräumt, dass Pekings Regierung vom Wirtschaftsboom überrollt worden sei. Dennoch sei es nun allerhöchste Zeit endlich zu Handeln: mehr Strafen gegen Umweltschutzverstöße von Firmen, weniger Hochhäuser, damit der Smog besser abziehen könne. Dem Bürgermeister wirft die Zeitung „leere Versprechen“ vor. Dass eine Einzelperson für ein strukturelles Problem kritisiert wird, hat in China Tradition. Und zeigt einen weiteren möglichen Weg, wie Peking sein Smog-Problem kurzfristig zu „lösen“ gedenkt: indem ein vermeintlicher Missetäter öffentlichkeitswirksam seinen Posten räumt.

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