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Zensur im Internet : China zieht die Great Firewall höher

Die Internet-Zensur in China hat nochmal zugenommen. Bild: dpa

Dank der akribischen Überwachung und Zensur ist das chinesische Internet quälend langsam. Seit neuestem sind Facebook und Google noch nicht mal mehr über Umwege zu erreichen: Peking geht gegen Virtuelle Tunneldienste vor.

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          Als die ausländischen Expats – die von ihren Firmen nach China Entsandten – nach dem Weihnachts- und Silvesterurlaub in der Heimat in die Volksrepublik zurückkehrten, da hatte sich etwas verändert im Land, unübersehbar: Der Email-Dienst Google Mail war blockiert, überhaupt ruckelte der Aufruf von nicht-chinesischen Internet-Seiten noch mehr als sonst.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Auf Geräten mit dem Betriebssystem iOS – also auf iPhones und iPads – gab es auf Facebook und Google überhaupt keinen Zugriff mehr, weder mit Ruckeln und noch ohne. Das war neu.

          Facebook und sämtliche Google-Dienste sind gesperrt im chinesischen Internet so wie vieles andere, was aus dem Westen stammt und angeblich die Herrschaft der Kommunistischen Partei im Land bedroht: Twitter, die Webseiten der New York Times und der Hongkonger South China Morning Post – täglich kommen neue Adressen hinzu.

          Bisher umgingen die Expats sowie sämtliche Chinesen, die sich den Preis von gut 60 Dollar im Jahr leisten konnten, die „Great Firewall“ genannte Schutzmauer der Partei mit Proxy-Servern oder einem so genannten Virtuellen Privaten Netzwerk (VPN) – einem Datentunnel, der die Anfragen an die Server von Facebook oder Google über Server an der amerikanischen Westküste leitet. So, als ob der Nutzer nicht in China säße, sondern in den Vereinigten Staaten. Lange war die Technik der chinesischen Regierung ein Dorn im Auge, doch die ausländischen Tunnel-Dienste seien – so gingen Experten bisher davon aus – nicht mal so eben einfach von der Obrigkeit zu unterbinden. Zudem habe die Partei ebenfalls ein Interesse an Informationen aus dem Ausland, weswegen sie für die Kader ein paar Kanäle offenhalte.

          Beide Annahmen waren wohl ein Trugschluss: Wer über den VPN-Marktführer in China namens Astrill, gegründet 2009 auf den Seychellen und als schneller Tunnel in China beliebt, mit seinem Apple-Smartphone online gehen will, scheitert genauso wie über andere VPN-Dienste, bei denen teilweise auch der Zugriff über stationäre Computer nicht funktioniert. Die Zensur in China habe „angezogen“, teilte Astrill seinen genervten Kunden mit. Dass die chinesischen Internetwächter mit ihren neuen Gegenmaßnahmen vor allem auf ausländische Email-Dienste abzielten ebenso wie auf Outlook-Server, sei die chinesische Art ausländischen Geschäftsleuten mitzuteilen: „Wir wollen Euch hier nicht.“

          Nun bemüht sich vor allem Chinas Premier Li Keqiang in jüngster Zeit in kurzen Abständen, den nicht nur von den verschärften Internetrestriktionen verunsicherten ausländischen Managern zu versichern, man wolle sehr wohl Direktinvestitionen aus dem Westen in China und ebenso westliche Geschäftsleute. Dennoch wird bei den regelmäßigen Umfragen unter deutschen Firmen in China das langsame – und jetzt in Teilen völlig lahmgelegte – Internet als eine der größten Wachstumsbremsen im Reich der Mitte angegeben.

          Die Regierung hat sich jetzt über eines ihrer Sprachrohre, die englische Ausgabe der Staatszeitung „Global Times“, zum VPN-Stopp zu Wort gemeldet. Wie in solchen Fällen üblich, äußerte sich kein Regierungsvertreter direkt, sondern ein „Experte“, in diesem Fall vom „Institut für Innovation und Entwicklung“. Er teilte der Zeitung mit, die Behörden könnten der Umgehung der „Great Firewall“ über einen Datentunnel nicht mehr länger einfach zusehen, weil dies dem Missbrauch im Internet Tor und Tür öffne, obwohl die Zensur auch diejenigen treffen könnte, „die das Internet rechtmäßig verwenden“.

          Als Lösung nannte der „Experte“ die Möglichkeit, sich für die Verwendung eines offiziellen VPN-Tunnels beim Pekinger Ministerium für Industrie und Informationstechnologie zu „registrieren“.

          Dass damit registrierten Unternehmen die Internetwelt offen stünde, ist äußerst zweifelhaft. Fordert Peking doch in regelmäßigen Abständen etwa vom Suchmaschinenbetreiber Google ein, seine Geschäfts und seine Server von China aus zu betreiben, wolle er in China frei zugänglich sein – freilich unter der Voraussetzung, er unterwerfe sich der Zensur.

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