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Wirtschaftspolitik in der Kritik : Der chinesische Panda-Würger

Politik mit Hindernissen: Nicht wegen, sondern trotz Chinas Wirtschaftspolitik sei das Land vorangekommen, sagt Ökonom Xie Bild: Reuters

Starökonom Andy Xie kritisiert Chinas Regierung für ihre Wirtschaftspolitik. Nicht wegen, sondern trotz dieser sei das Land vorangekommen.

          China ist ein Land der Extreme. Freud und Leid liegen hier nah beieinander, so verhält es sich auch mit den Meinungen über Chinas Politik. Da gibt es die so genannten „Panda-Hugger“, die „Panda-Knuddler“: Jene, die in allem, aber auch wirklich allem was die Kommunistische Partei tut, einen Geniestreich entdecken. Jede ausländische Gemeinschaft in Peking und Schanghai weist die Chinafans auf, vor allem aber sitzen die Panda-Hugger im Ausland. Aus Deutschland fliegen sie in Reisegruppen ein und preisen nach fünf Tagen mit Besuchen der Verbotenen Stadt, Schanghais Hochhausviertel Pudong und dem Treffen mit dem einen oder anderen niedrigrangigen chinesischen Regierungsbeamten die Weisheit der Partei, die unwiderlegbar zu 35 Jahre dauerndem Megawachstum geführt habe und auch einen nahen Absturz der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt mit Sicherheit verhindere. Auch viele ausländische Ökonomen tummeln unter den Panda-Huggern.

          Der ätzende Würger

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Das Gegenstück sind die Panda-Würger. Ihr Anführer ist Chinese und sitzt in Chinas Wirtschaftshauptstadt Schanghai. Sein Name: Andy Xie. Früher Chefökonom von Morgan Stanley in Asien, schreibt Xie mittlerweile seine ätzenden Analysen der chinesischen Wirtschaftspolitik auf eigene Rechnung als unabhängiger Geist, der neben einem scharfen Intellekt vor allem durch die Österreichische Denkschule Friedrich August von Hayeks geprägt ist.

          Der Rückzug der chinesischen Regierung aus dem Wirtschaftsleben geht Xie viel zu langsam voran: mehr Markt, fordert er seit Jahren. Und ist der Meinung, nicht die Weisheit der Partei habe Chinas Wirtschaft so weit nach vorn gebracht. Diese habe sich ganz im Gegenteil trotz der immer noch massiven Staatseingriffe erstaunlich gut entwickelt. Und könnte ohne Staat längst viel besser sein.

          Der einflussreiche Super-Pessimist

          Xies Meinung zählt in Asien. Man kann durchaus der Ansicht sein, dass der Ökonom, der an der amerikanischen Eliteuniversität Massachusetts Institute of Technology promoviert wurde und für den Internationalen Währungsfonds in Washington gearbeitet hat, korrekt die Asienkrise, das Platzen der Dot.com-Blase und das Platzen der Hauspreisblase vorhergesagt hat.

          Es gibt dagegen auch die Meinung, Xie sei einfach ein Super-Pessimist, der mit seinen ständigen Weltuntergangsvorhersagen ab und an einen Glückstreffer lande. Klar ist: Xies Wort wird nicht nur an den Märkten gehört. Und was er in einem am Mittwoch veröffentlichten Kommentar in der Hongkonger South China Morning Post schreibt, wird die Stimmen, die Chinas Wirtschaft auf dem direkten Weg in die Krise sehen, nicht verstummen lassen. Im Gegenteil.

          Nichts umgesetzt

          Praktisch nichts, was das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei auf dem mit großen Hoffnungen verbundenen „Dritten Plenum“ im November 2012 lauthals an Reformen verkündet habe, habe Parteichef und Präsident Xi Jinping umgesetzt, schreibt Fast-Namensvetter Xie. Sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas sei die Stimmung in der Wirtschaft auf dem tiefsten Punkt der vergangenen 25 Jahre. Und wenn die Partei weiter nur von Reformen rede und diese nicht auch umsetze, könne eine Abwärtsspirale in eine chinesische Finanzkrise führen.

          Xie fordert vor allem Steuersenkungen in Höhe von 1 Billion Yuan (127 Milliarden Euro). Die Mehrwertsteuer müsse kräftig sinken, vor allem aber der Spitzensteuersatz von derzeit 45 auf 25 Prozent fallen. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen will Xie gleich um die Hälfte kappen.

          Diese Forderungen sind nicht im akademischen Elfenbeinturm geboren: jeder Chinese aus der Mittel- oder Oberschicht weiß ein Lied von der hohen Steuer- und Abgabenbelastung zu singen. Ob Immobilienentwickler, Makler oder Architekten – bei allen ist der Ärger gewaltig groß. Teilweise müssen bis zu zwei Drittel der Bruttoeinkünfte an den Staat abgeführt werden. Dieser aber - so die Meinung vieler Steuerzahler – gebe im Gegenzug nichts zurück. Die sozialen Sicherungssysteme sind marode, ein Gutteil der Steuereinnahmen landet im Haushaltsposten „Innere Sicherheit“, der den gewaltigen und teuren Überwachungsapparat finanziert.

          Konjunkturpaket mit hohen Lasten

          Xie kritisiert scharf die riesigen Konjunkturpakete, mit denen Chinas Regierung die Wirtschaft nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 zu retten versuchte. Das Wachstum mag so kurzfristig gerettet worden sein – aber zu welchen Kosten, fragt Xie? „China hat zig-Billionen Yuan für Schaufensterprojekte und Immobilienspekulation verschwendet“, schreibt er. „Alles im Namen der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts, die aufrecht erhalten werden sollte.“ Das habe dazu geführt, dass in Chinas Finanzsystem große Mengen fauler Kredite lägen, die nur darauf warteten, die Wirtschaft erst an den Rand des Kollaps zu bringen.

          Dass die chinesische Zentralbank – die ein Teil der Regierung ist – kürzlich 500 Milliarden Yuan in die großen Banken des Landes gepumpt hat, wird nach Meinung Xiex die unheilvolle Wirkung der faulen Kredite nur verzögern, nicht aber beseitigen. Stattdessen solle sich der Staat lieber zurückziehen und Chinas Transformation zu einer High-Tech-Wirtschaft nicht länger behindern, die weltweit wettbewerbsfähige Produkte für die Hunderte von Millionen Kunden daheim und den Export rund um den Globus ermögliche. „Wettbewerbsfähigkeit ist der stärkste Wirtschaftsmotor“, schreibt Xie.

          China sieht der Starökonom aus Schanghai am Scheideweg. Innerhalb der kommenden zwei Jahre könne die wirtschaftliche Entwicklung drei Wege nehmen: Stagnation, Absturz - oder der Markt befreie sich endlich von seinen Fesseln.

          „Die derzeitige Politik der Führung scheint da Land auf Weg Nummer eins zu führen“, fürchtet Xie, der Panda-Würger.

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