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Weitere Nachrichten : Warnung vor gemeinsamer EU-Einlagensicherung

  • Aktualisiert am

Sparkassen: Lieber nicht EU-gesichert Bild: dpa

Sparkassen und Volksbanken warnen vor einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung, China eröffnet ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die EU. Die neuen Commerzbank-Aktien kommen wohl mit einem Abschlag von 35 Prozent.

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          Neue Warnstreikwelle der bayerischen Metaller

          Zum Beginn der heißen Phase im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie will die IG Metall in Bayern heute (Montag) noch einmal mit Warnstreiks ihre Forderungen untermauern. Erneut sind Zehntausende Beschäftigte in mehr als 80 Betrieben zu Aktionen aufgerufen, darunter auch bei den Autobauern BMW und Audi. Die Gewerkschaft verlangt 5,5 Prozent mehr Geld für zwölf Monate. Die Arbeitgeber bieten 2,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt für 13 Monate bei zwei Nullmonaten an. Am heutigen Nachmittag wollen die Tarifparteien in Böblingen bei Stuttgart zur vierten Verhandlungsrunde zusammenkommen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaft von Dienstagabend an in Bayern weiter. Im Falle eines Scheiterns droht der erste Arbeitskampf seit elf Jahren in der Branche. (dpa-AFX)

          China eröffnet Anti-Dumping-Verfahren gegen Rohr-Importe aus der EU

          Vor dem Hintergrund des Preiskampfs auf dem Solarmarkt droht der Handelskonflikt zwischen China und der EU zu eskalieren. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, eröffneten die chinesischen Behörden eine Anti-Dumping-Untersuchung von Importen legierter Stahlrohre aus der EU, Japan und den Vereinigten Staaten.

          Erst am Mittwoch hatte Brüssel mit der Einleitung eines entsprechenden Verfahrens den Weg für Strafzölle auf chinesische Solarpaneele freigemacht. Spätestens ab dem 5. Juni sollen sie dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Aufschlag von 47 Prozent belegt werden. Kritiker hatten vor schmerzhaften Vergeltungsmaßnahmen Pekings gewarnt, die auch Exporte aus Deutschland treffen könnten.

          Den Antrag zur Einleitung der Untersuchung der Rohr-Importe habe der Hersteller Inner Mongolia North Heavy Industries Group bereits im März gestellt, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Es gehe um die Einfuhr spezieller Stahlrohre für den Hochdruck- und Hochtemperaturbereich, die zumeist in Kraftwerken eingesetzt würden.

          Derweil sorgt sich die Bundesregierung nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ wegen eines womöglich eskalierenden Handelskonflikts mit China. Falls die EU wie geplant Strafzölle auf den Import chinesischer Solartechnik verhänge, könnte im Extremfall China „im Gegenzug Strafzölle in anderen Beschaffungsbereichen“ verhängen, heiße es im Wirtschaftsministerium. Dies bedeute, dass nicht nur deutsche Solarfirmen, sondern auch Firmen anderer Branchen gestraft werden könnten. Minister Philipp Rösler (FDP) wolle die Bedenken an diesem Dienstag bei einem Treffen mit EU-Handelskommissar Karel de Gucht deutlich machen, schreibt der „Spiegel“ weiter. (dpa-AFX)

          Sparkassen und Volksbanken warnen vor gemeinsamer EU-Einlagensicherung

          Sparkassen und Genossenschaftsbanken laufen Sturm gegen eine gemeinsame Einlagensicherung für Sparguthaben auf EU-Ebene. „Die Sicherungssysteme der deutschen Sparer sind nicht verhandelbar“, stellten die Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, sowie des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, am Sonntag in Berlin klar. Eine zentrale europäische Einlagensicherung würde Schäden aus besonders risikoreichen Geschäften europäischer Groß- und Investmentbanken deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken und damit letztlich deren Kunden auferlegen.

          Fahrenschon und Fröhlich reagieren auf Äußerungen führender Europaabgeordneter, die einen gemeinsamen Schutz von Sparguthaben langfristig in einer europäischen Bankenunion für nötig halten. Für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung haben sich laut „Börsenzeitung“ vom vergangenen Freitag Vertreter der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament geäußert - aus Staaten, die traditionell als Verbündete Deutschland gelten. Mit ihrer Forderung stellen sie sich gegen die Position der Bundesregierung und vieler deutscher Europaabgeordneter.

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