https://www.faz.net/-gqe-79twy

Weitere Nachrichten : EZB warnt vor erheblichen Folgen eines Urteils aus Karlsruhe

  • Aktualisiert am

Macht die EZB nervös Bild: dpa

Die EU dementiert eine Aufweichung der Finanztransaktionssteuer, das Splitting für Lebenspartnerschaften wir Deutschland jährlich 55 Millionen Euro kosten.

          2 Min.

          Einen Tag vor Beginn der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat EZB-Direktor Jörg Asmussen vor den Folgen eines möglichen Urteils gewarnt. In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Asmussen:  „Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen.“

          Zugleich erklärte Asmussen, warum er und nicht EZB-Präsident Mario Draghi an der Verhandlung in Karlsruhe teilnehme. „Das Verfassungsgericht hat eine Einladung an die EZB geschickt, nicht an Herrn Draghi persönlich. Wir haben uns dann überlegt, wer am geeignetsten wäre. Ich kenne das Verfassungsgericht von allen EZB-Direktoren am besten, deshalb fiel die Wahl auf mich.“ (Dow Jones Newswires)

          EU dementiert Aufweichung der Finanztransaktionssteuer

          Die EU-Kommission hat Medienberichten widersprochen, wonach die für elf Mitgliedstaaten geplante Finanztransaktionssteuer in den Brüsseler Verhandlungen schon erheblich aufgeweicht worden ist. Man sei noch dabei, den Regierungen die einzelnen Bestimmungen auseinanderzusetzen, sagte der zuständige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag). „Wir haben nicht mal angefangen auf politischer Ebene zu verhandeln. Daher ist bisher auch nichts verwässert worden.“ In der EU-Kommission halte man „weiter an einer Besteuerung möglichst aller Finanztransaktionen fest“.

          Semeta gestand allerdings ein, dass es massive Versuche gebe, die Steuer zu unterminieren, mit der die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden soll. „Ich verstehe, dass es Gerüchte gibt - wir haben es im Bereich der Banken und Finanzinstitutionen schließlich mit der wohl mächtigsten Lobby der Welt zu tun.“ (dpa-AFX)

          Splitting für Lebenspartnerschaften kostet jährlich 55 Millionen Euro

          Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren kostet den Staat künftig 55 Millionen Euro im Jahr. Das geht aus einem Entwurf für eine Neuregelung hervor, mit dem das Bundesfinanzministerium auf das jüngste Karlsruher Urteil vom Donnerstag reagiert. Bisher hatte das Ministerium Mindereinnahmen von etwa 30 Millionen Euro unterstellt.

          Zugleich wird betont, dass die rückwirkende Korrektur ab 2001 nur für offene Fälle gilt - dass eingetragene Lebenspartnerschaften also nur für die Jahre in den Genuss des Splittingvorteils kommen, für die noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt. Nach FAZ-Informationen beziffert das Finanzministerium die Kosten auf einmalig 150 Millionen Euro. 2013 schlagen damit dem Gesetzentwurf zufolge Kosten von 175 Millionen Euro zu Buche. (dpa-AFX)

          Großbritannien kurz vor Verkauf der Lloyds-Anteile

          Die britische Regierung will sich einem Zeitungsbericht zufolge schon bald von ihrem Anteil an der Lloyds Banking Group trennen. Schatzkanzler George Osborne werde den Verkauf der Anteile in den nächsten zwei Wochen veranlassen, berichtete die Sunday Times. Die Regierung hält 39 Prozent an der Bank, die während der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet werden musste. Der Verkauf der Anteile könnte bis zu 17 Milliarden Britische Pfund einbringen. Laut Sunday Times wird erwartet, dass der Schatzkanzler den Schritt während einer Rede am 19. Juni ankündigt. Osborne werde außerdem den Verkauf der Regierungsanteile an der Royal Bank of Scotland signalisieren, an der der Staat 81 Prozent hält. Der Verkauf sei aber zu einem späteren Zeitpunkt geplant. Die britische Regierung war für einen Kommentar nicht zu erreichen. (Dow Jones Newswires)

          Japans Wirtschaftswachstum nach oben revidiert

          Japans Wirtschaft ist im ersten Quartal noch stärker gewachsen als gedacht. Nach revidierten Daten der Regierung vom Montag stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen Januar und März um eine hochgerechnete Jahresrate von 4,1 Prozent. Zunächst hatten die amtlichen Statistiker ein Wachstum von 3,5 Prozent berechnet, nach 1 Prozent im Vorquartal. Im Vergleich zum Vorquartal wuchs die Wirtschaft um 1,0 statt 0,9 Prozent. Der seit Dezember amtierende Ministerpräsident Shinzo Abe will sein Land mit Konjunkturprogrammen, einer enormen Geldschwemme und Deregulierungen wieder gesunden. (dpa-AFX)

          Weitere Themen

          Börsen ringen um Erholung

          Dax und Dow : Börsen ringen um Erholung

          In Europa haben staatliche Rettungspakete und Hilfsaktionen der Notenbanken Anleger zurück an die Börse gelockt. Die amerikanische Wall Street startete jedoch nur mit einem schwachen Plus.

          Topmeldungen

          Segelboote bei einer Regatta in Antigua

          Deutsche Segler in Gefahr : Geleitzug aus der Karibik?

          Hunderte Deutsche sitzen wegen der Corona-Pandemie zwischen Antigua und den Bahamas auf ihren Segelschiffen fest. Eine Gruppe von ihnen plant deshalb, in zwei großen Verbänden zurück über den Atlantik zu segeln. Ein riskantes Unterfangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.