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Weitere Nachrichten : Linke will Banken bei Steuerfluchthilfe Lizenz entziehen

  • Aktualisiert am

Und ruck-zuck ist die Lizenz weg... Bild: dpa

Die EU kritisiert das von Bayern geforderte Stromtrassen-Moratorium. Die Linke fordert Lizenzentzug für Banken, die Steuerflüchtlingen helfen.

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          Die Linkspartei fordert das Kreditwesengesetz so zu ändern, dass beim dritten nachgewiesenen Fall der Beihilfe Banken automatisch die Lizenz entzogen wird. Das verlangte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Weiter forderte sie: „Ab einer Million hinterzogene Steuern muss auch den beteiligten Bankern Haft drohen.“ Allerdings lassen sich die Banken von ihren Kunden bei internationalen Transfers inzwischen vielfach zusichern, dass diese sich um die Versteuerung ihrer Erträge selbst kümmern.

          Bund und Länder wollen rasch die Vorgaben bei Steuer-Selbstanzeigen verschärfen. Eine komplette Abschaffung der Regelung lehnen aber sowohl das Bundesfinanzministerium als auch Länderminister ab. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach sich dafür aus, die Verjährungsfristen zu verdreifachen. In leichteren Fällen sind es derzeit fünf Jahre, in schweren zehn. Außerdem schlug er im BR-Magazin „Kontrovers“ vor, die zu zahlenden Strafzuschläge bei Selbstanzeigen auf zehn Prozent zu verdoppeln. Söder plädierte auch für eine Grenze, ab der eine Selbstanzeige nicht mehr vor Strafe schützen soll, nannte dafür aber keine konkrete Summe.

          Nordrhein-Westfalens Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag), die Selbstanzeige dürfe nicht dazu führen, „dass Steuerhinterzieher sich bei einer späten Offenbarung besserstehen als ehrliche Steuerzahler“.  (dpa-AFX)

          Amerika weitet Ermittlung wegen Devisenmanipulation aus

          Im Skandal um die Manipulation von Devisenkursen weiten die amerikanischen Behörden ihre Ermittlungen offenbar aus. Der New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky habe Einsicht in Unterlagen von Branchengrößen wie der Deutschen Bank, Goldman Sachs und Barclays verlangt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Mittwoch. Insgesamt habe Lawsky mehr als ein Dutzend Institute im Visier, darunter auch Credit Suisse, Lloyds, RBS, Societe Generale und Standard Chartered. Weltweit gehen bereits mehrere Ermittler dem Verdacht nach, dass Banken die Referenzkurse verschiedener Währungen manipuliert haben. (Reuters)

          EU kritisiert von Bayern gefordertes Stromtrassen-Moratorium

          EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat den von der bayerischen Landesregierung geforderten Planungsstopp bei den großen Stromnetz-Ausbauprojekten kritisiert. In Bayern gingen „in den nächsten Jahren große Kernkraftwerke vom Netz“, sagte Oettinger der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). „Die Leitungen sind notwendig - und zwar sehr schnell.“ Bayern hatte angesichts der Bürgerproteste gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Bau großer Stromtrassen im Freistaat angekündigt.

          Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW hatten am Mittwoch Pläne zum Verlauf der größten und längsten Stromtrasse in Deutschland vorgestellt. Die Trasse soll die Stilllegung von Atomkraftwerken im Süden kompensieren. Oettinger rief den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum Einlenken auf. „Wenn er den Bau der Stromtrassen ermöglicht und mitwirkt, dass die Akzeptanz steigt, ist das sehr willkommen“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich forderte er eine enge Einbindung der Bürger in den Netzausbau. (dpa-AFX)

          Vinci steigert Umsatz und Gewinn

          Der französische Baukonzern Vinci hat im vergangenen Jahr trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes Umsatz und Gewinn gesteigert. Wie das Pariser Unternehmen am Mittwoch mitteilte, legte der Gewinn um 2,3 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro zu. Eigentlich war der Konzern von einem leichten Rückgang ausgegangen. Der Umsatz erhöhte sich noch etwas deutlicher um 4,4 Prozent auf 40,3 Milliarden Euro. Dabei war das Wachstum außerhalb Frankreichs doppelt so kräftig wie auf dem Heimatmarkt. Die Dividende will der Konzern mit 1,77 Euro je Aktie stabil halten. Die Kennzahlen waren insgesamt besser als am Markt erwartet. Vinci habe sich trotz ungünstiger Witterungsverhältnisse und einem weiterhin schwierigen Umfeld in Europa solide entwickelt, erklärte der Konzern. (dpa-AFX)

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