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Wirtschaftsflaute : Japans Unternehmen fordern Steuersenkung

Bei Abes Liberaldemokraten ist die Senkung der Unternehmenssteuern umstritten. Bild: AP

Die Unternehmer Japans drängen auf geringere Unternehmenssteuern. Dabei zahlen die meisten Firmen im Moment gar keine Abgaben - weil sie so wenig verdienen.

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          Der neue Vorsitzende des japanischen Unternehmerverbandes Keidanren hat die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe aufgefordert, die Unternehmenssteuern deutlich zu senken. Er hoffe, Abe werde „den Weg zu einer Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent soll bald wie möglich bereiten wird“, sagte Keidanren-Präsident Sadayuki Sakakibara in einem Interview zu seinem Amtsantritt am Dienstag in Tokio. Japanische Unternehmen werden derzeit mit gut 35 Prozent besteuert. Allerdings zahlen nach Angaben des japanischen Finanzministeriums fast 70 Prozent der Unternehmen wegen ihrer schlechten Ertragslage keine Steuern.

          Carsten Germis
          (cag.), Wirtschaft

          Das hat sich im vergangenen Wirtschaftsjahr, das am 31. März zu Ende ging, grundlegend geändert. Wegen des schwachen Yen haben vor allem die japanischen Exportunternehmen im vergangenen Jahr wieder Rekordgewinne erzielt. Toyotas Vorstandschef Akio Toyoda, leitete die Vorstellung der Bilanzzahlen im vergangenen Monat deswegen auch mit den Worten ein: „Wir sind wieder in der Lage, Steuern zu zahlen. Das macht mich sehr glücklich.“ Japans Nummer eins unter den Autoherstellern, Toyota, hat im vergangenen Geschäftsjahr den Nettogewinn beinahe verdoppelt - auf 1,8 Billionen Yen (12,7 Milliarden Euro). Die steigenden Gewinne erhöhen den Druck der Wirtschaftsverbände auf Abe, die Unternehmenssteuern jetzt schnell zu senken. Sakakibara forderte, der niedrigere Steuersatz sollte bereits von 2015 an gelten.

          Sorge um die Staatsfinanzen

          Bei Abes Liberaldemokraten ist die Steuersenkung umstritten. Die Steuerkommission der Regierungspartei LDP sorgt sich, dass die Steuerausfälle die Sanierung der Staatsfinanzen gefährden könnte. Japan ist mit fast dem Doppelten seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet und hat zugesichert, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die LDP-Steuerpolitiker haben sich deswegen zwar bereit erklärt, die Steuersätze zu senken; gleichzeitig wollen sie aber die Bemessungsgrundlage verbreitern und Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen. In den asiatischen Nachbarländern zahlen Unternehmen nominell derzeit deutlich weniger Steuern als in Ja-pan – in China liegt der Satz bei 25 Prozent, in Südkorea bei 24 und in Singapur bei 17 Prozent.

          Mehrwertsteuer auch 2015 wieder erhöhen

          Der neue Keidanren-Chef Sakakibara appellierte an die Regierung, wegen der notwendigen Sanierung der Staatsfinanzen die Mehrwertsteuer wie geplant zum Oktober 2015 von derzeit 8 auf 10 Prozent zu erhöhen. „10 Prozent sind wichtig“, sagte er, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Japan hat die Mehrwertsteuer zum 1. April gerade erst von 5 auf 8 Prozent erhöht. Sakakibara wies darauf hin, dass die Wirtschaft des ostasiatischen Landes diese Steuererhöhung deutlich besser bewältigt habe, als es Kritiker erwartet hatten.

          In der LDP gibt es dennoch Sorgen, dass Steuersenkungen für Unternehmen öffentlich auf Kritik stoßen könnten, wenn die Privathaushalte gleichzeitig durch eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer deutlich belastet werden. Es wird dennoch erwartet, dass Regierungschef Abe die Senkung der Unternehmenssteuern zum zentralen Thema der Regierung machen wird, wenn er Ende Juni seine seit langem angekündigten Wirtschaftsreformen vorstellt. Der Druck der Finanzmärkte ist groß, dass Abe endlich die seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 angekündigten Wirtschaftsreformen wagt. Eine Senkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent würde die Erwartungen der Unternehmen und der Finanzinvestoren zumindest in einem wichtigen Teil erfüllen.

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